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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Podiumsmonologe

02 Jun

Letzte Woche saß ich mal wieder in einer Podiumsdiskussion. Sie war wie jede Podiumsdiskussion, die ich bislang erlebte, irgendwo zwischen sinnlos und einschläfernd angesiedelt. Als inhaltliches Format ist es genauso überflüssig wie ih naher Verwandter die Talkshow oder der Stiefbruder Vorlesung. Es ist ein antiquiertes Format, dessen einzige Daseinsberechtigung noch die Tradition zu sein scheint. Aber was macht es mir so madig, wenn vier bis sechs Menschen auf Zuruf einer weiteren Person mit Moderationsstatus ihre Zeit und ihr Fachwissen an ein atemloses Wettrennen um die ohnehin immer knappe Gesprächszeit verschwenden?

Mit der Moderation steht und fällt es. Ich weiß nicht wie, die meisten Moderationen, die ich erlebt habe, kriegen das Zeitmanagement nicht mal hin. Da werden offene Fragen reihum gestellt, die im Fachwissen schmorenden seiern dann los, ungebremst von jeder zeitlichen Vorgabe. "Jetzt haben sie fünf Minuten ihren Namen buchstabiert, nun müssen wir aber auf den Punkt kommen. Schließlich wollen die anderen auch noch dasselbe machen." Moderation braucht Strenge und Disziplin, soll so ein geleiteter Dialog zwischen vielen Menschen funktionieren. Erlebt habe ich das nur äußerst selten.

Doch die meisten Podiumsdiskussionen zerfasern schon von Beginn an in kleinteilige innere Monologe, die auf schlängelnden Wegen verbalisiert werden. Wie schön könnten die Diskussionen sein, wenn sie denn genau das sein dürften. Aber der Diskurs kommt oft viel zu kurz, wenn die Diskutanten nicht angehalten werden prägnant und pointiert ihre Gedanken auszutauschen.

Es fehlt an der Debattenkultur, das fällt mir immer wieder auf. Auch ich bin schuldig genug, die deutsche Schwäche des Zerdenkens und Zerredens zu befeuern. Aber es bräuchte eine Kultur, in der Diskussionen gefochten werden, statt einen Wettbewerb daraus zu machen, wer den schwersten und größten Brocken heben und vors Publikum werfen kann. Ich wünsche mir eine elegantere Form der Diskussion, die zielgerichteter moderiert ist, schneller auf den Punkt kommt und tatsächlich mit Information unterhält, als einfach nur Sauerstoff im Raum auszutauschen.

 
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Die Tücken des Zweiparteiensystems

05 Nov

Im Gegensatz zu Karl Poppers Gründen, die für ein Zweiparteiensystem sprechen sollen, habe ich noch immer meine Bedenken, das dies auch nur entfernt Vorzüge hat. Nur stütze ich mich dabei auf ein etwas vorgebildetes Bauchgefühl und krumme Analogien. Dass es anders geht, zeigt C. G. B. Grey in The Problems with First Past the Post Voting Explained [via]:

Grey erspart mir damit pseudogebildetes Gestammel und schiefe Vergleiche. Auf den Punkt liefert er, wieso in einem Zweiparteiensystem programmatischer Stillstand droht und noch immer nur eine kleine Minderheit den Ausschlag geben kann. Das ist aber nur eine der Tücken eines solchen Systems. Das Beispiel der USA hält noch eine Menge Überraschungen parat, wie ein solches System in der Praxis manipuliert werden kann – und derzeit auch wird: Alternativlos zu den US-Präsidentschaftswahlen. Aber der Vollständigkeit halber ein Hinweis: Nicht nur im US-Wahlrecht- und -system finden sich Seltsamkeiten.

 

 
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Herzog braucht ‘ne Sperrklausel

14 Mai

Sofern sich der Focus in seinem gestrigen Anreißer des Interviews mit Altbundespräsident Roman Herzog nicht grobe Kürzungen erlaubt hat, ist das schon starker Tobak. Jedoch wäre selbst dann, wenn es tatsächlich gekürzt ist, eine beinahe schon sinnentstellende Kehrtwende nötig, um das Gesagte zu rechtfertigen:

„Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, sagte Herzog zu FOCUS. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog, der vor seiner Zeit als Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht leitete.

