Google Transparency Report

Es war nur eine Randnotiz gegen Ende des Podcasts zur netzpolitischen USA-Reise von Wissenschaftlern, Netzaktivisten und Journalisten. Kurz und knapp riss Anne Roth, die bedauerlicherweise schon reichlich Erfahrungen mit deutschen Ermittlungsbehörden und deren überzogenen, kruden, skurrilen und sinnlosen Methoden sammeln musste, das Thema an, dass Google einen Transparency Report veröffentlicht.

Sehr viel Transparenz kommt dabei an entscheidenden Stellen nicht rum. Neben statistischen Daten zum länderspezifischen Traffic, listet Google die Anfragen zur Entfernung von Inhalten und die Anforderung von Nutzerdaten bei Google-Diensten nach Ländern auf. Die Daten sind allerdings rein quantitativ, geben in der Regel nicht viel her. Bei den removal requests für die zweite Jahreshälfte 2011 von Regierungsbehörden (Google unterscheidet noch gerichtliche Anordnungen und Behördenanfragen.) wird zwar noch zwischen unterschiedlichen Anlässen unterschieden, wesentlich mehr aber nicht. Zumal Begrifflichkeiten wie Hate Speech, Defamation und das großartige Other weder genauer definiert noch einwandfrei ins Deutsche zu übertragen sind. Die Statistik erweckt den Eindruck, es handele sich überwiegend um Anfragen aus Gründen des Jugendschutzes, doch leider fehlen hier genauere Angaben. An Fallbeispielen nennt die Seite nur folgende Fälle.

A court order resulted in the removal of 898 search results that linked to forums and blogs containing statements about a government agency and one of its employees that the court determined were not credible.

We received a request to remove 70 YouTube videos for allegedly violating the German Children and Young Persons Act. We restricted some of the videos from view in Germany in accordance with local laws.

Dürftig sind die Daten an der an sich interessantesten Stelle. Wie viele Nutzeraccounts und -informationen wurden von Regierungsbehörden aus Deutschland bei Google angefragt? Nun, es gab im angegebenen Zeitraum 1426 Anfragen, von denen 45 Prozent ganz oder teilweise stattgegeben wurden. Das betraf dann 2027 Nutzerinnen und Nutzer/Accounts.

Mehr gibt es von Google nicht. Obwohl hier gerade von Interesse wäre, was der Anlass für die Anfrage war. Auf den FAQs heißt es von Google nur, die meisten Anfragen würden aufgrund von strafrechtlichen Ermittlungen gestellt. Das sollte nun doch ein verdutztes Lächeln hervorrufen. Denn mit dem Strafrecht war ja zu rechnen. Doch hilft es nicht weiter, schlicht, weil letztlich in jedem Staat politische Verfolgung, Diskriminierung und andere Formen staatlicher Repression in Recht, in diesem Fall Strafrecht, gegossen werden können.

Google schafft also nur eine scheinbare Transparenz, wenn es um staatliche Ermittlungen mithilfe von Google-Daten geht. Ferner ist aber auch problematisch, wie sehr die Nutzerinnen und Nutzer vom Vertrauen in Googles Rechtsabteilung und deren Umgang mit den Anfragen umgeht. In den FAQs bleibt Google ebenfalls vage:

When we receive a request for user information, we review it carefully and only provide information within the scope and authority of the request. We may refuse to produce information or try to narrow the request in some cases. Like all law-abiding companies, we comply with valid legal process. We take user privacy very seriously, and whenever we receive a request we make sure it meets both the letter and spirit of the law before complying. When possible and legal to do so, we notify affected users about requests for user data that may affect them. And if we believe a request is overly broad, we will seek to narrow it.

Die Betroffenen bleiben allen Bekundungen zufolge im Dunkeln. Eine Möglichkeit, selbst zum Schutz persönlicher Daten gegen die Anfragen vorgehen zu können, also aktiv bei staatlichen Zugriffsversuchen intervenieren zu können, scheint im Prozedere nicht vorgesehen. Einziger aktiver Schutz vor diesen Maßnahmen ist die mediale Enthaltsamkeit.

Google ist nicht der einzige Dienst, der mit Anfragen von Behördenseiten konfrontiert wird. Dass Google diese Anfragen transparent zu machen versucht, ist zu begrüßen. Die derzeitige Form lässt aber kaum Kontrolle, die aus Transparenz folgen soll, zu. Insofern ist es eine Frage guter Internetbildung, über die rechtlichen Rahmenbedingungen im eigenen Land im Klaren zu sein und die AGBen der Dienste, die frequentiert werden, zu kennen. Da kann es nicht schaden, mal bei TOS;DR nachzuschlagen, bevor die eigenen Daten bei verschiedenen Diensten im Netz eingestellt werden.

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