Rechtspositivistischer Simplicissimus

Der Bundesminister des Inneren Friedrich hat in der Angelegenheit des Asylantrags des Whistleblowers Snowden das ursprüngliche Problem des Rechtspositivismus auf beeindruckend simple Weise vorgeführt, wie beispielsweise hier nachzulesen ist:

Nach [Friedrichs] Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Selbst bei einer minimalen Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit müsste der Bruch offenkundig werden. Rechtsstaatlichkeit als Prinzip der Bindung aller staatlichen Handlungen an das Recht, ist spätestens nach Snowdens Veröffentlichungen in vielen, wenn nicht sogar allen, so genannten westlichen Demokratien in Frage gestellt. Rechtsstaatlichkeit impliziert in selbst den naivsten Definitionen zumindest richterliche Kontrolle und Nachvollziehbarkeit, damit zumindest indirekt auch einer Öffentlichkeit. Geheimgerichte wie sie beispielsweise im Falle der USA bei Prism, vermutlich aber nicht nur dort, eingeführt wurden, die ihrem Wesen nach nicht-öffentlich, nicht-transparent und damit kaum noch effektiver Kontrolle unterliegen, laufen den notwendigen Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zuwider.

Diese Erkenntnis gesellt sich zu ohnehin schon offenkundigen, auch in Deutschland gebilligten Methoden unter befreundeten Demokratien: Mit Guantanamo wurden Gefangene abseits des Völkerrechts, mit Waterboarding abseits das Menschenrechts gestellt und mit einer legalisierten Überwachungsstaatlichkeit die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern beschränkt. Staatliche Kontrollgremien sind nur noch legalistische Feigenblätter, die im Namen des Geheimnisschutzes mit geschwärzten, gekürzten Berichten und Aussageverweigerungen hingehalten werden.

All das widerspricht jeglichem Sinn des Rechtsstaatsprinzips. Schon innerhalb des rechtspositivistischen Rahmens. Doch spätestens mit der Radbruchschen Formel ist der inhärente Fehler des Rechtspositivismus aufgezeigt worden: Legales Unrecht muss durch nicht-gesetztes Recht gebrochen werden können, um der Gerechtigkeit zu dienen. Und genau diese über das gesetzte Recht hinaus weisende Fundierung im Naturrecht macht das Rechtsstaatsprinzip eigentlich aus. Ein Staat ist nicht ein Rechtsstaat, weil er sich ein Recht gibt und sich daran hält oder es bei Bedarf an eigenen Willen anpasst. Ein Rechtsstaat ist ein Staat immer dann, wenn er sich an naturrechtliche Normen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit hält, ob sie nun kodifiziert sind oder nicht. Rechtsstaatlichkeit ist damit praktisch flüchtiger als Druckertinte auf Gesetzpapier.

Um es für simple Gemüter wie Innenminister Friedrich oder Bundespräsident Gauck zu formulieren: Weil die Deutsche Demokratische Republik sich die Demokratie selbst attestierte, war sie noch lange keine. Denn ihre Handlungen machen die Demokratie. Nicht ihr Name, ihr Recht oder ihre öffentlichen Bekundungen.

Videogebliebenes

Die Leseliste schwillt an, ich komme kaum hinterher. Tatsächlich reichen die Videos in der Liste locker aus. Den Anfang macht eine App, die den Begriff In-App-Purchase auf die Spitze treibt. Wenn sie gedurft hätten, wäre wohl auch noch eine Zahlung fällig geworden, um die App schließen zu dürfen.

Von Frauenliteratur zu sülzen, hat wirklich nichts mit Literaturkritik, die etwas auf sich halten kann, am Hut.

Dabei verstehen Primaten schon was von Gerechtigkeit – oder zumindest Gleichbehandlung.

Ich kann nicht wegsehen. Ob es nun eine günstige Gelegenheit ist, vom Mahlstrom zu sprechen? Egal, es ist gewaltig.

Alltagsrassismus: Muss man denn gleich ausrasten?

In der gegnerischen Spielhälfte, linksaußen am Sechzehnmeterraum, erhält ein Spieler den Ball. Sein Gegner steht etwas zu weit von ihm entfernt, so kann er den flach gespielten Pass mit einer schnellen Drehung in Richtung Grundlinie ziehen. Doch der Gegner sperrt den direkten Weg zum Tor. Der ballführende Angreifer nimmt das Tempo sofort raus, lässt den Ball zwischen seinen Füßen tanzen. In einer flüssigen Bewegung bückt er sich zum Ball, er nimmt ihn in beide Hände, dreht sich zur Tribüne hinter sich um. Wie ein Torwart beim Abschlag, so hält er den Ball vor sich, zieht mit dem rechten Bein ab. Den Ball trifft er allerdings nicht mit voller Kraft, dieser prallt vom Zaun vor der Tribüne ab. Der Spieler blickt hinauf zu den Stehplätzen, selbst als der Schiedsrichter ihn erreicht hat, er schaut zu den aggressiven Fans der gegnerischen Mannschaft. Sie schlagen in die Luft, johlen, schreien runter auf das Spielfeld. Weiterlesen