Abhörskandal: Die Postdemokratie hat ihren Namen nicht von der Briefwahl

Die bundesdeutsche Volksparteienherrschaft hat es über Jahrzehnte geschafft, eine formidable Gleichgültigkeit zu etablieren. Eine Gleichgültigkeit aus Hilflosigkeit angesichts der faktischen Wirkungslosigkeit politischer Meinungsäußerungen. Nur so kann es geschehen, dass der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla für seine einseitige Beendigung der Spionageaffäre zwar mit Häme überschüttet wird, aber seine Missachtung von Menschenrechten und Freiheitsgedanken ansonsten politisch völlig ungestraft blieb.

Da nun aber das Mobiltelefon der Kanzlerin betroffen ist, müssen Pofalla und die Politelite ein wenig zurückrudern. Doch auch hier zeigt sich ein Reflex im Netz, der Ausdruck des Fatalismus ist. Es werden Witze gemacht. Über die Kanzlerin, über Pofalla, über die NSA. Manche sind gut, sogar feinsinnige sind dabei, viele sind offensichtlich, andere schlecht. Aber das sagt etwas aus über den Zustand der Demokratie: Politisch interessierte Menschen verfallen nicht einmal mehr in Wut oder Zorn über die allzu offensichtlichen Schwindeleien und Paradoxien der alltäglichen Politik. Sie haben, wie auch ich selbst, anscheinend in vielen Punkten die Hoffnung aufgegeben, mit Worten und Taten Politik zu erreichen.

Entgeistert nehmen sie die Widersprüche hin, wenn eine Regierung die flächendeckende Überwachung durch ‚befreundete‘ Dienste hinnimmt, sogar aktiv schützt, aber dann in Aktionismus ausbricht, wenn die Überwachung besagter Regierung publik wird. Auch ich lache gerne, aber nicht über Galgenhumor. Und nicht über eine Kanzlerin, die gerade dabei ist, eine große Koalition zu bilden, die über eine nahezu unumstößliche Macht im Bundestag verfügen wird. Selbst die wenigen Mittel, die einer Opposition im Parlament zur Verfügung stehen, wird die Opposition bei einer großen Koalition nicht aus eigener Kraft einsetzen können.

Damit ist ein kritischer Punkt erreicht: Die Postdemokratie, die blindlings hingenommen wird, setzt sich mit jedem zynischen Tweet durch. Der Potemkinsche Parlamentarismus gewinnt mit jedem Beitrag, der in Selbstironie verhaftet bleibt. Vielleicht braucht Politisierung immer auch Feindbilder. Früher waren es andere Nationen und Staaten, fremde Ideologie und Dogmen. Heute ist es womöglich der schleichende Zerfall gerade der Institutionen, die den Menschen ihre Stimme geben sollten, sich aber immer noch als Errungenschaft legitimieren. Da nützt es nicht, süffisant lächelnd die vermeintliche Ironie zu kommentieren, wenn Merkels Telefon abgehört wurde. Ich für meinen Teil bin wieder wütend genug. Produktiv wütend.

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