Abhörskandal: Die Postdemokratie hat ihren Namen nicht von der Briefwahl

Die bundesdeutsche Volksparteienherrschaft hat es über Jahrzehnte geschafft, eine formidable Gleichgültigkeit zu etablieren. Eine Gleichgültigkeit aus Hilflosigkeit angesichts der faktischen Wirkungslosigkeit politischer Meinungsäußerungen. Nur so kann es geschehen, dass der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla für seine einseitige Beendigung der Spionageaffäre zwar mit Häme überschüttet wird, aber seine Missachtung von Menschenrechten und Freiheitsgedanken ansonsten politisch völlig ungestraft blieb.

Da nun aber das Mobiltelefon der Kanzlerin betroffen ist, müssen Pofalla und die Politelite ein wenig zurückrudern. Doch auch hier zeigt sich ein Reflex im Netz, der Ausdruck des Fatalismus ist. Es werden Witze gemacht. Über die Kanzlerin, über Pofalla, über die NSA. Manche sind gut, sogar feinsinnige sind dabei, viele sind offensichtlich, andere schlecht. Aber das sagt etwas aus über den Zustand der Demokratie: Politisch interessierte Menschen verfallen nicht einmal mehr in Wut oder Zorn über die allzu offensichtlichen Schwindeleien und Paradoxien der alltäglichen Politik. Sie haben, wie auch ich selbst, anscheinend in vielen Punkten die Hoffnung aufgegeben, mit Worten und Taten Politik zu erreichen.

Entgeistert nehmen sie die Widersprüche hin, wenn eine Regierung die flächendeckende Überwachung durch ‚befreundete‘ Dienste hinnimmt, sogar aktiv schützt, aber dann in Aktionismus ausbricht, wenn die Überwachung besagter Regierung publik wird. Auch ich lache gerne, aber nicht über Galgenhumor. Und nicht über eine Kanzlerin, die gerade dabei ist, eine große Koalition zu bilden, die über eine nahezu unumstößliche Macht im Bundestag verfügen wird. Selbst die wenigen Mittel, die einer Opposition im Parlament zur Verfügung stehen, wird die Opposition bei einer großen Koalition nicht aus eigener Kraft einsetzen können.

Damit ist ein kritischer Punkt erreicht: Die Postdemokratie, die blindlings hingenommen wird, setzt sich mit jedem zynischen Tweet durch. Der Potemkinsche Parlamentarismus gewinnt mit jedem Beitrag, der in Selbstironie verhaftet bleibt. Vielleicht braucht Politisierung immer auch Feindbilder. Früher waren es andere Nationen und Staaten, fremde Ideologie und Dogmen. Heute ist es womöglich der schleichende Zerfall gerade der Institutionen, die den Menschen ihre Stimme geben sollten, sich aber immer noch als Errungenschaft legitimieren. Da nützt es nicht, süffisant lächelnd die vermeintliche Ironie zu kommentieren, wenn Merkels Telefon abgehört wurde. Ich für meinen Teil bin wieder wütend genug. Produktiv wütend.

Ein Gauck, wer Böses denkt

Blankes Entsetzen, pulsierende Wut, so fühlt er sich an, dieser Tugendfuror, den ein zum Bundespräsidenten erhobener Seelenhirte regelmäßig auslöst. Und welche Seelen der Mann zu schützen gedenkt, offenbart er in einfachen Worten, denn der Verrat an sich, das Whistleblowing, brauche eine höhere Rechtfertigung. So bleiben kümmerliche Einsichten eines Mannes, dessen Blindheit vor Tyrannei sich offenbart:

Gauck forderte Informationen dazu, welchen Rechtsbruch Snowden denn aufgedeckt habe. "Dann wächst mein Verständnis für solche einzelne Personen."

Dies ist das herablassende Verhalten eines Mannes, dessen Ego ihn zum Richter über Anstand, Sitte und Moral erhebt. Nicht der demokratische Diskurs macht frei, sondern konformes Verhalten nach dem Gusto eines Mannes, dessen Gebaren aristokratische Züge nicht verbergen kann. Eines Bundespräsidenten ist die wohlgefällige Bücklingshaltung gegenüber allem, was den Stallgeruch abgehangener Freiheitsbegriffe verströmt, nicht würdig. Da werden in seliger Gefühligkeit Tränen geweint, die zeigen, wie persönlich es ist, wie wenig Würde er dem Amt zu geben bereit ist.

