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Artikel mit dem Tag ‘politik’

Piraten be gone: Eine aussagekräftige Lücke

11 Apr

In einer weiteren Runde der Demaskierung eines großen Teils der Piratenpartei gibt sich nun Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze die Blöße. Dabei offenbart Goetze die tief in großen Teilen der Partei verwurzelte mechanistische Vorstellung von Gerechtigkeit und Gleichheit. Sie übertragen dabei Konzepte der Informatik blind auf eine Makroperspektive der Gesellschaft. Gesellschaften funktionieren allerdings nicht rückstandlos in klassischer Schaltlogik. Und auch Gleichheit funktioniert nicht, indem sie wegdefiniert wird. Freiheit wird nicht durch konfliktlose Namensräume ermöglicht, wenn die Existenz dieser unterschiedlichen Namensräume Teil des verhandelten Problems ist.

Das will vielen Piraten und auch mancher Piratin nicht in den Kopf, sodass sie sich auf eine Position der Neutralität zurückziehen, die alles ist, nur nicht neutral. Ein Beispiel findet sich in der Einführung eines Textfilters im Sync-Forum der Piratenpartei. Gegen dieses Tool regte sich Widerstand, denn es filtert die Texte im Forum, ob ein Binnen-I oder ähnliche Mechanismen zur Sichtbarmachung von Geschlechtern und Lebensformen zu unterdrücken. Nun lehnte die Bundesschatzmeisterin einen Antrag ab, der die Entfernung des Plugins zum Ziel hatte. Die Begründung (via) ist dabei teilweise hanebüchen, aber bezeichnend hanebüchen für eine Partei, deren intellektuelle Konturlosigkeit und naive Gesellschaftsbilder schmerzvoll offenkundig werden.

Aber was spricht gegen das Plugin? Und warum ist die Begründung von Goetze so traurig?

Mechanistische Texteingriffe

Das Plugin beruht auf einem Add-On für Mozillas Firefox und Google Chrome mit dem schönen Titel Binnen-I be gone. Es ist eine kleine Ansammlung von regulären Ausdrücken, die sich auf das Binnen-I wie bspw. in BürgerIn bezieht. Die eingeschobene Endung -In wird schlicht im Wort ausgeschnitten. Ähnlich wird mit dem gender gap umgegangen. Aber optional können zumindest in Binnen-I be gone auch Dopplungen wie beispielsweise Bürgerinnen und Bürger auf ein schlichtes Bürger eingedampft werden. Technisch ist das äußerst simpel, damit auch stupide gelöst und kann zu völlig verwirrenden Situationen führen. Beispielsweise ergibt allein dervorangehende Satz bei aktiviertem Add-On keinen Sinn mehr. Da hilft im Zweifel auch keine Whitelist. Es ist also eine plumpe sprachreinigende Maßnahme, die aber jederzeit den Sinn eines Textes unbemerkt verschieben kann. Wenn der Sinn nicht gleich völlig kollabiert. Es wird also zugunsten eines vorgeblichen ästhetischen Empfindens der völlige Verlust jeglicher kommunikativen Funktion von Texten in Kauf genommen.

Die Unsichtbarmachung der Sichtbarmachung

Die sprachlichen Konzepte hinter dem Binnen-I und anderen sprachlichen Figuren haben vor allem eine Aufgabe. Sie sollen Menschen und Menschengruppen auch sprachlich sichtbar machen, die bislang in Sammelbegriffen wie dem generischen Maskulinum vereint waren. Verkäufer_in oder Verkäufer*In sollen auf textueller Ebene schon verdeutlichen, dass hier eigentlich ein inklusives Neutrum verwendet werden soll, das es im Deutschen so aber nicht gibt. Sie sind sprachliche Eingriffe, die bewusst die sprachliche Norm brechen. Denn diese sprachliche Norm soll hinterfragt werden. Es geht gar nicht so sehr darum, ob dieses Mittel geeignet ist, eine soziale Veränderung herbeizuführen. Es geht einzig und allein darum, dass Autorinnen und Autoren diese sprachlichen Markierungen bewusst einsetzen, die Markierungen sind Teil ihrer Aussage. Selbst wenn es ihnen inhaltlich um etwas anderes geht, bleibt für sie wichtig, sprachliche Normen zu hinterfragen. Ein Add-On wie Binnen-I be gone greift dort in die Aussage, den Sinn eines Textes ein und verändert diesen im Kern. Sie beschneiden die Meinung von anderen Menschen, die ihre Worte bewusst gewählt haben.

