Gamer Konventionen

Wenn da nicht wieder Sicherungen durchbrennen werden. Das Internationale Rote Kreuz wie auch der Rote Halbmond sehen die Möglichkeit, wenn nicht sogar die Notwendigkeit, internationale Rechtsnormen zum Menschenrecht und auch des Kriegsrechts in Videospielen zu etablieren. Der Vorschlag ist bestechend einfach:

The ICRC believes there is a place for international humanitarian law (the law of armed conflict) in video games. The International Red Cross and Red Crescent Movement has publicly stated its interest in the implications of video games that simulate real-war situations and the opportunities such games present for spreading knowledge of the law of armed conflict. The rules on the use of force in armed conflict should be applied to video games that portray realistic battlefield scenes, in the same way that the laws of physics are applied.

Aber ist das, was die Menschenrechtler vom Roten Kreuz und Roten Halbmond da vorschlagen, wirklich so sinnvoll? Die erste Gamerintuition ist immer der Reflex gegen alle Zensur. Jeder Eingriff in geheiligte Spielmechanismen vonseiten berufsmäßiger Zeigefingerheber muss abgewehrt werden. Die Fallstricke, die aus gut gemeinten Ansätzen schlechte PR machen, umgeht der Vorschlag von Beginn an. Denn es geht natürlich nicht um jedes Spiel. Nur um jene Spiele, die ein realistisches Kriegsszenario haben. Also vor allem die First-Person-Shooter, all die Call of Dutys, Battlefields und wie sie sonst so heißen.

Für die Menschenrechtler sind diese Spiele besonders interessant, weil diese durchaus auch zu Trainingszwecken für echte Soldaten eingesetzt werden. Daher liegt nahe, das bestehende Kriegsrecht in die Spielwelt einzuweben. Es geht um Rechte und Pflichten, die soldatische Handlungen binden sollen, dies aber nur können, wenn sie bekannt und anwendbar sind. Rechte als Bestandteil eine Engine oder Spielwelt sind daher ein naheliegender Weg, diese auch auf diesem Wege zu propagieren.

Entegen vielen Reflexen halte ich das für eine großartige Idee, die so neu auch nicht ist. Wenn Realismus in Spielen gewünscht ist, kann nicht umgangen werden, dass Handlungen Konsequenzen haben. Ein abgegebener Schuss tötet, reißt Wunden, er hat aber auch darüber hinaus eine Bedeutung. Das Kriegsrecht begleitet den Krieg, so lange es den Krieg selbst gibt. Diese Regeln spielerisch in die Welt einzubinden, indem eben ein Kommando entzogen wird oder Spieler und die Figuren, die sie spielen, für ihre Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden, das hat etwas. Recht wird so immerhin gelehrt.

Mir geht es sogar fast nicht weit genug. Denn Spiele haben in der Regel zu wenig Konsequenzen. Sie sind oftmals nur Sandkästen, die um Spielerinnen und Spieler herum errichtet wurde. Sie bewegen sich oft in einer rechtsfreien Blase durch diese Welt. Hätten mehr Spiele auch einer emulierte ethische Dimension innerhalb der Spielwelt, könnten die Spiele an Tiefe gewinnen. Da ist ein Vorschlag wie der des Roten Kreuzes und Halbmondes mir sehr willkommen.

Rechtspositivistischer Simplicissimus

Der Bundesminister des Inneren Friedrich hat in der Angelegenheit des Asylantrags des Whistleblowers Snowden das ursprüngliche Problem des Rechtspositivismus auf beeindruckend simple Weise vorgeführt, wie beispielsweise hier nachzulesen ist:

Nach [Friedrichs] Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Selbst bei einer minimalen Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit müsste der Bruch offenkundig werden. Rechtsstaatlichkeit als Prinzip der Bindung aller staatlichen Handlungen an das Recht, ist spätestens nach Snowdens Veröffentlichungen in vielen, wenn nicht sogar allen, so genannten westlichen Demokratien in Frage gestellt. Rechtsstaatlichkeit impliziert in selbst den naivsten Definitionen zumindest richterliche Kontrolle und Nachvollziehbarkeit, damit zumindest indirekt auch einer Öffentlichkeit. Geheimgerichte wie sie beispielsweise im Falle der USA bei Prism, vermutlich aber nicht nur dort, eingeführt wurden, die ihrem Wesen nach nicht-öffentlich, nicht-transparent und damit kaum noch effektiver Kontrolle unterliegen, laufen den notwendigen Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zuwider.