Mit dem ‚Verrat‘ hält der Begriff Einzug, der Snowdens Verhalten per se inkriminiert, dessen Offenlegungen von oberster Stelle diskreditiert. Es ist die subtile Meinungsmache, die den Totalitarismus kaschieren kann. Denn Freiheit endet nicht, wenn Ketten gelegt werden, sondern auch wenn Amtsträger ihr Amt verabsolutieren. Wenn ihr Amt Rechtfertigung fordert, statt, wie es sein müsste, sich durch Taten zu legitimieren. Joachim Gauck ist von allen Bundespräsidenten, das zeigt sich deutlich, derjenige, dessen absolutistische Geisteshaltung mit dem Amt unvereinbar ist. Das Bundespräsidialamt ist keine Kanzel, es ist keine Verwirklichung eines konformistischen Egos. Und Freiheit endet nicht dort, wo die Vorstellungskraft eines alten Tausendsassas der Anbiederung an den Kapitalismus endet. Gauck hat das ohnehin fragwürdige Amt in unvorstellbarer Weise beschädigt, wieder einmal.

So ein Artikel kann sehr erhellend sein – oder auch nicht?

Es ist so eine Sache mit den Affekten, Menschen haben sie. Ob sie sich nun dessen bewusst sind oder nicht. Und so ein Affekt ist ja auch eine herrliche Sache. Er macht die Welt einfach, wenn sie einfach sein soll. So ein Affekt ist die schärfste Waffe gegen die wirre Stimmgewalt in der Welt mit ihren turbulenten Gleichzeitigkeiten von Meinungen, Haltungen, Positionen, Argumenten und allem, was das Synonymwörterbuch in diesem Fall für dergleichen vorschlägt. Dagegen reicht ein affektiver Schnitt, und schon ist die Welt in klare Verhältnisse gespalten. Das ist alles, was der klar denkende Mensch braucht, seien wir doch mal ehrlich, hier das Gute auf der einen Seite, das Schlechte auf der anderen. Wir müssen uns nur für eine entscheiden, schon öffnet sich uns mittels des kognitiven Schnitts die Welt in klaren Fronten. Vergessen wir für einen Augenblick die losen Enden einst verknüpfter Erscheinungen, preisen wir stattdessen die gewonnene Linie durchs Wirrwarr, die der Affekt uns brachte. Warum kann nicht alles so einfach sein?

So einfach wie die thematisch leitende Frage der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft in der letzten Woche: Das Internet: Bereicherung oder Stressfaktor für die Demokratie?. Schon hier offenbart sich, der Hang, die Klinge des Affekts zu schwingen, ist auch in akademischen Zirkeln verbreitet. Die Vorteile der Dichotomie, sei sie auch noch so plakativ, liegen allzu deutlich auf der Hand. Wer hört nicht den zarten Hauch der Klinge beim ‚oder‘? Gut, dass sich genug Akademiker und Persönlichkeiten des politischen Leben fanden, um dem Entweder-Oder zu antworten. Gut auch, dass Alexandra Borchardt uns von den davon berichten konnte.

Da hören wir, eine jugendliche Kanadierin brachte sich nach beharrlichem Cybermobbing um, doch die Menschenwürde müsse im Internet doch geachtet werden. Das Internet aber befreie von der Last der Verantwortung des eigenen Handelns, schließlich leide die Allgemeinheit auch unter den Kosten von Facebook-Partys, der nun auch gerichtlich eingeschränkten Haftung der Eltern für illegale Downloads ihrer Kinder, den Schmähungen brauner Mobs gegenüber vermeintlichen Kindermördern. Das Internet birgt Gefahren auch abseits des Materiellen, es pulverisiert eingeschleifte Normen wie das Urheberrecht und stürzt das in jedem Menschen idealisierte Subjekt in die Krise. Das Internet, höchstselbst. Von der Demokratie hatten wir bislang, entgegen der Ankündigung noch nicht gehört, nun aber wissen wir, auch sie wird bedroht – von einer Minderheit, die nur in der Lautstärke der Mehrheit schreie. Eine stimmgewaltige Elite produziere es, ein sozialer Spaltungsprozess vollziehe sich. Und noch immer nicht genug, denn schließlich vermengten sich Zeitdruck und Transparenz im Internet, hierdurch werde der für Meinungsbildung nötige Schutzraum gesprengt, aber auch die wichtige Funktion der Informationsselektion und -aufbereitung der Torwächter nivelliert.

