Besitzanzeigende Füllwörter und sinnentleerte Symbolpolitik

Eigentlich ist es eine Petitesse, geradezu kleingeistig, sich mit dem zu beschäftigen, was mich gerade umtreibt: Besitzanzeigende Fürwörter. Genauer: Possessivpronomen in Bezug auf Institutionen. Noch genauer: Ebenjene Besitzverhältnisse klärende Wörter auf eine Partei bezogen. Aber sie sind für mich in manchen Zusammenhängen zunehmend Symptom einer fatalen politischen Haltung.

#NotMyBlumentopf oder #MeineLieblingstüte. Ja, wir haben es alle so oder so ähnlich schon mal mindestens im Affekt gesagt. Und ja, das sind unproblematische Fälle. Ich mag etwas, ich mag es nicht. Als Wesen mit Tendenz zum Eigensinn neigen wir dazu, die Dinge, die wir schätzen, für uns zu vereinnahmen. Ich nehme es erst einmal als meins wahr, selbst wenn ich es mit anderen teilen muss. Damit lässt sich in diesen unproblematischen Fällen sehr gut leben.

Ärgerlich aus einer demokratietheoretischen Sicht wird es aber dann, wenn diese persönlichen Affektmuster auf Parteien übertragen werden. Leider fliegen diese Wertungen derzeit allzu oft unreflektiert durch die Luft. Ganz im Sinne von Le parti, c’est moi wird mit den Possessivpronomen um sich geworfen, dass es ein Graus ist: #NotMyBuVo. Aber eine demokratische Partei kann nicht besessen werden, sie wird gemacht, durch die politischen Handlungen und Maßnahmen in einem Diskurs. Und ebenjener Diskurs wird stark gestört, wenn hinter den mit Possessivpronomen gewürzten Einschätzungen tatsächlich zu vermuten ist, dass da Menschen glauben, sie besäßen Vorrechte auf den Kurs, das Programm und die Organisation einer politischen Partei.

Wenn Menschen sich mit einer Partei identifizieren, ist das eine hervorragende Sache. Wird diese Partei aber quasi verdinglicht zu persönlichem Hab und Gut mit gerade eben nur noch jenen Werten und Zielen, die ihr Besitzer oder die Besitzerin ihr zuweist, dann geht der eigentlich Sinn einer Partei in einer Demokratie verloren. Eine Partei hat, ich verkürze jetzt mal, die politische Willensbildung und auch die Partizipation an politischen Prozessen zur Aufgabe. Sie ist kein monolithisches Gebilde und sollte es auch gar nicht sein. Nochmal, sie dient der Willensbildung. Wie soll sich politischer Wille bilden, wenn er nicht auch fluktuierend ist? Wo Menschen im Diskurs an Themen arbeiten, kann es nur um Konsens gehen, nicht um die politische Wahrheit. Und ein Willensbildungsprozess kann ebensowenig besessen werden wie dessen Ergebnisse.

Das heißt leider auch, dass manche im Laufe der Zeit die Identifikation mit dieser Partei verlieren können; dass die Partei anscheinend oder tatsächlich nicht mehr den ursprünglichen persönlichen Werten oder Zielen Einzelner entspricht. Es heißt aber nicht, dass diese Partei nicht das macht, was sie soll. Ganz im Gegenteil: Dass eine Partei sich wandelt und Willensbildung praktiziert, ist ihr ultimatives Lebenszeichen. Das heißt auch, in einer Partei gibt es viele Formen, aktiv und konstruktiv an der Willensbildung und weiteren Parteiaufgaben teilzunehmen und Einfluss über den innerparteilichen Diskurs zu nehmen. Dazu gehört nicht, die eigene Vorstellung der Partei absolut zu setzen und in wütende Symbolpolitik zu verfallen. Wer tatsächlich glaubt, eine Partei besitzen zu können, hat den Kern der demokratischen Prozesse einfach komplett verfehlt.