Wäre Herzog nicht früher Verfassungsrichter und auch Verfasser bedeutender Beiträge im Grundgesetzstandardwerk gewesen, hätte es nicht viel Aufsehen erregt. Herzog aber ist ein ausgewiesener Experte für Verfassungsrecht, das macht die Angelegenheit zu einer Unverschämtheit. Denn der von Herzog herbeigerufene Grund zur Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde ist  ahistorisch, inkonsistent und letztlich in jedem Fall fadenscheinig.

Welche Form der Mehrheit meint Herzog? Das ist die Frage, an der sich Herzogs Argument messen lassen muss. Ahistorisch ist sein Argument deshalb, da deutsche Kanzler und die Kanzlerin in der Regel nicht von einer einzelnen homogenen Mehrheit getragen wurden. Die Geschichte der Bundestagswahlen zeigt eindeutig, wie oft eine Regierungskoaliton vonnöten war, um eine ‘Kanzlermehrheit’ zu erlangen. Zu Adenauers Zeiten noch war dies mal, gemessen an der Zahl der Mandate, nicht zwingend notwendig, doch danach war es gelebte parlamentarische Tradition und auch Verpflichtung, eine Koalition zu erlangen, die einen Kanzler oder eine Kanzlering stellen könnte. Eine sichere, absolute Mehrheit einer Partei bestand nie, in den meisten Fällen wurden Kanzler und Kanzlerin nicht von einer absoluten Mehrheit (der Wählerschaft*) getragen oder erst von einer Koalition gewählt. Inkonsistent ist die Sorge um die quantitative Legitimation des Bundeskanzleramtes dann, wenn er übersieht, dass der alleinige Zweck der Demokratie nicht ist, formalisierte Plebiszite zur Kanzlerwahl abzuhalten. Die Wahlen zu den Parlamenten sollen vor allem Ausdruck politischen Willens sein. Dieser Wille sollte nicht im Schwarz-Weiß einer binären Parteienlandschaft untergehen. Auch das taktische Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler zeigt, dass sie kalkuliert Koalitionen bevorzugen, die zur Regierungsbildung befähigt werden sollen.

Alleine diese kurzen Einwände sollten eigentlich ausreichen, um Herzogs Position ins Wanken zu bringen. Bleibt nur die Frage, warum Herzog derart plump vorgeht. Wenn es nicht auf altersbedingten geistigen Niedergang geschoben werden soll, dann bleibt nur die Annahme, Herzog wolle den deutschen Parlamentarismus zu einem institutionalisierten Königsmacher umfunktionieren, dessen simple Legitimation auf zahlenmäßiger Überlegenheit beruhe. Das von einem ehemaligen Verfassungsrichter und Bundespräsident zu hören, klingelt dümmlich in demokratischen Ohren. Parteien, so das System, dürfen, können, sollen und müssen koalieren, wollen sie die Regierung stellen. Das ist Kern des demorkatischen Prinzips und der Suche nach Konsens. Eine Mehrheit durch künstliche Rechentricks zu virtualisieren wird nur das Gegenteil der Legitimation erreichen, die Herzog sich davon verspricht. So zumindest die vergleichsweise wohlwollende Auslegung Herzogs, die schärfere lautet: Herzog versucht sich an einer klar undemokratischen Ergebniskosmetik zugunsten der Manifestation einer Majoritätsattrappe der Demokratie oder sogar der wahlrechtlich geordneten Stabiliserung der von ihm präferierten Partei.

*Ich lasse die Frage der Wahlbeteiligung mal komplett außen vor.

 
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Der Wulff, der Rücktritt

19 Feb

Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger wird ja nun wieder zur Geduldsprobe stilisiert, sodass es ja nicht schadet, dass ich nun doch meine Ansichten zu Wulffs Rücktritt noch während des präsidialen Vakuums – manche nennen es Horst Seehofer – loswerden will. Es ist nicht mehr als ein leichtes Bedauern – nicht über den Rücktritt, sondern über die Art und Umstände dessen. mehr »

 
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Präsidenten-Würde

04 Jan

© Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.

