Besitzanzeigende Füllwörter und sinnentleerte Symbolpolitik

Eigentlich ist es eine Petitesse, geradezu kleingeistig, sich mit dem zu beschäftigen, was mich gerade umtreibt: Besitzanzeigende Fürwörter. Genauer: Possessivpronomen in Bezug auf Institutionen. Noch genauer: Ebenjene Besitzverhältnisse klärende Wörter auf eine Partei bezogen. Aber sie sind für mich in manchen Zusammenhängen zunehmend Symptom einer fatalen politischen Haltung.

#NotMyBlumentopf oder #MeineLieblingstüte. Ja, wir haben es alle so oder so ähnlich schon mal mindestens im Affekt gesagt. Und ja, das sind unproblematische Fälle. Ich mag etwas, ich mag es nicht. Als Wesen mit Tendenz zum Eigensinn neigen wir dazu, die Dinge, die wir schätzen, für uns zu vereinnahmen. Ich nehme es erst einmal als meins wahr, selbst wenn ich es mit anderen teilen muss. Damit lässt sich in diesen unproblematischen Fällen sehr gut leben.

Ärgerlich aus einer demokratietheoretischen Sicht wird es aber dann, wenn diese persönlichen Affektmuster auf Parteien übertragen werden. Leider fliegen diese Wertungen derzeit allzu oft unreflektiert durch die Luft. Ganz im Sinne von Le parti, c’est moi wird mit den Possessivpronomen um sich geworfen, dass es ein Graus ist: #NotMyBuVo. Aber eine demokratische Partei kann nicht besessen werden, sie wird gemacht, durch die politischen Handlungen und Maßnahmen in einem Diskurs. Und ebenjener Diskurs wird stark gestört, wenn hinter den mit Possessivpronomen gewürzten Einschätzungen tatsächlich zu vermuten ist, dass da Menschen glauben, sie besäßen Vorrechte auf den Kurs, das Programm und die Organisation einer politischen Partei.

Wenn Menschen sich mit einer Partei identifizieren, ist das eine hervorragende Sache. Wird diese Partei aber quasi verdinglicht zu persönlichem Hab und Gut mit gerade eben nur noch jenen Werten und Zielen, die ihr Besitzer oder die Besitzerin ihr zuweist, dann geht der eigentlich Sinn einer Partei in einer Demokratie verloren. Eine Partei hat, ich verkürze jetzt mal, die politische Willensbildung und auch die Partizipation an politischen Prozessen zur Aufgabe. Sie ist kein monolithisches Gebilde und sollte es auch gar nicht sein. Nochmal, sie dient der Willensbildung. Wie soll sich politischer Wille bilden, wenn er nicht auch fluktuierend ist? Wo Menschen im Diskurs an Themen arbeiten, kann es nur um Konsens gehen, nicht um die politische Wahrheit. Und ein Willensbildungsprozess kann ebensowenig besessen werden wie dessen Ergebnisse.

Das heißt leider auch, dass manche im Laufe der Zeit die Identifikation mit dieser Partei verlieren können; dass die Partei anscheinend oder tatsächlich nicht mehr den ursprünglichen persönlichen Werten oder Zielen Einzelner entspricht. Es heißt aber nicht, dass diese Partei nicht das macht, was sie soll. Ganz im Gegenteil: Dass eine Partei sich wandelt und Willensbildung praktiziert, ist ihr ultimatives Lebenszeichen. Das heißt auch, in einer Partei gibt es viele Formen, aktiv und konstruktiv an der Willensbildung und weiteren Parteiaufgaben teilzunehmen und Einfluss über den innerparteilichen Diskurs zu nehmen. Dazu gehört nicht, die eigene Vorstellung der Partei absolut zu setzen und in wütende Symbolpolitik zu verfallen. Wer tatsächlich glaubt, eine Partei besitzen zu können, hat den Kern der demokratischen Prozesse einfach komplett verfehlt.

Das Ziel sollte sein, dass eine Partei mithilfe innerparteilicher Diskurse Sinn stiftet, nicht aber, dass besitzergreifende Disputanten dafür sorgen, dass der demokratietheoretische Sinn aller Parteien stiften geht. Deswegen halte ich manche Verwendung besitzanzeigender Fürwörter auf Parteien bezogen für höchst problematisch.

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