Das Ziel sollte sein, dass eine Partei mithilfe innerparteilicher Diskurse Sinn stiftet, nicht aber, dass besitzergreifende Disputanten dafür sorgen, dass der demokratietheoretische Sinn aller Parteien stiften geht. Deswegen halte ich manche Verwendung besitzanzeigender Fürwörter auf Parteien bezogen für höchst problematisch.

Rechtspositivistischer Simplicissimus

Der Bundesminister des Inneren Friedrich hat in der Angelegenheit des Asylantrags des Whistleblowers Snowden das ursprüngliche Problem des Rechtspositivismus auf beeindruckend simple Weise vorgeführt, wie beispielsweise hier nachzulesen ist:

Nach [Friedrichs] Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Selbst bei einer minimalen Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit müsste der Bruch offenkundig werden. Rechtsstaatlichkeit als Prinzip der Bindung aller staatlichen Handlungen an das Recht, ist spätestens nach Snowdens Veröffentlichungen in vielen, wenn nicht sogar allen, so genannten westlichen Demokratien in Frage gestellt. Rechtsstaatlichkeit impliziert in selbst den naivsten Definitionen zumindest richterliche Kontrolle und Nachvollziehbarkeit, damit zumindest indirekt auch einer Öffentlichkeit. Geheimgerichte wie sie beispielsweise im Falle der USA bei Prism, vermutlich aber nicht nur dort, eingeführt wurden, die ihrem Wesen nach nicht-öffentlich, nicht-transparent und damit kaum noch effektiver Kontrolle unterliegen, laufen den notwendigen Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zuwider.

Diese Erkenntnis gesellt sich zu ohnehin schon offenkundigen, auch in Deutschland gebilligten Methoden unter befreundeten Demokratien: Mit Guantanamo wurden Gefangene abseits des Völkerrechts, mit Waterboarding abseits das Menschenrechts gestellt und mit einer legalisierten Überwachungsstaatlichkeit die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern beschränkt. Staatliche Kontrollgremien sind nur noch legalistische Feigenblätter, die im Namen des Geheimnisschutzes mit geschwärzten, gekürzten Berichten und Aussageverweigerungen hingehalten werden.

All das widerspricht jeglichem Sinn des Rechtsstaatsprinzips. Schon innerhalb des rechtspositivistischen Rahmens. Doch spätestens mit der Radbruchschen Formel ist der inhärente Fehler des Rechtspositivismus aufgezeigt worden: Legales Unrecht muss durch nicht-gesetztes Recht gebrochen werden können, um der Gerechtigkeit zu dienen. Und genau diese über das gesetzte Recht hinaus weisende Fundierung im Naturrecht macht das Rechtsstaatsprinzip eigentlich aus. Ein Staat ist nicht ein Rechtsstaat, weil er sich ein Recht gibt und sich daran hält oder es bei Bedarf an eigenen Willen anpasst. Ein Rechtsstaat ist ein Staat immer dann, wenn er sich an naturrechtliche Normen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit hält, ob sie nun kodifiziert sind oder nicht. Rechtsstaatlichkeit ist damit praktisch flüchtiger als Druckertinte auf Gesetzpapier.

Um es für simple Gemüter wie Innenminister Friedrich oder Bundespräsident Gauck zu formulieren: Weil die Deutsche Demokratische Republik sich die Demokratie selbst attestierte, war sie noch lange keine. Denn ihre Handlungen machen die Demokratie. Nicht ihr Name, ihr Recht oder ihre öffentlichen Bekundungen.

Ein Gauck, wer Böses denkt

Blankes Entsetzen, pulsierende Wut, so fühlt er sich an, dieser Tugendfuror, den ein zum Bundespräsidenten erhobener Seelenhirte regelmäßig auslöst. Und welche Seelen der Mann zu schützen gedenkt, offenbart er in einfachen Worten, denn der Verrat an sich, das Whistleblowing, brauche eine höhere Rechtfertigung. So bleiben kümmerliche Einsichten eines Mannes, dessen Blindheit vor Tyrannei sich offenbart:

Gauck forderte Informationen dazu, welchen Rechtsbruch Snowden denn aufgedeckt habe. "Dann wächst mein Verständnis für solche einzelne Personen."