Was hat das alles mit dem Affekt zu tun? Nicht viel, ganz klar. Das Internet, der Schluss drängt sich als Antwort auf die dichotome Fragestellung aus, ist ein Stressfaktor für die Demokratie, sie und ihre Institutionen müssten den Raum zurückerobern, den das Internet sich mit brachialem Stimmvolumen erobert hat. Mit dem Affekt hat dieser Befund nicht viel am Hut. Nur, dass diese Antwort eben einen Affekt bedient. Es gibt so viele Argumente gegen die einzelnen Kritikpunkte am Internet, die Frau Borchardt da aus den Vorträgen zusammenklaubt, doch wurden sie alle schon einmal erwähnt – vor Jahren.

Dennoch laufen sie alle auf wenige Aspekte hinaus, die im Falle des Internets bedacht werden sollten:

  • Internet ist keine homogene Erscheinung, schon gar nicht in seiner technischen Struktur. Wer also, wie im Artikel erwähnt, davon spricht, die Demokratie brauche Dezentralisierung, sollte sich nur einmal grob vor Augen halten, wie das Internet als Netzwerk der Netzwerke gerade auf dezentralen Mechanismen beruht. Und auch die soziale Struktur im Internet ist alles andere als gleichförmig. Von dem Internet zu sprechen, also dem Internet, dem Internet oder dem Internet, kommt einer Verkennung der Tatsachen gleich.
  • Entgegen allen Hoffnungen hat sich selbst in optimistischen Kreisen die Hoffnung gelegt, das Internet als Technik könne aus sich heraus, als bloß evidente technische Realität den gesellschaftlichen und politischen Modus in der Form ändern, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sich quasi von allein einstellen.
  • Internet bildet soziale Realitäten ab, spiegelt diese und wirkt auf sie zurück. Nichts im Internet ist fernab der menschlichen Natur, nichts an der Ungleichheit, der Gewalt, der Mobmentalität, der Grausamkeit ist genuin Internet. Ihr Modus ist anders, die Gewichtung verschoben, die Wirkung verändert, doch nichts davon ist per se vom Internet geschaffen.
  • Internet verhält sich zur Demokratie wie der Buchdruck, das Telefon, die Zeitungen oder das Fernsehen.
  • Internet – wie auch Demokratie – ist das, was Menschen daraus machen.

Besonders mit dem letzten Punkt hängt zusammen, was nicht mehr mit bloßen Affekten verhandelt werden kann. Wer Antworten zum Internet und dem Verhältnis zur Demokratie sucht wird sie nicht im Schema eines Entweder-Oder finden, auch nicht in der Aneinanderreihung anekdotaler Warnhinweise. Der Fortschrittsoptimismus netzaffiner Schichten muss nicht bedingungslos geteilt werden, allerdings rechtfertigt dies nicht, die Fronten zu verhärten, indem auf Vereinfachung, Verzerrung und Spaltung gesetzt wird, um zur Reconquista aufzurufen. Demokratie und Internet sind zu wichtig, um sie in Affekten zu verhandeln. Darüber gibt es kein Entweder und kein Oder.

Google Transparency Report

Es war nur eine Randnotiz gegen Ende des Podcasts zur netzpolitischen USA-Reise von Wissenschaftlern, Netzaktivisten und Journalisten. Kurz und knapp riss Anne Roth, die bedauerlicherweise schon reichlich Erfahrungen mit deutschen Ermittlungsbehörden und deren überzogenen, kruden, skurrilen und sinnlosen Methoden sammeln musste, das Thema an, dass Google einen Transparency Report veröffentlicht.

