Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (1)

In den letzten Wochen sind einige Abschlussarbeiten zur Piratenpartei aufgeschlagen, denen ich eigentlich mehr Zeit widmen wollte. Leider schaffe ich es zeitlich nicht, mich tief in die Literatur einzulesen. So bleibt mir nur, meinen Eindruck vom Überfliegen zu vermitteln. Dabei geht es einmal um Tobias Neumanns Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis und auch um Sebastian Jabbuschs Liquid Democracy in der Piratenpartei. Die Arbeiten geben einen Überblick über die Entwicklung und das Selbstverständnis der Partei, also eine allgemeine (Selbst-)Betrachtung, und eine der wesentlichen Neuerungen der parteiinternen politischen Willensbildung und Agendasetzung, namentlich das softwaregestützte Liquid Feedback.Einer der großen Vorteile ist, dass – wie zu erwarten war – die Arbeiten unter jeweils unterschiedlichen, aber doch sehr freizügigen Creative-Commons-Lizenzen erschienen ist, weshalb ich gar nicht groß herumreden muss. Man kann auch meinen Stuss hier übergehen und selbst mal nachlesen.

Selbstverständnis der Piratenpartei

Puh, Empirie und zwar jede Menge davon. Nicht meine Kragenweite, aber was tut man nicht alles, wenn man neugierig ist. Gerne ein wenig Empirie, aber empirische Studien – welcher Art auch immer – kommen mit einem Wust an Tabellen daher, der dann auch noch mal – redundant – in Worten erläutert wird. Das wird mir dann oft einfach ein wenig zu monoton. Das sind meine Vorbehalte genereller Natur. Andererseits sind die Arbeiten auch immer so schön gegliedert und fein säuberlich die einzelnen Abschnitte getrennt, dass man doch zum für sich selbst Wesentlichen springen kann*.

Was hat Tobias Neumann jetzt gemacht? Eine doch ordentlich große Befragung der Beteiligten in der Piratenpartei. So richtig spannend wird es nach dem ganzen formalen Vorgeplänkel für mich ab Seite 80, da geht die Auswertung los. Besonders interessierte mich aber auch da wiederum erst einmal nur zur programmatischen Ausrichtung und innerparteilichen Demokratie. Die markanten Passagen hierzu finden sich auf den Seiten 118 bis 179. Das wirkt doch schon eher zu bewältigen.

Auffällig ist dabei, dass nach einigen innerparteilichen Querelen die Ergebnisse der Arbeit auf einen Ausschlag in Richtung eines Vollprogramms deuten. Zwei Drittel haben der Arbeit zufolge dem Vollprogramm den Vorzug gegeben. Das ist doch schon was. Wäre auch ein gewaltiger Schritt für die Partei, die sich bislang mehr auf Kernpunkte beschränken wollte. Aus meiner Sicht ergibt sich dann aber auch doch ein moderater Umgang mit dieser Forderung, da diese Umstellung auf ein Vollprogramm von der Mehrheit der befürwortenden Piraten erst mittelfristig umgesetzt wurde. Das scheint zumindest doch eine Strategie der Besänftigung  der Vollprogramm-Opposition zu sein, nicht zu abrupt mit dem Wandel zu beginnen. Allerdings war dies doch zu erwarten, wenn man die Entwicklung der Partei beobachtete.

Ebenso war zu erwarten, dass Parteimitglieder Programmpunkte wie Transparenz des Staatswesens, Zugang zu öffentlichen Inhalt, Schutz der Privatsphäre und Informationsfreiheitsgesetze in den Vordergrund rückten. Lediglich Bildung fällt aus den erwartbaren Programmpunkten, die Mitgliedern wichtig sind, ein wenig heraus, da es doch kein entschieden ‚piratisches‘ Thema ist. Was – bedauerlicherweise – aber auch zu erwarten war: Geschlechter- und Familienpolitik wurden nicht nur selten als wichtig erachtet, sondern sehr oft auch als entschieden unwichtig bezeichnet. Ebenso wurde ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eher stiefmütterlich von den Mitgliedern behandelt. Sind das Indikatoren, die bestätigen, dass die Piraten doch oft genug ein plumper libertärer Männerverein sind?

Andererseits zeigt sich auch, dass diese Themen aber recht neu für die Partei sind, also noch reichlich Potenzial haben. Immerhin stehen die heute noch eher randständigen Themen unisono oben auf der Liste der Punkte, von denen sich viele Mitglieder eine stärkere Berücksichtigung wünschen. Also doch noch Hoffnung?

Ich hätte mir auch erwartet, dass eine Partei, die eine deutliche Renovierung von Partizipation und Transparenz einfordert, aber doch ernüchternde Ergebnisse in der innerparteilichen Selbstwahrnehmung durch die eigene Beteiligung der Befragten produziert. Der überwiegende Teil sieht die eigene Beteiligung nur als gelegentliche an, wobei der Rest der Befragten dann doch eher noch zu einer negativeren Einschätzung neigt. Mir fehlt Vergleichsmaterial, doch befürchte ich, dass die Partizipation sich in anderen Parteien ähnlich verteilt, diese aber nicht so drastisch auf neue Formen der Beteiligung setzen. Dementsprechend bewerte ich die mäßigen Einschätzungen zum gefühlten Einfluss innerhalb der Partei doch als Enttäuschung ein. Da sollte eine Partei wie diese mit ihrem Anspruch doch mehr erreichen wollen und sollen.

Andererseits waren doch mehr Mitglieder mit den gebotenen Partizipationsmöglichkeiten zufrieden, wobei dies bei den Zufriedenen von Kommunal- über Landes- bis zur Bundesebene deutlich abnahm. Auch das eher ein Zeichen, dass die Piratenpartei intern mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben könnte wie jene Parteien, deren interne Prozesse sie kritisch betrachtet. In einer weiteren Frage bestätigte sich aber, dass die Parteibasis wohl immer noch ausreichend Einfluss auf die Spitze zu haben glaubt. Nach Einschätzung der Befragten ist dann aber für den Einfluss in der Partei besonders die aktive Teilnahme und die Pflege der parteiinternen Beziehungen von Bedeutung, die parteiinterne Innovation des Liquid Feedback scheint nicht schlecht dazustehen, aber doch noch Aufholbedarf zu haben.

Soweit also nur mal die Erkenntnisse, die ich auf die Schnelle aus der Arbeit ziehen konnte. Mal bestätigten sich schon bestehende Vorstellungen von der Partei, mal waren kleinere Überraschungen dabei. Es ist sicherlich für Interessierte genug Stoff zur Diskussion dabei.

Jetzt ist so wenig gesagt über diese Arbeit – gemessen an Umfang und Inhalt -, der aber Artikel schon lang. Also, Schere raus, Schnitt gemacht. Die Gedanken zur Liquid Democracy Sebastian Jabbusch gibt es in einer Woche.

*Ich bin wegen dieser Vorbehalte also denkbar ungeeignet, um zu bewerten, wie gelungen die Studie designt und durchgeführt wurde. Ich kümmere mich also in diesem Artikel nicht wirklich darum und gehe erst mal davon aus, dass es insgesamt einen zumindest sauber gemachten Eindruck erweckt. Mehr interessiert mich diesbezüglich hier nicht.

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