Besitzanzeigende Füllwörter und sinnentleerte Symbolpolitik

Eigentlich ist es eine Petitesse, geradezu kleingeistig, sich mit dem zu beschäftigen, was mich gerade umtreibt: Besitzanzeigende Fürwörter. Genauer: Possessivpronomen in Bezug auf Institutionen. Noch genauer: Ebenjene Besitzverhältnisse klärende Wörter auf eine Partei bezogen. Aber sie sind für mich in manchen Zusammenhängen zunehmend Symptom einer fatalen politischen Haltung.

#NotMyBlumentopf oder #MeineLieblingstüte. Ja, wir haben es alle so oder so ähnlich schon mal mindestens im Affekt gesagt. Und ja, das sind unproblematische Fälle. Ich mag etwas, ich mag es nicht. Als Wesen mit Tendenz zum Eigensinn neigen wir dazu, die Dinge, die wir schätzen, für uns zu vereinnahmen. Ich nehme es erst einmal als meins wahr, selbst wenn ich es mit anderen teilen muss. Damit lässt sich in diesen unproblematischen Fällen sehr gut leben.

Ärgerlich aus einer demokratietheoretischen Sicht wird es aber dann, wenn diese persönlichen Affektmuster auf Parteien übertragen werden. Leider fliegen diese Wertungen derzeit allzu oft unreflektiert durch die Luft. Ganz im Sinne von Le parti, c’est moi wird mit den Possessivpronomen um sich geworfen, dass es ein Graus ist: #NotMyBuVo. Aber eine demokratische Partei kann nicht besessen werden, sie wird gemacht, durch die politischen Handlungen und Maßnahmen in einem Diskurs. Und ebenjener Diskurs wird stark gestört, wenn hinter den mit Possessivpronomen gewürzten Einschätzungen tatsächlich zu vermuten ist, dass da Menschen glauben, sie besäßen Vorrechte auf den Kurs, das Programm und die Organisation einer politischen Partei.

Wenn Menschen sich mit einer Partei identifizieren, ist das eine hervorragende Sache. Wird diese Partei aber quasi verdinglicht zu persönlichem Hab und Gut mit gerade eben nur noch jenen Werten und Zielen, die ihr Besitzer oder die Besitzerin ihr zuweist, dann geht der eigentlich Sinn einer Partei in einer Demokratie verloren. Eine Partei hat, ich verkürze jetzt mal, die politische Willensbildung und auch die Partizipation an politischen Prozessen zur Aufgabe. Sie ist kein monolithisches Gebilde und sollte es auch gar nicht sein. Nochmal, sie dient der Willensbildung. Wie soll sich politischer Wille bilden, wenn er nicht auch fluktuierend ist? Wo Menschen im Diskurs an Themen arbeiten, kann es nur um Konsens gehen, nicht um die politische Wahrheit. Und ein Willensbildungsprozess kann ebensowenig besessen werden wie dessen Ergebnisse.

Das heißt leider auch, dass manche im Laufe der Zeit die Identifikation mit dieser Partei verlieren können; dass die Partei anscheinend oder tatsächlich nicht mehr den ursprünglichen persönlichen Werten oder Zielen Einzelner entspricht. Es heißt aber nicht, dass diese Partei nicht das macht, was sie soll. Ganz im Gegenteil: Dass eine Partei sich wandelt und Willensbildung praktiziert, ist ihr ultimatives Lebenszeichen. Das heißt auch, in einer Partei gibt es viele Formen, aktiv und konstruktiv an der Willensbildung und weiteren Parteiaufgaben teilzunehmen und Einfluss über den innerparteilichen Diskurs zu nehmen. Dazu gehört nicht, die eigene Vorstellung der Partei absolut zu setzen und in wütende Symbolpolitik zu verfallen. Wer tatsächlich glaubt, eine Partei besitzen zu können, hat den Kern der demokratischen Prozesse einfach komplett verfehlt.

Das Ziel sollte sein, dass eine Partei mithilfe innerparteilicher Diskurse Sinn stiftet, nicht aber, dass besitzergreifende Disputanten dafür sorgen, dass der demokratietheoretische Sinn aller Parteien stiften geht. Deswegen halte ich manche Verwendung besitzanzeigender Fürwörter auf Parteien bezogen für höchst problematisch.