Dies ist das herablassende Verhalten eines Mannes, dessen Ego ihn zum Richter über Anstand, Sitte und Moral erhebt. Nicht der demokratische Diskurs macht frei, sondern konformes Verhalten nach dem Gusto eines Mannes, dessen Gebaren aristokratische Züge nicht verbergen kann. Eines Bundespräsidenten ist die wohlgefällige Bücklingshaltung gegenüber allem, was den Stallgeruch abgehangener Freiheitsbegriffe verströmt, nicht würdig. Da werden in seliger Gefühligkeit Tränen geweint, die zeigen, wie persönlich es ist, wie wenig Würde er dem Amt zu geben bereit ist.

Mit dem ‚Verrat‘ hält der Begriff Einzug, der Snowdens Verhalten per se inkriminiert, dessen Offenlegungen von oberster Stelle diskreditiert. Es ist die subtile Meinungsmache, die den Totalitarismus kaschieren kann. Denn Freiheit endet nicht, wenn Ketten gelegt werden, sondern auch wenn Amtsträger ihr Amt verabsolutieren. Wenn ihr Amt Rechtfertigung fordert, statt, wie es sein müsste, sich durch Taten zu legitimieren. Joachim Gauck ist von allen Bundespräsidenten, das zeigt sich deutlich, derjenige, dessen absolutistische Geisteshaltung mit dem Amt unvereinbar ist. Das Bundespräsidialamt ist keine Kanzel, es ist keine Verwirklichung eines konformistischen Egos. Und Freiheit endet nicht dort, wo die Vorstellungskraft eines alten Tausendsassas der Anbiederung an den Kapitalismus endet. Gauck hat das ohnehin fragwürdige Amt in unvorstellbarer Weise beschädigt, wieder einmal.

So ein Artikel kann sehr erhellend sein – oder auch nicht?

Es ist so eine Sache mit den Affekten, Menschen haben sie. Ob sie sich nun dessen bewusst sind oder nicht. Und so ein Affekt ist ja auch eine herrliche Sache. Er macht die Welt einfach, wenn sie einfach sein soll. So ein Affekt ist die schärfste Waffe gegen die wirre Stimmgewalt in der Welt mit ihren turbulenten Gleichzeitigkeiten von Meinungen, Haltungen, Positionen, Argumenten und allem, was das Synonymwörterbuch in diesem Fall für dergleichen vorschlägt. Dagegen reicht ein affektiver Schnitt, und schon ist die Welt in klare Verhältnisse gespalten. Das ist alles, was der klar denkende Mensch braucht, seien wir doch mal ehrlich, hier das Gute auf der einen Seite, das Schlechte auf der anderen. Wir müssen uns nur für eine entscheiden, schon öffnet sich uns mittels des kognitiven Schnitts die Welt in klaren Fronten. Vergessen wir für einen Augenblick die losen Enden einst verknüpfter Erscheinungen, preisen wir stattdessen die gewonnene Linie durchs Wirrwarr, die der Affekt uns brachte. Warum kann nicht alles so einfach sein?

So einfach wie die thematisch leitende Frage der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft in der letzten Woche: Das Internet: Bereicherung oder Stressfaktor für die Demokratie?. Schon hier offenbart sich, der Hang, die Klinge des Affekts zu schwingen, ist auch in akademischen Zirkeln verbreitet. Die Vorteile der Dichotomie, sei sie auch noch so plakativ, liegen allzu deutlich auf der Hand. Wer hört nicht den zarten Hauch der Klinge beim ‚oder‘? Gut, dass sich genug Akademiker und Persönlichkeiten des politischen Leben fanden, um dem Entweder-Oder zu antworten. Gut auch, dass Alexandra Borchardt uns von den davon berichten konnte.