Und die Piraten?

Ja, was ist mit denen? Ist irgendeiner Leserin oder einem Leser aufgefallen, dass ich hier immer Piraten und Piratinnen geschrieben habe? Nein, habe ich nicht? Und was, wenn doch? Meine Rede, es schafft Unsicherheit auf allen Seiten, wenn in die inhaltliche Auseinandersetzung eingegriffen wird. Wie hat Swanhild Goetze sich aus der Affäre zu ziehen versucht?

Es kann niemand vermeiden, dass sich jemand für sich das Browser-Plugins http://binnenibegone.awardspace.com/ installiert, von dem die Option im Forum entnommen wurde. Auch in diesem Fall wird der Text für den Empfänger anders dargestellt, als es der Sender beabsichtigt hatte.

Ja, klar. Genau das sollte es auch sein, eine Entscheidung der einzelnen Personen. Nur weil Menschen sich einen Baseballschläger kaufen können, um damit auf wessen Köpfe auch immer einzuschlagen und es ihre freie Entscheidung ist, dies gegebenenfalls zu unterlassen, muss ich nicht jedem Menschen, der meine Wohnung betritt, einen solchen Holzknüppel in die Hand drücken. Oder sollte ich es als freundlicher Gastgeber doch tun, nur damit meine Gäste ihre Freiheit ausleben können? Das kann nicht Goetzes Ernst sein. Was schreibt sie noch?

Es gibt Menschen, die möchten gerne nur schnell einen Text überfliegen, um zu wissen, worum es im Großen und Ganzen geht, aber sie möchten sich nicht allzusehr inhaltlich mit dem Geschriebenen befassen. Auch diesen Menschen möchte ich es ermöglichen, sich schnell einen Überblick verschaffen zu können.

Und genau dieser Leserschaft soll es leicht gemacht werden, sich selbst vorzuenthalten, dass es der Verfasserin oder dem Verfasser wichtig ist, sprachlich die Vielfältigkeit menschlicher Daseinsformen zu verdeutlichen? Das versteht Goetze unter Neutralität? Es wird aber noch besser.

Sofern wir vor jeglicher technischer Neuerung vor Programmierung immer erst diskutieren und entscheiden müssten, würden viele Dinge niemals programmiert werden.

Schon mal was von Technikfolgenabschätzung gehört? Das heißt nicht etwa, eine Technik zu entwickeln, erst einmal einzusetzen und dann die Folgen abzugrenzen. Gerade vor und während der Entwicklung einer Technik sollen die möglichen Folgen schon abgewogen werden. Und ehrlich, bei nicht einmal 125 Zeilen Regex-Code können manche Piratin und einige Piraten nicht mehr abschätzen, worauf die Textersetzungen abzielen? Sie können nicht sehen, dass sie hier eine Infrastruktur zur selektiven Beschneidung und Verfremdung von fremden Inhalten propagieren. Alles unter dem Deckmäntelchen der Freiheitlichkeit und des Austausches von Meinungen?

Da hilft aus meiner Sicht auch nicht, dass nun im Zuge des Protests gegen das Plugin und die brüchige Verklärung als Service am Kunden eine Erweiterung eingeführt wurde. Ist das Plugin aktiv, soll nun am Ende des veränderten Textes folgender Text eingeblendet werden:

In diesem Beitrag wurden Genderformen entfernt, hier klicken, um die unveränderte Originalversion zu sehen

Das macht es nicht mehr besser. Allein der Umstand, selektive Beschneidung von Meinungen zu erlauben, lässt mich an der Glaubwürdigkeit einer Partei zweifeln, die sich Freiheitsliebe, Schutz von Meinungsäußerungen und die Ausweitung bürgerlicher Rechte auf die Fahnen geschrieben hat. Herzlichen Glückwunsch, die Piratenpartei ist im Sync-Forum jetzt auch ein Unterdrücker.

