Rechtspositivistischer Simplicissimus

Der Bundesminister des Inneren Friedrich hat in der Angelegenheit des Asylantrags des Whistleblowers Snowden das ursprüngliche Problem des Rechtspositivismus auf beeindruckend simple Weise vorgeführt, wie beispielsweise hier nachzulesen ist:

Nach [Friedrichs] Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Selbst bei einer minimalen Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit müsste der Bruch offenkundig werden. Rechtsstaatlichkeit als Prinzip der Bindung aller staatlichen Handlungen an das Recht, ist spätestens nach Snowdens Veröffentlichungen in vielen, wenn nicht sogar allen, so genannten westlichen Demokratien in Frage gestellt. Rechtsstaatlichkeit impliziert in selbst den naivsten Definitionen zumindest richterliche Kontrolle und Nachvollziehbarkeit, damit zumindest indirekt auch einer Öffentlichkeit. Geheimgerichte wie sie beispielsweise im Falle der USA bei Prism, vermutlich aber nicht nur dort, eingeführt wurden, die ihrem Wesen nach nicht-öffentlich, nicht-transparent und damit kaum noch effektiver Kontrolle unterliegen, laufen den notwendigen Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zuwider.

Diese Erkenntnis gesellt sich zu ohnehin schon offenkundigen, auch in Deutschland gebilligten Methoden unter befreundeten Demokratien: Mit Guantanamo wurden Gefangene abseits des Völkerrechts, mit Waterboarding abseits das Menschenrechts gestellt und mit einer legalisierten Überwachungsstaatlichkeit die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern beschränkt. Staatliche Kontrollgremien sind nur noch legalistische Feigenblätter, die im Namen des Geheimnisschutzes mit geschwärzten, gekürzten Berichten und Aussageverweigerungen hingehalten werden.

All das widerspricht jeglichem Sinn des Rechtsstaatsprinzips. Schon innerhalb des rechtspositivistischen Rahmens. Doch spätestens mit der Radbruchschen Formel ist der inhärente Fehler des Rechtspositivismus aufgezeigt worden: Legales Unrecht muss durch nicht-gesetztes Recht gebrochen werden können, um der Gerechtigkeit zu dienen. Und genau diese über das gesetzte Recht hinaus weisende Fundierung im Naturrecht macht das Rechtsstaatsprinzip eigentlich aus. Ein Staat ist nicht ein Rechtsstaat, weil er sich ein Recht gibt und sich daran hält oder es bei Bedarf an eigenen Willen anpasst. Ein Rechtsstaat ist ein Staat immer dann, wenn er sich an naturrechtliche Normen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit hält, ob sie nun kodifiziert sind oder nicht. Rechtsstaatlichkeit ist damit praktisch flüchtiger als Druckertinte auf Gesetzpapier.

Um es für simple Gemüter wie Innenminister Friedrich oder Bundespräsident Gauck zu formulieren: Weil die Deutsche Demokratische Republik sich die Demokratie selbst attestierte, war sie noch lange keine. Denn ihre Handlungen machen die Demokratie. Nicht ihr Name, ihr Recht oder ihre öffentlichen Bekundungen.

Ein Gauck, wer Böses denkt

Blankes Entsetzen, pulsierende Wut, so fühlt er sich an, dieser Tugendfuror, den ein zum Bundespräsidenten erhobener Seelenhirte regelmäßig auslöst. Und welche Seelen der Mann zu schützen gedenkt, offenbart er in einfachen Worten, denn der Verrat an sich, das Whistleblowing, brauche eine höhere Rechtfertigung. So bleiben kümmerliche Einsichten eines Mannes, dessen Blindheit vor Tyrannei sich offenbart:

Gauck forderte Informationen dazu, welchen Rechtsbruch Snowden denn aufgedeckt habe. "Dann wächst mein Verständnis für solche einzelne Personen."

Dies ist das herablassende Verhalten eines Mannes, dessen Ego ihn zum Richter über Anstand, Sitte und Moral erhebt. Nicht der demokratische Diskurs macht frei, sondern konformes Verhalten nach dem Gusto eines Mannes, dessen Gebaren aristokratische Züge nicht verbergen kann. Eines Bundespräsidenten ist die wohlgefällige Bücklingshaltung gegenüber allem, was den Stallgeruch abgehangener Freiheitsbegriffe verströmt, nicht würdig. Da werden in seliger Gefühligkeit Tränen geweint, die zeigen, wie persönlich es ist, wie wenig Würde er dem Amt zu geben bereit ist.

Mit dem ‚Verrat‘ hält der Begriff Einzug, der Snowdens Verhalten per se inkriminiert, dessen Offenlegungen von oberster Stelle diskreditiert. Es ist die subtile Meinungsmache, die den Totalitarismus kaschieren kann. Denn Freiheit endet nicht, wenn Ketten gelegt werden, sondern auch wenn Amtsträger ihr Amt verabsolutieren. Wenn ihr Amt Rechtfertigung fordert, statt, wie es sein müsste, sich durch Taten zu legitimieren. Joachim Gauck ist von allen Bundespräsidenten, das zeigt sich deutlich, derjenige, dessen absolutistische Geisteshaltung mit dem Amt unvereinbar ist. Das Bundespräsidialamt ist keine Kanzel, es ist keine Verwirklichung eines konformistischen Egos. Und Freiheit endet nicht dort, wo die Vorstellungskraft eines alten Tausendsassas der Anbiederung an den Kapitalismus endet. Gauck hat das ohnehin fragwürdige Amt in unvorstellbarer Weise beschädigt, wieder einmal.