Zwei Parteien sind auch keine Lösung

Als wissenschaftsphilosophische Größe ist Karl Popper nahezu unumgänglich, aber er hat sich auch immer wieder zur Demokratie und Freiheit geäußert. Da allerdings muss ich, selbst wenn ich nicht in der Wahl- und Parteienforschung verwurzelt bin, einen Strich ziehen. So einfach und überzeugend Popper Grundlagen wissenschaftlicher Logik bespricht, seinen Hang zur Einfachheit lässt sich nicht so leicht auf die Demokratie übertragen. Er schreibt beispielsweise:

Mir scheint ein Form, die das Zweiparteiensystem möglich macht, die beste der Demokratie zu sein. Denn sie führt immer wieder zur Selbstkritik der Parteien. Wenn eine der beiden großen Parteien in einer Wahl eine richtige Schlappe erlitten hat. dann kommt es gewöhnlich zu einer radikalen Reform innerhalb der Partei. Das ist eine Folge der Konkurrenz und des eindeutigen Verdammungsurteils der Wähler, das nicht übersehen werden kann. So werden die Parteien durch dieses System von Zeit zu Zeit gezwungen, aus ihren Fehlern zu lernen oder unterzugehen. (S. 212f.)

Warum Popper Zweiparteiensysteme und Mehrheitswahlen den Mehrparteiensystemen mit Proporz vorzieht, das ergibt sich aus seiner simplifizierten, der klassischen Antike entlehnten Vorstellung, es gäbe letztlich nur zwei Regierungssysteme. Solche, die mit Gewalt umgestürzt werden müssen, und solche, die ohne Blutvergießen abgewählt werden können.

Unter dieser einfachen Annahme mag das Zweiparteiensystem vorteilhaft sein. Aber dies geht nur auf, da Popper sich durch die stark reduzierte Selektion der Systeme und die notwendige, aber kaum hinreichende Unterscheidung der Gewalt bei der Absetzung der Regierung eine bequeme Vorlage gibt. Wenn nur die unblutige Absetzung relevantes Kriterium der Demokratie sein soll, dann kann ein Mehrparteiensystem dies nur selten liefern.

Doch damit muss man sich gar nicht aufhalten, denn schon in seinem Modell stecken Fehler und Prämissen, die er schlicht übergeht. Einer der wichtigsten ist, dass die Absetzung in einem Zweiparteiensystem nicht zwangsläufig einen Mechanismus der Selbstkritik zur Folge haben muss. Beide Parteien können in der Gewissheit agieren, nicht gute Politik zu machen, nur bessere als die Gegenseite. Da eine Opposition in der Regel kaum politische Handlungsgewalt hat, ist sie im Vorteil. Sie kann kaum ernsthafte Fehler machen und wird in der Folge bei der Wahl als frische Alternative erscheinen.

Ebenso ist ein regulativer und politischer Patt möglich. In einem Zweiparteiensystem mit Mehrheitswahlrecht wäre denkbar, dass – wie derzeit in der USA zu sehen, was ja auch zu einem Fauxpas des republikanischen Kandidaten führte – nur die swing votes zählen. Die Fronten sind geklärt, nur der geringe bewegliche Teil der Wählerschaft, gibt an, wohin das Pendel ausschlägt. So schwingen dann die politischen Ziele über die Jahre hin und wieder her. Ernsthafte Bewegung ist damit nicht im politischen Spiel, die eine Seite macht’s, die andere rückgängig. Aber demokratisch ist’s, weil unblutig.

Damit einhergehend ein weiterer, allein schon theoretisch ersichtlicher Grund, den Popper liegenlässt. In einem Zweiparteiensystem mit Mehrheitswahl stellen wir uns folgende Konstellation in der Wählerschaft vor: Gruppe A stellt 33 Prozent der Wählerschaft, Gruppe B ebenfalls und Gruppe C genauso. Da wäre noch die Gruppe C, die nur ein Prozent der Wählerschaft darstellt, aber eine entscheidende Eigenschaft hat. Während Gruppe A immer Partei A wählt, entsprechend Gruppe B die Partei B, wählen die Mitglieder von Gruppe D stets nach Lust und Laune entweder Partei A oder B und entscheiden damit die Wahlen. Preisfrage: Wie viel Relevanz besitzt Gruppe C im politischen Spiel? Und da kommen wir auch auf eine Vernachlässigung einer breiten Minderheit in der Gesellschaft, die eigentlich keine ist, und die überrepräsentative Bewertung der swing votes – Popper erkennt die Überrepräsentation aber nur im Gewicht kleiner Parteien im Mehrparteiensystem, obwohl es ein vergleichbaren Effekt im Zweiparteiensystem geben kann. Gruppe C hat überhaupt keine Chance, ihren Wünschen entsprechende politische Inhalte einzubringen*. Sie ist, im Gegensatz zu dem einen Prozent der Gruppe D, für die Parteien auch nicht relevant und werden damit zumindest politisch marginalisiert. Nächste Preisfrage: Wie lange wird Gruppe C das mit sich machen lassen? Anschlussfrage: Sicher, dass es unblutig bleibt?

Literatur: Popper, Karl (2010): Zur Theorie der Demokratie, in: Alles Leben ist Problemlösen von ders., 14. Auflage, München, S. 207-214.

