Kopimismus und die (Kopier-)Freiheit

Ich habe nun Antwort erhalten von einer der angeschriebenen Parteien. Wider Erwarten war es nicht Isak, sondern eine Juristin beim Kammarkollegiet. Sie bringt ein wenig Licht ins Dunkel, wie man die Registrierung, um so eine handelt es sich, zu nehmen hat. Wie schon zu erwarten war, stellt sich wieder mal heraus, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Aber der Reihe nach.

Ich wollte vom Kammarkollgiet eigentlich nur wissen, ob sichDet Missionerande Kopimistsamfundet, so heißt die Bewegung offiziell, bei ihnen registriert hat und wenn ja, welche rechtlichen Folgen dies hat. Und nun ja, eigentlich ist die Antwort aus Sicht des Kammarkollegiet ernüchternd, wie die Juristin dort schon einleitend schrieb:

Through the registration, the name of the community becomes protected and the community can apply for help from the government in calculating member fees and charging these from those members of the community who must pay taxes in Sweden. They will not be entitled to all the benefits of the Church of Sweden.

Dieser Absatz allein bestätigt den Verdacht, der sich schon aufdrängt, wenn man bedenkt, wie die kurze englische Selbstbeschreibung des Kammarkollegiet die Aufgaben beschreibt. Anscheinend, ich drücke es mal laienhaft aus, ist das Kammarkollegiet mit vielen Aufgaben betraut, die teils private, teils staatliche oder staatlich autorisierte sind. In seiner Funktion liegt auch, als, ich nenne es mal, Quasi-Handelsregister für private, religiöse Gruppen zu fungieren, damit diesen einen gewissen wirtschaftlichen Schutz genießen und eine Grundlage zum Einzug von Mitgliedsbeiträgen haben. Was die Religionsfreiheit betrifft, ist nichts damit verbunden. Wenn ich es richtig verstehe, genießt die Kopimisten-Bewegung nun einige Vorzüge, was den Status als gebühreneintreibende Gemeinschaft angeht, doch ist sie dadurch nicht als religiöse Gemeinschaft anerkannt. Wie die Juristin schreibt, ist der Status nicht mit dem der Schwedischen Kirche vergleichbar, im Gegenteil:

It is important to know that the registration of a community does not entail that the government or an agency has made any valuation or assessment regarding the religious activity of the community.

Der schwedische Staat hat also hierbei keine Rolle gespielt, außer vielleicht dass er die gesetzliche Bestimmung erließ, die es dem Kammarkollegiet erlaubte, eine solche Registratur durchzuführen. So sind denn auch die Prüfkriterien, die mir beschrieben wurden, ein Hinweis dafür, dass es sich hier um die Bewertung als nicht-kommerzieller gebühreneintreibender Religionsgemeinschaft geht, aber nicht um die Religionsfreiheit ihrer Riten. Es wird lediglich geprüft, (1) ob es sich um eine Religionsgemeinschaft mit eigenem Ritus handelt, (2) ob diese Gemeinschaft Statuten hat, (3) ob sie über ein Verwaltungsgremium verfügt. Außerdem darf es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen oder eine Stiftung handeln.

Das sind schon alle Kriterien. Mehr nicht. Dementsprechend kurz fiel auch das Dokument aus, dass das Kammarkollegiet ausgestellt hat. Freundlicherweise erhielt ich eine Kopie hiervon, es ist aber bloß eine halbe Seite. Auch wenn ich kein Schwedisch kann, wird klar, dass den Kopimisten nur ausgestellt wurde, nun die oben genannten Kriterien zu erfüllen, weshalb das Aufregendste schon ist, dass die Kopimisten im Rahmen der Registrierung von dem Kammarkollegiet nun eine Organisationsnummer haben.

 

So bleibt vorerst nur zu sagen, dass es hier nicht um die hochtrabende Anerkennung als Religionsgemeinschaft mit deren Privilegien geht. Die Kopimisten sind nun nur als eine religiöse Verneinigung anerkannt, die von ihren Mitgliedern Beiträge eintragen darf. Sonstige Rechte ergeben sich daraus nicht. Es wäre, so liberal die Schweden manches Mal erscheinen, auch sehr überraschend gewesen, wenn eine weit reichende Entscheidung wie die volle Anerkennung eines Glaubens der Informationsfreiheit gegen das Urheberrecht. Man beachte, es ist dadurch nicht bestätigt, dass die Kopimisten ihre Rituale des Datenaustausches und Filesharings durchführen dürfen. Darüber wurde nicht entschieden, sondern nur darüber, dass ihre Rituale als solche erkennbar sind, die eine Grundlage bilden, die Kopimisten als Gemeinschaft zur Gebühreneinnahme anzuerkennen.

Mehr ist es nicht – und wird es wohl auch erst einmal nicht sein. Man kann es, glaube ich so zusammenfassen: Ihre Rituale wurden als solche anerkannt, nicht aber deren Legalität. So als wäre eine Religion auf dem Kiffen gegründet; ihre Rituale könnten sie berechtigen Gebühren einzutreiben, aber aus anderen Gründen könnten die Rituale dennoch verboten sein. Die Kopimisten sind keine staatlich anerkannte Religion.

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