Da sitzt er nun, der Christian Wulff, der Bundespräsident, der Mann, der einst Ministerpräsident war. Und nun muss er Buße tun. Für das Verhalten gegenüber – ausgerechnet – Kai Dieckmann. Das allein ist schon eine Leistung, sich bei Dieckmann persönlich entschuldigen zu müssen, aber auch bei der Presse allgemein und der Öffentlichkeit. Ich will gar nicht vorweg alles in Grund und Boden schreiben, was Wulff im Interview mit den Öffentlich-Rechtlichen von sich gegeben hat. Ich habe noch keine ordentliche Mitschrift. Ein Satz aber, der hat es mir angetan: mehr »

 
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Was ich habe, ist das hier

08 Dez

Fleisch soll an die Knochen kommen. Und es dürfte dann ordentlich was dran sein an diesem Gerippe, wenn ich damit fertig bin. Dabei will ich es doch nur bei Schlagworten belassen. Dabei wird allein die Masse der zu klärenden Fragen dafür sorgen, dass es ein langer Artikel wird. Zu lang? Was heißt das schon? Der Tierethik (vorerst) letzter großer Auftritt wird also sehr weit ausholen; sie wird sich nicht kampflos ihrem Schicksal ergeben. mehr »

 

Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (2)

07 Dez

Letzte Woche ging es um das Selbstverständnis der Piratenpartei aus der Arbeit von Tobias Neumann. Heute die Arbeit von Sebastian Jabbusch zu einem der wichtigen Instrumente, mit denen die Piratenpartei innerparteilich mehr Transparenz und Basisdemokratie fördern möchte. mehr »

 

Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (1)

30 Nov

In den letzten Wochen sind einige Abschlussarbeiten zur Piratenpartei aufgeschlagen, denen ich eigentlich mehr Zeit widmen wollte. Leider schaffe ich es zeitlich nicht, mich tief in die Literatur einzulesen. So bleibt mir nur, meinen Eindruck vom Überfliegen zu vermitteln. Dabei geht es einmal um Tobias Neumanns Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis und auch um Sebastian Jabbuschs Liquid Democracy in der Piratenpartei. Die Arbeiten geben einen Überblick über die Entwicklung und das Selbstverständnis der Partei, also eine allgemeine (Selbst-)Betrachtung, und eine der wesentlichen Neuerungen der parteiinternen politischen Willensbildung und Agendasetzung, namentlich das softwaregestützte Liquid Feedback. mehr »

 

Des Bürgers Ängste – Zitat der Woche von Hans-Peter Friedrich

18 Nov

Willkommen zur heiteren Wortklauberei mit dem aesthetikargonauten und dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der Mann hat ja ohnehin verdient, häufiger erwähnt zu werden, glorreiches Beispiel der Aufklärung, das er ist. Heute haben wir dann ein allererstes Schmankerl aus der Rede auf dem Krisentreffen wegen der Mordserie durch Rechtsextremisten, die anscheinend jahrelang nicht unter Verdacht gerieten.Ich spare mir alle Seitenhiebe auf deutsche Ermittlungsgebaren und ihr zweifelhaftes Fahndungsgebaren und komme gleich zu dem Zitat: mehr »

 
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SlaveryFootprint

27 Okt

Über Feminist Philosophers auf diese Seite gestoßen: Slavery Footprint. Um ehrlich zu sein, ich bin gerade etwas froh, dass die Seite bei mir nicht richtig läuft. Weiß nicht genau, warum sie nicht will. Ich vermute, es liegt an NoScript.

Vielleicht sollte ich auch froh sein. Wer will schon wissen, wie viele Sklaven Anteil am eigenen Wohlstand haben? Und ja, mir ist klar, dass es hier mehr um Aufmerksamkeit für moderne Sklaverei als um exakte Werte geht. Wie die Seitenbetreiber zu ihren Ergebnissen kommen, steht hier. Aber gerade weil es um Aufmerksamkeit für ein eigentlich dringliches Problem geht, interessiert mich ja das Projekt.

Man geht auch mit der Zeit, es gibt auch eine App. Hinter der Seite steckt die Fair Trade Fund, Inc, eine Non-Profit-Organisation aus den USA. Mehr weiß ich auch nicht über die, aber sie haben immerhin die schon ordentliche Idee der carbon footprint-Seiten von Umwelt-NGOs übernommen und effektvoll umgesetzt.

 
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