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Debattenkultur im Netz: Derailing for Dummies

Eines ist im Internet wie im realen Leben sicher: Je länger man sich dort herumtreibt, umso größer die Wahrscheinlichkeit des Konflikts mit anderen Positionen und Meinungen. Über alles wird gestritten, wenn nicht, dann ist es immerhin möglich über alles zu streiten. Wer dies quasi leidenschaftlich betreibt, macht sich über kurz oder lang verdächtig, ein Troll zu sein. So ist es halt.

Es gibt einige Gradmesser, um die Stichhaltigkeit eines Arguments zu prüfen. Die skeptische Bewegung im Netz greift in der Regel auf klassische logische Irrtümer zurück. So lassen sich einige Argumente von Beginn an aussieben.

Eine perfidere Strategie ist die des Derailings. Sich damit auseinanderzusetzen ist deutlich schwieriger. Das Derailing baut letztlich als Trollphänomen gerade darauf, keine ernsthafte Diskussion führen zu wollen. Wer logische Fehler begeht, muss nicht zwingend die Absicht haben, damit eine Diskussion zu stören – und lässt sich dementsprechend leicht und gern korrigieren.

Das Derailing kommt allzu gern dort vor, wo es um gesellschaftliche Minderheiten geht. Auf Derailing for Dummies werden einige der häufigsten Strategien genannt, die eine Diskussion richtig vorbildlich aushebeln und so eine vernünftige Debatte im Keim ersticken.

Eine der ’schönsten‘ Derailingstrategien ist das „But it’s true„. Es ist mein persönlicher Liebling unter all den hübschen Pseudoargumenten. Wer kann schon etwas gegen die Wahrheit sagen? Und es funktioniert überall und immer. Es muss nicht einmal wahr sein, was da behauptet wird, aber es schadet auch nicht. Der Trick ist, dass hier vorgegeben wird, dass nur die Wahrheit allein ein relevantes Kriterium der argumentativen Auseinandersetzung sei. Sie ist ein wichtiges Kriterium, aber nicht das alleinige. Beispiel gefällig? 1 + 1 = 2. Das ist wahr. Und wird auch immer wahr sein. Es sagt einiges aus, aber nicht alles. Damit wird noch keine Diskussion aus den Gleisen gehoben, es bedarf einer penetranten Universalisierung der Wahrheitsaussage, um daraus einen vollwertigen Hebel zu machen. Ist etwa die Frage, ob Gruppe X bei gleicher Leistung schlechter entlohnt wird als Gruppe Y, ist die Aussage 1 + 1 = 2 nicht sehr hilfreich. Sie bleibt wahr, aber ist nicht in adäquatem Kontext angewandt. Mit einigem Geschick kann nun von der ursprünglichen Diskussion abgelenkt werden, indem nun über diese Gleichung gestritten wird. Wer die Gleichung ins Spiel gebracht hat, kann sich immer darauf zurückziehen, wie wahr die Gleichung ist und darauf pochen, dass diese Wahrheit auch bitte anerkannt würde.

Spannend wird es natürlich auch im Fall einer nicht haltbaren Wahrheitsaussage, die bei genauerer Betrachtung nicht haltbar ist. Das ist dann die Krönung des „But it’s true“. Es wird dann nicht nur anhand einer nicht adäquaten Behauptung der eigentliche Aspekt in den Hintergrund gerückt, die Debatte dreht sich auch nur noch um Für und Wider der Annahmen der Wahrheitsaussage.

Unter diesem Aspekt ist Derailing for Dummies einfach nur interessant. Ich kann mir die Frustration ausmalen, wenn ständig solche argumentativen Hebel ein letztlich wichtiges Thema negieren. Auf der anderen Seite steht aber auch, dass der Vorwurf des Derailings auch exzessiv vorgebracht werden kann. Dazu trägt Derailing for Dummies ebenso bei, da die dort beschriebenen Aussagen und Positionen grundsätzlich für absichtliche Ablenkungsmanöver gehalten werden. Manches Mal kann dabei folgendes Problem entstehen.

Muss auch nicht sein. Lebenszeit ist kostbar.