Da hören wir, eine jugendliche Kanadierin brachte sich nach beharrlichem Cybermobbing um, doch die Menschenwürde müsse im Internet doch geachtet werden. Das Internet aber befreie von der Last der Verantwortung des eigenen Handelns, schließlich leide die Allgemeinheit auch unter den Kosten von Facebook-Partys, der nun auch gerichtlich eingeschränkten Haftung der Eltern für illegale Downloads ihrer Kinder, den Schmähungen brauner Mobs gegenüber vermeintlichen Kindermördern. Das Internet birgt Gefahren auch abseits des Materiellen, es pulverisiert eingeschleifte Normen wie das Urheberrecht und stürzt das in jedem Menschen idealisierte Subjekt in die Krise. Das Internet, höchstselbst. Von der Demokratie hatten wir bislang, entgegen der Ankündigung noch nicht gehört, nun aber wissen wir, auch sie wird bedroht – von einer Minderheit, die nur in der Lautstärke der Mehrheit schreie. Eine stimmgewaltige Elite produziere es, ein sozialer Spaltungsprozess vollziehe sich. Und noch immer nicht genug, denn schließlich vermengten sich Zeitdruck und Transparenz im Internet, hierdurch werde der für Meinungsbildung nötige Schutzraum gesprengt, aber auch die wichtige Funktion der Informationsselektion und -aufbereitung der Torwächter nivelliert.

Was hat das alles mit dem Affekt zu tun? Nicht viel, ganz klar. Das Internet, der Schluss drängt sich als Antwort auf die dichotome Fragestellung aus, ist ein Stressfaktor für die Demokratie, sie und ihre Institutionen müssten den Raum zurückerobern, den das Internet sich mit brachialem Stimmvolumen erobert hat. Mit dem Affekt hat dieser Befund nicht viel am Hut. Nur, dass diese Antwort eben einen Affekt bedient. Es gibt so viele Argumente gegen die einzelnen Kritikpunkte am Internet, die Frau Borchardt da aus den Vorträgen zusammenklaubt, doch wurden sie alle schon einmal erwähnt – vor Jahren.

Dennoch laufen sie alle auf wenige Aspekte hinaus, die im Falle des Internets bedacht werden sollten:

  • Internet ist keine homogene Erscheinung, schon gar nicht in seiner technischen Struktur. Wer also, wie im Artikel erwähnt, davon spricht, die Demokratie brauche Dezentralisierung, sollte sich nur einmal grob vor Augen halten, wie das Internet als Netzwerk der Netzwerke gerade auf dezentralen Mechanismen beruht. Und auch die soziale Struktur im Internet ist alles andere als gleichförmig. Von dem Internet zu sprechen, also dem Internet, dem Internet oder dem Internet, kommt einer Verkennung der Tatsachen gleich.
  • Entgegen allen Hoffnungen hat sich selbst in optimistischen Kreisen die Hoffnung gelegt, das Internet als Technik könne aus sich heraus, als bloß evidente technische Realität den gesellschaftlichen und politischen Modus in der Form ändern, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sich quasi von allein einstellen.
  • Internet bildet soziale Realitäten ab, spiegelt diese und wirkt auf sie zurück. Nichts im Internet ist fernab der menschlichen Natur, nichts an der Ungleichheit, der Gewalt, der Mobmentalität, der Grausamkeit ist genuin Internet. Ihr Modus ist anders, die Gewichtung verschoben, die Wirkung verändert, doch nichts davon ist per se vom Internet geschaffen.
  • Internet verhält sich zur Demokratie wie der Buchdruck, das Telefon, die Zeitungen oder das Fernsehen.
  • Internet – wie auch Demokratie – ist das, was Menschen daraus machen.

Besonders mit dem letzten Punkt hängt zusammen, was nicht mehr mit bloßen Affekten verhandelt werden kann. Wer Antworten zum Internet und dem Verhältnis zur Demokratie sucht wird sie nicht im Schema eines Entweder-Oder finden, auch nicht in der Aneinanderreihung anekdotaler Warnhinweise. Der Fortschrittsoptimismus netzaffiner Schichten muss nicht bedingungslos geteilt werden, allerdings rechtfertigt dies nicht, die Fronten zu verhärten, indem auf Vereinfachung, Verzerrung und Spaltung gesetzt wird, um zur Reconquista aufzurufen. Demokratie und Internet sind zu wichtig, um sie in Affekten zu verhandeln. Darüber gibt es kein Entweder und kein Oder.