Diese Erkenntnis gesellt sich zu ohnehin schon offenkundigen, auch in Deutschland gebilligten Methoden unter befreundeten Demokratien: Mit Guantanamo wurden Gefangene abseits des Völkerrechts, mit Waterboarding abseits das Menschenrechts gestellt und mit einer legalisierten Überwachungsstaatlichkeit die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern beschränkt. Staatliche Kontrollgremien sind nur noch legalistische Feigenblätter, die im Namen des Geheimnisschutzes mit geschwärzten, gekürzten Berichten und Aussageverweigerungen hingehalten werden.

All das widerspricht jeglichem Sinn des Rechtsstaatsprinzips. Schon innerhalb des rechtspositivistischen Rahmens. Doch spätestens mit der Radbruchschen Formel ist der inhärente Fehler des Rechtspositivismus aufgezeigt worden: Legales Unrecht muss durch nicht-gesetztes Recht gebrochen werden können, um der Gerechtigkeit zu dienen. Und genau diese über das gesetzte Recht hinaus weisende Fundierung im Naturrecht macht das Rechtsstaatsprinzip eigentlich aus. Ein Staat ist nicht ein Rechtsstaat, weil er sich ein Recht gibt und sich daran hält oder es bei Bedarf an eigenen Willen anpasst. Ein Rechtsstaat ist ein Staat immer dann, wenn er sich an naturrechtliche Normen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit hält, ob sie nun kodifiziert sind oder nicht. Rechtsstaatlichkeit ist damit praktisch flüchtiger als Druckertinte auf Gesetzpapier.

Um es für simple Gemüter wie Innenminister Friedrich oder Bundespräsident Gauck zu formulieren: Weil die Deutsche Demokratische Republik sich die Demokratie selbst attestierte, war sie noch lange keine. Denn ihre Handlungen machen die Demokratie. Nicht ihr Name, ihr Recht oder ihre öffentlichen Bekundungen.

Listiges zu Feiertagen

Vor sich hin lebend ist es nicht schwer, die Geschehnisse um einen herum als einzig möglichen Zustand der Welt wahrzunehmen. Das Faktische hat eine enorme normative Suggestionskraft, die nicht einfach überwunden werden kann. So ist es auch mit den Feiertagen, die ich mir diese Woche mal genauer ansehen wollte. Erst jetzt wird mit langsam bewusst, was alles schon an dem Begriff selbst irreführend und ungenau ist. Nun fällt mir auf, dass ich auch noch stets Feier-, Gedenk- und Aktionstage miteinander vermengt habe. Was ich meine sind aber tatsächlich Feiertage und ihre Gründe. Doch könnten einige Aktions- oder Bedenktage ebenfalls und manches mal in meiner Wahrnehmung besser als bislang bestehende (deutsche) Feiertage einen Grund zum Feiern abgeben. Weiterlesen

Carl Cohen: Warum Tiere keine Rechte haben (Teil 3 von 3)

Der erste Teil hat Cohens Argument beleuchtet, warum Tiere keine Rechte haben können. Der zweite Teil befasste sich mit meinen formal-inhaltlichen Einwänden. Nun kommt der abschließende dritte Teil zu praktischen Gründen, warum ich Cohens Meinung nicht uneingeschränkt oder nicht ohne weitere Erläuterung folgen kann. mehr…

Carl Cohen: Warum Tiere keine Rechte haben (Teil 2 von 3)

Im ersten Teil habe ich erst einmal Cohens Position vorgestellt. Er geht dabei davon aus, dass Tiere keine Rechte haben könnten, da Rechte nur innerhalb der Sphäre menschlicher Moral Geltung haben könnten. Wo kein Mensch, da kein Recht. Das heißt aber auch nach Cohen nicht: kein Schutz. Meine kritische Auseinandersetzung mit diesem Ansatz möchte ich hier in geordneter Form wiedergeben. mehr…

Carl Cohen: Warum Tiere keine Rechte haben (Teil 1 von 3)

Nach allen affirmativen Texten zur Tierethik jetzt mal eine kritische Stimme von Carl Cohen. Die hier behandelte Stelle bei Cohen ist nicht sehr lang. Sie ist knackig formuliert und einfach zusammenzufassen. Doch habe ich meine Probleme damit, wie Cohen sein Argument aufbaut und worauf er sich stützt. Meine Kritik an Cohen werde ich in einem zweiten und dritten Teil geordnet wiedergeben. Aber nun erst einmal zu Cohens Argumentation. mehr…