Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (2)

Letzte Woche ging es um das Selbstverständnis der Piratenpartei aus der Arbeit von Tobias Neumann. Heute die Arbeit von Sebastian Jabbusch zu einem der wichtigen Instrumente, mit denen die Piratenpartei innerparteilich mehr Transparenz und Basisdemokratie fördern möchte.

Liquid Democracy

Schön, der Text ist auch online. Und ist auch stark empirisch ausgelegt. Die Arbeit beginnt doch wirklich mit den Anfängen der Idee und Entwicklung von Liquid Democracy, was letztlich das leitende Prinzip ist, und Liquid Feedback, was die Software ist, mit der man in der Partei diese Prinzipien umzusetzen versucht. Sehr einfach ausgedrückt. Wohlgemerkt ist Liquid Feedback damit nicht notwendigerweise die einzige oder alleinige Umsetzung von Transparenz und Partizipation, die aus Piratensicht denkbar ist, aber es ist eine originär piratische, da sie einen hohen Hang zur technischen Verarbeitung und Steuerung spiegelt. Sie ist als von besonderer Bedeutung im Kontext der Partei – und damit auch der Arbeit.

Idee und Software werden sehr ausführlich vorgestellt, ich habe das einfach übersprungen und mich dann mehr auf die anschließenden Abschnitte konzentriert. Besonders hatten es mir die möglichen Konfliktlinien in Sachen Liquid Democracy, die in der Arbeit engedeutet werden. Namentlich sind dies ersten die problematische Einführung des Softwaresystems, die Definition von Basisdemokratie, Datenschutzbedenken gegen Transparenzkriterien und der notwendigerweise vorausgesetzte Internetzugang; herausgepickt habe ich mir aber die Delegationen, die das System vorsieht. In meinen Worten ist das Prinzip der Delegation in Liquid Feedback, als zentrales Merkmal von Liquid Democracy,  folgendes: Kleinteiliger als die Delegation von Entscheidungskompetenzen bei Wahlen in der Bundesrepublik – man könnte auch sagen: flüssig – können Stimmberechtigte entweder selber ihr Votum für Themen (jedweder Art und Spektrums) abgeben oder ein Thema initiativ einbringen. Dabei können sie prinzipiell aber auch ihr Votum fall- oder themengebunden an Delegierte abgeben. Diese Delegation aber auch unter Umständen schnell wieder zurückziehen. Dies soll ermöglichen, dass Stimmberechtigte ein breites Spektrum an detaillierten Themen bearbeiten können, während sie andere Stimmen in Bereichen, die nicht zu ihrem Kenntnisbereiche gehören, an aus ihrer Sicht fachlich Geeignete – die Delegierten – abgeben können. Hierbei ist den Delegationen erst einmal keine Grenze gesetzt, diese sind auch sofort wieder übertragbar. Selbstverständlich muss ein solches Prinzip anecken. Sorgen um Machtakkumulation drängten sich auf, aber auch vor Populisten und Kontrollverlusten. Im empirischen Teil lassen sich dazu schon erste Ergebnisse und Fallbeispiele finden.

Liquid Democracy in der Piratenpartei: Eine Neue Chance für die innerparteiliche Demokratie im 21 Jahrhunde…

Ich finde es immer noch spannend, auch wenn die Details mehr als wackelig erscheinen. Jabbusch, der selbst Pirat ist, macht keinen Hehl daraus von dieser Idee der Liquid Democracy angefixt zu sein. Dementsprechend fällt der Ton der Arbeit oft auch ins Revolutionäre, wobei der Blick für die Realität in einigen Fällen für meinen Geschmack doch manchmal arg in den Hintergrund gedrängt wird. Unterm Strich ist der persönliche Stil sehr angenehm. Warum auch nicht?

Sicherlich ist der Idealismus bei Piraten noch nicht stark genug herausgefordert worden. Kritik, intern wie extern, ist angebracht, allerdings geht es in Liquid Feedback nach meinem Verständnis auch gerade darum, dies zu ermöglichen. Auch die plakative Vorstellung von Transparenz, die – aus der Außenperspektive betracht – manche Parteigänger an den Tag legen, ist derzeit kaum gerechtfertigt. Allerdings ist nicht jede grundsätzlich Kritik an der Transparenz und ihrer vermeintlichen Hilflosigkeit gegenüber den politischen Realitäten doch weniger vernichtend, als dies den Anschein haben könnte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.