 
 

Abdanke, Pontifex

11 Feb

Die Geschichtsschreibung wird ihre Verklärung finden, die im deutschen Boulevard schon zu Beginn des Pontifikats einsetzte. Der pluralisierte Papst deutscher Herkunft ist kraft seines Amtes mit Starrsinn gesegnet, aus gegebenem Anlass erinnere ich mich mit Schrecken an einen verzweifelten formalen Trick aus dem Repertoire politischer Hütchenspieler, den Spruch "Dem deutschen Volke" als Imperativ für eine Lehrstunde in Sachen verblendeter Leitkultur in Deutschland zu missbrauchen:

Da saßen sie alle, andächtig, aalglatt wie ihre Anzüge und Kostüme und feierten politischen Karneval mit dem Mann in weiß, der, als Staatsmann geladen, das Predigen nicht unterließ. Einer derer, die den Weißen, den Erbleichten einluden, musste abdanken. Sie hievten einen Pfaffen auf’s Podest. Heute verkündete der alte Weiße, Ende des Monats abdanken zu wollen. Aus gesundheitlichen Gründen. Zeit zu sagen, was nicht unter Tisch fallen darf: Danke — für nichts.

 
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Die Tücken des Zweiparteiensystems

05 Nov

Im Gegensatz zu Karl Poppers Gründen, die für ein Zweiparteiensystem sprechen sollen, habe ich noch immer meine Bedenken, das dies auch nur entfernt Vorzüge hat. Nur stütze ich mich dabei auf ein etwas vorgebildetes Bauchgefühl und krumme Analogien. Dass es anders geht, zeigt C. G. B. Grey in The Problems with First Past the Post Voting Explained [via]:

Grey erspart mir damit pseudogebildetes Gestammel und schiefe Vergleiche. Auf den Punkt liefert er, wieso in einem Zweiparteiensystem programmatischer Stillstand droht und noch immer nur eine kleine Minderheit den Ausschlag geben kann. Das ist aber nur eine der Tücken eines solchen Systems. Das Beispiel der USA hält noch eine Menge Überraschungen parat, wie ein solches System in der Praxis manipuliert werden kann – und derzeit auch wird: Alternativlos zu den US-Präsidentschaftswahlen. Aber der Vollständigkeit halber ein Hinweis: Nicht nur im US-Wahlrecht- und -system finden sich Seltsamkeiten.

 

 
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Konformismus in Walled Gardens

05 Sep

Solange wir uns auf fremdem Terrain bewegen, haben wir uns an die dort geltenden Regeln zu halten. So einfach ist das – und dann doch wieder nicht. Hausrecht ist Hausrecht, damit könnte jede Diskussion um Walled Gardens beendet werden. Ginge es um einen wahrhaftigen Garten, einen mit hübscher, doch hoher Mauer rundherum, ist die Frage schnell geklärt, wer den Garten betreten darf. Rechtspositivistisch gesprochen. Was aber, wenn im grünen Garten Diskussionveranstaltungen stattfinden? Auch hier bleibt das Hausrecht klar. Wer es hat, bestimmt, wer sich äußern darf. Ist aber nur ein loses, schwammig formuliertes Regelwerk dafür zuständig, Zulass für Rednerinnen und Redner zu bestimmen, was dann? Natürlich, das Hausrecht bleibt bestehen. Auch wenn es eine Quasi-Öffentlichkeit im idyllischen Gehege. Rechtspositivistisch betrachtet. Mit Rechtspositivismus sind wir also auf der sicheren Seite? Bleibt nicht doch die Frage, ob sich ein Hausherr des Walled Gardens unglaubwürdig macht?

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Die Einkehr, die sie meinen

09 Apr

Einkehr ist, was von der Kanzel gepredigt wird. Der Eindruck drängt sich zumindest ob der fadenscheinigsten aller schwachen Argumente für die Aufrechterhaltung der so genannten stillen Tage auf.