*Mir fiel gerade auf, ich muss Gruppe C etwas näher erläutern, sonst geht mein Beispiel nicht auf. Gruppe C will nicht zwischen zwei Parteien nur die wählen, die aus ihrer Sicht das geringere Übel ist. Beide Parteien widersprechen den grundlegenden politischen Präferenzen, die in der Parteienlandschaft schlicht nicht abgebildet sind. So bleiben sie der Wahl fern, sodass die Wahlbeteiligung bei maximal 67 Prozent der Wahlbevölkerung liegt, bei absoluter Mehrheitswahl also die Gruppen A, B und D beteiligt sind, wobei D alleine ausschlaggebend ist für das Wahlergebnis. Jetzt haben wir einen Wahlschuh daraus gemacht.

Herzog braucht ’ne Sperrklausel

Sofern sich der Focus in seinem gestrigen Anreißer des Interviews mit Altbundespräsident Roman Herzog nicht grobe Kürzungen erlaubt hat, ist das schon starker Tobak. Jedoch wäre selbst dann, wenn es tatsächlich gekürzt ist, eine beinahe schon sinnentstellende Kehrtwende nötig, um das Gesagte zu rechtfertigen:

„Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, sagte Herzog zu FOCUS. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog, der vor seiner Zeit als Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht leitete.

Wäre Herzog nicht früher Verfassungsrichter und auch Verfasser bedeutender Beiträge im Grundgesetzstandardwerk gewesen, hätte es nicht viel Aufsehen erregt. Herzog aber ist ein ausgewiesener Experte für Verfassungsrecht, das macht die Angelegenheit zu einer Unverschämtheit. Denn der von Herzog herbeigerufene Grund zur Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde ist  ahistorisch, inkonsistent und letztlich in jedem Fall fadenscheinig.

Welche Form der Mehrheit meint Herzog? Das ist die Frage, an der sich Herzogs Argument messen lassen muss. Ahistorisch ist sein Argument deshalb, da deutsche Kanzler und die Kanzlerin in der Regel nicht von einer einzelnen homogenen Mehrheit getragen wurden. Die Geschichte der Bundestagswahlen zeigt eindeutig, wie oft eine Regierungskoaliton vonnöten war, um eine ‚Kanzlermehrheit‘ zu erlangen. Zu Adenauers Zeiten noch war dies mal, gemessen an der Zahl der Mandate, nicht zwingend notwendig, doch danach war es gelebte parlamentarische Tradition und auch Verpflichtung, eine Koalition zu erlangen, die einen Kanzler oder eine Kanzlering stellen könnte. Eine sichere, absolute Mehrheit einer Partei bestand nie, in den meisten Fällen wurden Kanzler und Kanzlerin nicht von einer absoluten Mehrheit (der Wählerschaft*) getragen oder erst von einer Koalition gewählt. Inkonsistent ist die Sorge um die quantitative Legitimation des Bundeskanzleramtes dann, wenn er übersieht, dass der alleinige Zweck der Demokratie nicht ist, formalisierte Plebiszite zur Kanzlerwahl abzuhalten. Die Wahlen zu den Parlamenten sollen vor allem Ausdruck politischen Willens sein. Dieser Wille sollte nicht im Schwarz-Weiß einer binären Parteienlandschaft untergehen. Auch das taktische Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler zeigt, dass sie kalkuliert Koalitionen bevorzugen, die zur Regierungsbildung befähigt werden sollen.

Alleine diese kurzen Einwände sollten eigentlich ausreichen, um Herzogs Position ins Wanken zu bringen. Bleibt nur die Frage, warum Herzog derart plump vorgeht. Wenn es nicht auf altersbedingten geistigen Niedergang geschoben werden soll, dann bleibt nur die Annahme, Herzog wolle den deutschen Parlamentarismus zu einem institutionalisierten Königsmacher umfunktionieren, dessen simple Legitimation auf zahlenmäßiger Überlegenheit beruhe. Das von einem ehemaligen Verfassungsrichter und Bundespräsident zu hören, klingelt dümmlich in demokratischen Ohren. Parteien, so das System, dürfen, können, sollen und müssen koalieren, wollen sie die Regierung stellen. Das ist Kern des demorkatischen Prinzips und der Suche nach Konsens. Eine Mehrheit durch künstliche Rechentricks zu virtualisieren wird nur das Gegenteil der Legitimation erreichen, die Herzog sich davon verspricht. So zumindest die vergleichsweise wohlwollende Auslegung Herzogs, die schärfere lautet: Herzog versucht sich an einer klar undemokratischen Ergebniskosmetik zugunsten der Manifestation einer Majoritätsattrappe der Demokratie oder sogar der wahlrechtlich geordneten Stabiliserung der von ihm präferierten Partei.

*Ich lasse die Frage der Wahlbeteiligung mal komplett außen vor.