Zwei Parteien sind auch keine Lösung

Als wissenschaftsphilosophische Größe ist Karl Popper nahezu unumgänglich, aber er hat sich auch immer wieder zur Demokratie und Freiheit geäußert. Da allerdings muss ich, selbst wenn ich nicht in der Wahl- und Parteienforschung verwurzelt bin, einen Strich ziehen. So einfach und überzeugend Popper Grundlagen wissenschaftlicher Logik bespricht, seinen Hang zur Einfachheit lässt sich nicht so leicht auf die Demokratie übertragen. Er schreibt beispielsweise:

Mir scheint ein Form, die das Zweiparteiensystem möglich macht, die beste der Demokratie zu sein. Denn sie führt immer wieder zur Selbstkritik der Parteien. Wenn eine der beiden großen Parteien in einer Wahl eine richtige Schlappe erlitten hat. dann kommt es gewöhnlich zu einer radikalen Reform innerhalb der Partei. Das ist eine Folge der Konkurrenz und des eindeutigen Verdammungsurteils der Wähler, das nicht übersehen werden kann. So werden die Parteien durch dieses System von Zeit zu Zeit gezwungen, aus ihren Fehlern zu lernen oder unterzugehen. (S. 212f.)

Warum Popper Zweiparteiensysteme und Mehrheitswahlen den Mehrparteiensystemen mit Proporz vorzieht, das ergibt sich aus seiner simplifizierten, der klassischen Antike entlehnten Vorstellung, es gäbe letztlich nur zwei Regierungssysteme. Solche, die mit Gewalt umgestürzt werden müssen, und solche, die ohne Blutvergießen abgewählt werden können.

Unter dieser einfachen Annahme mag das Zweiparteiensystem vorteilhaft sein. Aber dies geht nur auf, da Popper sich durch die stark reduzierte Selektion der Systeme und die notwendige, aber kaum hinreichende Unterscheidung der Gewalt bei der Absetzung der Regierung eine bequeme Vorlage gibt. Wenn nur die unblutige Absetzung relevantes Kriterium der Demokratie sein soll, dann kann ein Mehrparteiensystem dies nur selten liefern.

Doch damit muss man sich gar nicht aufhalten, denn schon in seinem Modell stecken Fehler und Prämissen, die er schlicht übergeht. Einer der wichtigsten ist, dass die Absetzung in einem Zweiparteiensystem nicht zwangsläufig einen Mechanismus der Selbstkritik zur Folge haben muss. Beide Parteien können in der Gewissheit agieren, nicht gute Politik zu machen, nur bessere als die Gegenseite. Da eine Opposition in der Regel kaum politische Handlungsgewalt hat, ist sie im Vorteil. Sie kann kaum ernsthafte Fehler machen und wird in der Folge bei der Wahl als frische Alternative erscheinen.

Ebenso ist ein regulativer und politischer Patt möglich. In einem Zweiparteiensystem mit Mehrheitswahlrecht wäre denkbar, dass – wie derzeit in der USA zu sehen, was ja auch zu einem Fauxpas des republikanischen Kandidaten führte – nur die swing votes zählen. Die Fronten sind geklärt, nur der geringe bewegliche Teil der Wählerschaft, gibt an, wohin das Pendel ausschlägt. So schwingen dann die politischen Ziele über die Jahre hin und wieder her. Ernsthafte Bewegung ist damit nicht im politischen Spiel, die eine Seite macht’s, die andere rückgängig. Aber demokratisch ist’s, weil unblutig.

