Zaudern als politisches Steuerungsinstrument in der digitalen Demokratie

Beinahe hätte ich die neueste Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte übersehen. Dabei war das Thema dieses Mal doch sehr ansprechend: Digitale Demokratie. Was dabei letztlich herauskam, ist jetzt für meinen Geschmack etwas zu zahm und kann durchaus als bekannt vorausgesetzt werden. Sofern nicht aus schicksalhaften Gründen kein Modem verfügbar war, sollten die dort vorgestellten Herausforderungen und Anmerkungen zur Demokratie in Zeiten des globalen Netzes schon aus Erlebtem nachvollziehbar sein.

Alle Artikel sind solide, ihnen fehlt aber doch der Mut, tiefschürfender an die Sache mit dem Netz und der Volksherrschaft heranzugehen. Oder herrscht tatsächlich eine zeitlich so verschobene Aufmerksamkeit für das Internet vor, dass es bei der APuZ erst noch einiger explorativer Gedanken zur politischen Dimension des Internets bedarf?

Exemplarisch ist Christoph Biebers Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem zu nennen. Nichts ist verkehrt daran, die Entstehung der Partei und ihre Kernpunkte vorzustellen. Außer vielleicht, dass es schon reichlich spät ist. Als Indikator für den zeitlichen Verzug, der – zumindest gefühlt – zwischen der breiten Masse der (politischen) Öffentlichkeit besteht und ihrer Wahrnehmung neuer Strömungen, ist der Artikel doch ernüchternd.

Aber damit habe ich eigentlich schon das Stichwort für den Artikel gegeben, der mich am meisten beschäftigte, da ich mir keinen Reim darauf machen konnte. Er befasst sich mit dem Entscheidungstress als Regelfall. Karl-Rudolf Korte kommt darin auf den vom Internet in ungeahntem Tempo perpetuierten Informations- und Kommunikationsfluss zu sprechen, der eine Beschleunigte Demokratie hervorrufe. In dieser entgleite den Akteuren zusehends die Kontrolle  über die politischen Diskurse und Entscheidungsprozesse:

Eine  digital  beschleunigte,  komplexe  Demokratie  setzt  die  handelnden  Akteure  unter Entscheidungsstress.  Die  entschleunigt getaktete,  parlamentarische  Demokratie  erscheint  überfordert.  Wenn  zudem  das  Risiko  zum  Regelfall  bei  politischen  Entscheidungen wird, hat dies Konsequenzen für den Modus   des   demokratischen   Entscheidens. In  Zeiten  des Gewissheitsschwundes  wachsen  die  Entscheidungszumutungen  für  den politischen Akteur, aber auch für die Regierungsformation  insgesamt.  Die  neue  formative Phase des politischen Entscheidens steht unter  dem  permanenten  Druck  wachsender Komplexität,    zunehmender    Unsicherheit, potenziell  steigendem  Nichtwissen,  dynamischen  Zeitbeschleunigungen  und  exponentiellen  Risikoerwartungen.

Das Problem, das er hier skizziert und zu dessen Lösung er einige Vorschläge macht, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, ist nur kein neues. Das Internet ist nicht Ursache der Divergenz zwischen politischem Geschehen und politischem Handeln, es führt nur auf deutliche Weise vor, welch große Lücke dort klafft. Als eine mediale Form, die in ihrer zeitlichen Dimension immer näher an die Echtzeit rückt und in der inhaltlichen Dimension die Pluralität deutlicher darzustellen in der Lage ist, ist es erst einmal nur ein Instrument, in dem sichtbar wird, was vorher im Verborgenenen bestand. Da haben wir uns jahrtausendelang gefragt, was denn außerhalb des mit bloßem Auge Sichtbaren lag; dann kam das Mikroskop.

Korte, so drängt es sich mir auf, glaubt, da wir nun sehen, was dort vorhanden ist, sei das Beobachtete auch erst im wahrsten Sinne des Wortes in und mit diesem Augenblick entstanden. Als ob der Prozess des Betrachtens das Betrachtete erst manifestiere. Bezogen auf den Prozess der kognitiven Wahrnehmung als Voraussetzung für letztlich politische Verarbeitung ist das sicherlich richtig, doch folgt nicht daraus, was Korte annimmt. Das Internet hat nicht eine neue Wahrheit geschaffen. Nicht in Bezug auf das, worüber er spricht. Die Voraussetzungen für praktische Politik haben sich nicht verändert. Die Annahmen über diese Voraussetzungen, das wird nun deutlicher, waren unscharf erfasst und formuliert.

Das mag wie eine Kleinigkeit erscheinen, doch reichen die Folgen weiter als Korte annimmt. Er zieht aus dem Druck zur Entscheidung, der aus dem vielstimmigen digitalen Raum in die gemächlichen Sitzungs- und Plenarsäle der Regierungsviertel der Welt hallt, folgende Konsequenzen: Erstens sollte politische Akteure auf ihre Erklärmacht zurückgreifen, um dem babylonischen Stimmengewirr Struktur zu geben. Auch sollte das Zaudern als Instrument der absichtsvollen Entschleunigung eingesetzt werden und drittens sollte die Qualität der Entscheidungsfindung in der politischen Sphäre durch die mittelnden Parteien gesteigert werden.

Bezogen auf das Bild von der Entdeckung des Mikroskops hieße das in meinen Augen folgendes: Wir sehen jetzt durch die Optik des Instruments, dass die Welt anders – zumindest komplexer – zusammengehalten wird als wir glaubten. Man kann nun einfach die neuen Perspektiven ausblenden und sich an dem alten Bild festklammern oder die Prämissen aktualisieren und die Erkenntnisse auf der Grundlage der nun deutlicher erkannten Vorgänge neu gewinnen. Kortes Vorschläge sind der ersten Alternative näher als der zweiten.

Nun, da die Fiktion des mit althergebrachten diskursprägenden Instrumenten und  herkömmlichen politischen Mitteln beherrschbaren demos deutlicher denn je als solche erkennbar wird, soll diese Fiktion durch Entschleunigung weiter betrieben werden? Die Demokratie mit ihrer linearen, hierarchischen Willensbildung ist ein nachvollziehbarer Schemen der politischen Theorie, auf der die modernen Demokratien fußen. Die soziale Realität war schon immer komplexer als das Destillat der sie domestizierenden politischen Apparaturen.

Es bedarf also doch neuer politischer Diskurssteuerung; die Gesellschaft ist und bleibt wie sie war. Das Internet macht sie sichtbar, spürbar, greifbar – und unausweichlich.

Kleine Randnotiz: Für nächste Woche ist in der APuZ auch schon wieder ein spannendes Thema angekündigt: Mensch und Tier.

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