Bilddquellen: liftarn CC-BY-SA 3.0; xkcd CC BY-NC 2.5

Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (1)

In den letzten Wochen sind einige Abschlussarbeiten zur Piratenpartei aufgeschlagen, denen ich eigentlich mehr Zeit widmen wollte. Leider schaffe ich es zeitlich nicht, mich tief in die Literatur einzulesen. So bleibt mir nur, meinen Eindruck vom Überfliegen zu vermitteln. Dabei geht es einmal um Tobias Neumanns Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis und auch um Sebastian Jabbuschs Liquid Democracy in der Piratenpartei. Die Arbeiten geben einen Überblick über die Entwicklung und das Selbstverständnis der Partei, also eine allgemeine (Selbst-)Betrachtung, und eine der wesentlichen Neuerungen der parteiinternen politischen Willensbildung und Agendasetzung, namentlich das softwaregestützte Liquid Feedback. Weiterlesen

Berliner Nadelstiche?

Ist das ärgerlich, dass ich nicht darauf gewettet habe, wann nach dem Wahlergebnis in Berlin die ersten Stimmen aufkommen, die nach dem Schutz des ‚Urheberrechts‘ rufen. Dabei ist ‚Schutz‘ im Sinne von Verschärfung gemeint. Dieser Schutzreflex war unausweichlich. Und doch habe ich ihn nicht vorhergesagt. Hätte ich es mal getan, ich hätte bessere Erfolgsergebnisse gehabt, als manch andere Prophetie. Man hätte sich nur nicht auf Namen festlegen lassen sollen. Oder eben nach statistischer Auswertung der Vor- und Nachnamen der üblichen Verdächtigen ein wenig über die Initialen der Urheberschützer fabulieren können, um Expertenwissen vorzugaukeln.

Und wer hat diesen Monat eine Lanze für das Urheberrecht gebrochen? S.K. Wer? Siegfried Kauder. Kauder hat man ja schon mal gehört, aber Siegfried? Ja, nicht der Volker. Und was hat der feine Siegfried denn so gemacht, während die Piraten noch ihren Rausch ausschliefen. Der gute Mann verschafft sich ein wenig Aufmerksamkeit.

In acht Wochen schon, so Kauder der Jüngere, werde die Koalition einen Gesetzesentwurf einbringen, der Internetprovider dazu verpflichten soll, ihre Kunden bei mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen zu verwarnen. Sollte dies die Kunden nicht abschrecken, drohe später die Sperre des Internetzugangs für drei Wochen (via netzpolitik.org), da dies verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Das ist dann wohl ein neuer Spin für eine alte Forderung.

Ein Glück nur, dass es bislang wohl einfach nur Nervenberuhigung der Klientel der Union ist. Diese alteingesessenen Granden der Kulturindustrie werden nachhaltig eingeschüchtert sein vom Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus. So sehr, dass sie sogar den Zusammenbruch aller Kulturproduktion fürchten. Wahrlich, wer sich solch ein Szenario in so lebhaften Farben ausmalt, ist überaus kreativ. Da bricht dann für mich eine kleine Welt zusammen, dachte ich doch bislang, dass die industrielle Produktion von Kulturgütern gerade nicht der Förderung kultureller Vielfalt, sondern lediglich der Schaffung rentabler kultureller Massenware diene. Als solche brauchte man als Teil dieser Industrie nicht kreativ zu sein, rein kaufmännisches Geschick hätte genügt. Und doch muss ich mich korrigieren: Der fiebrige Wahn vom Untergang der Kultur ist Ausgeburt der höchsten Kreativität, einer fehlgeleiteten, krankhaften zwar, aber wen kümmert das?

Also, mein Dank an Herrn Kauder. Er hat mir die Augen geöffnet. Mein Verstand nahm dabei Schaden, aber den brauche ich eh nicht mehr.

FSM sei Dank – es gibt wieder mehr Piraten. Das ist allein schon gut für die Umwelt.

Logo der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht von der Piratenpartei Deutschland unter CC-BY-Lizenz
Logo der Piratenpartei Deutschland. Veröffentlicht von Piratenpartei Deutschland unter CC-BY-Lizenz.

Die Hektik, mit der heute Nachrichten verarbeitet werden ist mir mitunter ein Graus, deshalb neige ich dann doch zur Entschleunigung. Da kann ich meine Gedanken sammeln und etwas reflektieren, was mir an dem ursprünglichen Thema wichtig war.

Diesem Motto folgend, hier nun einige lose Gedanken zum Wahlerfolg der Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Nichts weltbewegend Neues. mehr…