Damit einhergehend ein weiterer, allein schon theoretisch ersichtlicher Grund, den Popper liegenlässt. In einem Zweiparteiensystem mit Mehrheitswahl stellen wir uns folgende Konstellation in der Wählerschaft vor: Gruppe A stellt 33 Prozent der Wählerschaft, Gruppe B ebenfalls und Gruppe C genauso. Da wäre noch die Gruppe C, die nur ein Prozent der Wählerschaft darstellt, aber eine entscheidende Eigenschaft hat. Während Gruppe A immer Partei A wählt, entsprechend Gruppe B die Partei B, wählen die Mitglieder von Gruppe D stets nach Lust und Laune entweder Partei A oder B und entscheiden damit die Wahlen. Preisfrage: Wie viel Relevanz besitzt Gruppe C im politischen Spiel? Und da kommen wir auch auf eine Vernachlässigung einer breiten Minderheit in der Gesellschaft, die eigentlich keine ist, und die überrepräsentative Bewertung der swing votes – Popper erkennt die Überrepräsentation aber nur im Gewicht kleiner Parteien im Mehrparteiensystem, obwohl es ein vergleichbaren Effekt im Zweiparteiensystem geben kann. Gruppe C hat überhaupt keine Chance, ihren Wünschen entsprechende politische Inhalte einzubringen*. Sie ist, im Gegensatz zu dem einen Prozent der Gruppe D, für die Parteien auch nicht relevant und werden damit zumindest politisch marginalisiert. Nächste Preisfrage: Wie lange wird Gruppe C das mit sich machen lassen? Anschlussfrage: Sicher, dass es unblutig bleibt?

Literatur: Popper, Karl (2010): Zur Theorie der Demokratie, in: Alles Leben ist Problemlösen von ders., 14. Auflage, München, S. 207-214.

*Mir fiel gerade auf, ich muss Gruppe C etwas näher erläutern, sonst geht mein Beispiel nicht auf. Gruppe C will nicht zwischen zwei Parteien nur die wählen, die aus ihrer Sicht das geringere Übel ist. Beide Parteien widersprechen den grundlegenden politischen Präferenzen, die in der Parteienlandschaft schlicht nicht abgebildet sind. So bleiben sie der Wahl fern, sodass die Wahlbeteiligung bei maximal 67 Prozent der Wahlbevölkerung liegt, bei absoluter Mehrheitswahl also die Gruppen A, B und D beteiligt sind, wobei D alleine ausschlaggebend ist für das Wahlergebnis. Jetzt haben wir einen Wahlschuh daraus gemacht.

Ein Lob auf das Feigenblatt

Der alljährliche Gradmesser für das eigene Abweichen vom musikalischen Massengeschmack fand dieses Jahr ausgerechnet in einem autoritären Staat statt, das kann ein freiheitsliebendes Europa freilich nicht kommentarlos auf sich sitzen lassen. Genausowenig darf ein Ereignis dieses Ausmaßes mit allzu grober Kritik an den politischen Rahmenbedingungen getrübt werden. Übrigens wäre doch die Veranstaltung und die europäische Aufmerksamkeit gerade die perfekte Lösung, das Regime zur Lockerung der Repressalien und Demokratisierung des Systems aufzufordern. Schließlich habe sich die EBU doch explizit Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesangswettbewerbs zusichern lassen. Mit solchen Zugeständnissen ausgestattet, wird es den Europäern doch möglich sein, dauerhaft Risse in der autoritären Fassade zu hinterlassen. Mal sehen, welche kritischen Stimmen finden sich denn in der Show?

„Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, wählen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan. Europa beobachtet Dich.“ [AFP]

Das sagte Anke Engelke bevor sie pflichtbewusst die Ergebnisse aus Deutschland verkündete. Doch ist diese leiseste Form der Kritik nicht zwiespältig?

Einerseits mag es ein kümmerliches Ergebnis sein, dass sich unter allen Beteiligten lediglich Engelke bemüht sah, einen Seitenhieb zu fahren. Sehr fein, eine Komödiantin übt Kritik an der Staatsautorität. Ohne Engelke nahetreten zu wollen, das Gesagte wird in Aserbaidschan doch mit einiger Sicherheit als Spott von Hofnarren verhallen. Die symbolische Wirkung verfehlte nur bei denen ihre Wirkung nicht, denen sie eher galt. Eben dem Europa, das mit dem Wunsch nach Unterhaltung nach Baku blickte und doch eine Spur der Kritik demonstrieren wollte. All diese Europäer konnten sich nun gepflegt zurücklehnen.

Andererseits hat es durchaus den Ruch teutonischer Arroganz, die in Zeiten der Wirtschaftskrise doch langsam überhandnimmt. Deutschland, das wirtschaftlich im Vergleich geradezu prosperiert, schwingt sich zum einzigen Retter Südeuropäischer Misswirtschaften auf. Deutschland, das nach dem Jahresreport 2012 von Amnesty International gerne auch Rüstungsexporte in autoritäre Regime erlaubt, muss sich da nicht weiter um Widersprüche kümmern. Besser einige Akte symbolischen Unwillens gegenüber fragwürdigen Geschäftsparnern und dann aber zack zurück zur Normalität. Davon findet sich auch etwas bei Anke Engelke, schließlich stellte sie ihren kritischen Worten noch einige voran, die den obligatorischen Dank für die Organisation der Veranstaltung geschickt national wendete: Sie dankte den beteiligten Deutschen, die als Konstrukteure und Organisatoren von Düsseldorf gleich noch in Baku tätig waren. Sieh her, Europa, wir Deutsche üben verantwortungsbewusst Kritik an der Autokratie – und trotzdem können die Autokraten nicht ohne uns. Denn auch das ist europäische und besonders deutsche Freiheitsliebe. Autokraten haben Geld, der Herrscher aus Aserbaidschan aufgrund reicher Bodenschätze jede Menge. In Krisenzeiten können solche Geschäfte nicht verdorben werden, wo doch deutsche Wertarbeit geleistet werden kann.

Und so bleibt Engelkes Kritik bemüht und ihr persönlich sogar nicht als unaufrichtig anzukreiden. Aber letztlich hat Engelke nicht mehr als ein Feigenblatt geliefert, das bei näherer Betrachtung ein fataler Symbolismus deutscher Betriebsblindheit ist. Hauptsache (gefühlter) Europameister in allem.

Herzog braucht ’ne Sperrklausel

Sofern sich der Focus in seinem gestrigen Anreißer des Interviews mit Altbundespräsident Roman Herzog nicht grobe Kürzungen erlaubt hat, ist das schon starker Tobak. Jedoch wäre selbst dann, wenn es tatsächlich gekürzt ist, eine beinahe schon sinnentstellende Kehrtwende nötig, um das Gesagte zu rechtfertigen:

„Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, sagte Herzog zu FOCUS. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog, der vor seiner Zeit als Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht leitete.

Wäre Herzog nicht früher Verfassungsrichter und auch Verfasser bedeutender Beiträge im Grundgesetzstandardwerk gewesen, hätte es nicht viel Aufsehen erregt. Herzog aber ist ein ausgewiesener Experte für Verfassungsrecht, das macht die Angelegenheit zu einer Unverschämtheit. Denn der von Herzog herbeigerufene Grund zur Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde ist  ahistorisch, inkonsistent und letztlich in jedem Fall fadenscheinig.

Welche Form der Mehrheit meint Herzog? Das ist die Frage, an der sich Herzogs Argument messen lassen muss. Ahistorisch ist sein Argument deshalb, da deutsche Kanzler und die Kanzlerin in der Regel nicht von einer einzelnen homogenen Mehrheit getragen wurden. Die Geschichte der Bundestagswahlen zeigt eindeutig, wie oft eine Regierungskoaliton vonnöten war, um eine ‚Kanzlermehrheit‘ zu erlangen. Zu Adenauers Zeiten noch war dies mal, gemessen an der Zahl der Mandate, nicht zwingend notwendig, doch danach war es gelebte parlamentarische Tradition und auch Verpflichtung, eine Koalition zu erlangen, die einen Kanzler oder eine Kanzlering stellen könnte. Eine sichere, absolute Mehrheit einer Partei bestand nie, in den meisten Fällen wurden Kanzler und Kanzlerin nicht von einer absoluten Mehrheit (der Wählerschaft*) getragen oder erst von einer Koalition gewählt. Inkonsistent ist die Sorge um die quantitative Legitimation des Bundeskanzleramtes dann, wenn er übersieht, dass der alleinige Zweck der Demokratie nicht ist, formalisierte Plebiszite zur Kanzlerwahl abzuhalten. Die Wahlen zu den Parlamenten sollen vor allem Ausdruck politischen Willens sein. Dieser Wille sollte nicht im Schwarz-Weiß einer binären Parteienlandschaft untergehen. Auch das taktische Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler zeigt, dass sie kalkuliert Koalitionen bevorzugen, die zur Regierungsbildung befähigt werden sollen.

Alleine diese kurzen Einwände sollten eigentlich ausreichen, um Herzogs Position ins Wanken zu bringen. Bleibt nur die Frage, warum Herzog derart plump vorgeht. Wenn es nicht auf altersbedingten geistigen Niedergang geschoben werden soll, dann bleibt nur die Annahme, Herzog wolle den deutschen Parlamentarismus zu einem institutionalisierten Königsmacher umfunktionieren, dessen simple Legitimation auf zahlenmäßiger Überlegenheit beruhe. Das von einem ehemaligen Verfassungsrichter und Bundespräsident zu hören, klingelt dümmlich in demokratischen Ohren. Parteien, so das System, dürfen, können, sollen und müssen koalieren, wollen sie die Regierung stellen. Das ist Kern des demorkatischen Prinzips und der Suche nach Konsens. Eine Mehrheit durch künstliche Rechentricks zu virtualisieren wird nur das Gegenteil der Legitimation erreichen, die Herzog sich davon verspricht. So zumindest die vergleichsweise wohlwollende Auslegung Herzogs, die schärfere lautet: Herzog versucht sich an einer klar undemokratischen Ergebniskosmetik zugunsten der Manifestation einer Majoritätsattrappe der Demokratie oder sogar der wahlrechtlich geordneten Stabiliserung der von ihm präferierten Partei.

*Ich lasse die Frage der Wahlbeteiligung mal komplett außen vor.

Zaudern als politisches Steuerungsinstrument in der digitalen Demokratie

Beinahe hätte ich die neueste Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte übersehen. Dabei war das Thema dieses Mal doch sehr ansprechend: Digitale Demokratie. Was dabei letztlich herauskam, ist jetzt für meinen Geschmack etwas zu zahm und kann durchaus als bekannt vorausgesetzt werden. Sofern nicht aus schicksalhaften Gründen kein Modem verfügbar war, sollten die dort vorgestellten Herausforderungen und Anmerkungen zur Demokratie in Zeiten des globalen Netzes schon aus Erlebtem nachvollziehbar sein. Weiterlesen

Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (2)

Letzte Woche ging es um das Selbstverständnis der Piratenpartei aus der Arbeit von Tobias Neumann. Heute die Arbeit von Sebastian Jabbusch zu einem der wichtigen Instrumente, mit denen die Piratenpartei innerparteilich mehr Transparenz und Basisdemokratie fördern möchte. Weiterlesen

Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (1)

In den letzten Wochen sind einige Abschlussarbeiten zur Piratenpartei aufgeschlagen, denen ich eigentlich mehr Zeit widmen wollte. Leider schaffe ich es zeitlich nicht, mich tief in die Literatur einzulesen. So bleibt mir nur, meinen Eindruck vom Überfliegen zu vermitteln. Dabei geht es einmal um Tobias Neumanns Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis und auch um Sebastian Jabbuschs Liquid Democracy in der Piratenpartei. Die Arbeiten geben einen Überblick über die Entwicklung und das Selbstverständnis der Partei, also eine allgemeine (Selbst-)Betrachtung, und eine der wesentlichen Neuerungen der parteiinternen politischen Willensbildung und Agendasetzung, namentlich das softwaregestützte Liquid Feedback. Weiterlesen