Angesichts solcher Argumentationsgerippe wie denen des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, der Tag könne doch zum Innehalten und Neujustieren des eigenen Lebens genutzt werden, ist es einfach, sich darüber lustig zu machen. Es ist erstaunlich, Menschen vorzuschreiben, wie und wann sie ihr eigenes Leben hinterfragen sollten. Auch wenn ich nur für mich sprechen kann, gehe ich dennoch davon aus, näher an der Realität der Menschen zu sein als Schneider dies wahrnimmt, wenn ich annehme: Ich stelle mein Leben ständig auf den Prüfstand, hinterfrage tagein, tagaus die Schlüsse, die ich zog. Das auch an den stillen Tagen. Nicht wegen ihrer vermeintlichen Besonderheit, sondern der Alltäglichkeit meiner Reflexion wegen. Der Gegenwind, den Schneider und viele andere spüren, ist die und im freiheitlichen Sinne berechtigte, weil im freiheitlichen Sinne erlaubte Kritik, die auch ein Würdenträger nicht schlicht negieren sollte. Diese Negation allerdings zeigt auf, wie es bei manchen Kirchenvertretern um die Akzeptanz des Pluralismus und der Meinungsfreiheit steht.

Neben diesen unüberlegten, flachen Positionen gibt es noch die offen diffamierenden und separatistischen Argumente. Ein Beispiel hierfür wäre die Rhetorik eines Ludwig Schick:

Diese schränkten zwar die Freiheit Einzelner ein, förderten aber Gemeinschaft, Gesellschaft und Gemeinwohl, erklärte Schick am Donnerstag in Bamberg. Wer dies wolle, müsse auch gemeinschaftlich verpflichtende Vereinbarungen und Festlegungen befürworten.

Der Bamberger Erzbischof ist sich der Wirkung seiner Worte nicht bewusst oder wählt, wie ich meine, diese mit Bedacht. Dabei entsteht ein geradezu paradoxer Versuch der Verweigerung des nach Prinzipien der Freiheitlichkeit wünschenswerten Pluralismus einer demokratischen Gesellschaft mittels des Verweises auf vermeintlich gemeinwohlfördernder Diskriminierung. Es ist ein starkes Stück populistischen Separatismus: Wer die stillen Tage in Frage stelle, löse die Grundpfeiler der Gesellschaft auf? Diese Form der Agitation bedarf einer entschiedenen Erwiderung.

1. Die Kirchen, die Religion und der Glaube werden durch die Forderung nach einer Aufhebung der staatlich sanktionierten, doch religiös motivierten Feiertagsgesetze nicht in Frage gestellt. Keine dieser gesellschaftlichen Institutionen wird der Rang abgesprochen, lediglich geht es darum, welchen Stellenwert sie haben dürfen.

2. Die Kritik und auch die Proteste gegen die Feiertagsregelungen mit Tanzverboten beruhren auf genau den vereinbarten, festgelegten und als vernünftig betrachteten gesellschaftlichen Mechanismen, wie Konflikte ausgetragen werden sollten. Auf rechtlichem Boden. Die Arena ist die des politischen Diskurses mit Mitteln des geltenden Rechtes.

3. Es grenzt an mutwillig beleidigende Verfremdung der Positionen gegen die stillen Tage, diese als gesellschaftszersetzend zu bezeichnen. Unabhängig von der Stichhaltigkeit dieser Positionen fußen sie auf der Annahme einer pluralistischen Gesellschaft, in der alle nach eigenem Gutdünken über Wohl und Wehe des eigenen Lebens entscheiden dürfen. Denn diese Gesellschaft, die deutsche ist in kultureller, ideologischer, intellektueller und spiritueller Hinsicht vielschichtig. Der Ruf nach einer adäquaten Repräsentation dieses Pluralismus ist nicht weniger als der nach der Harmonisierung konfligierender sozialer Tendenzen.

4. Also verlassen nicht die Gegner der stillen Tage per se die Anforderungen einer freien, pluralen Gesellschaft, sondern diejenigen, die eine von hinreichenden gesellschaftlichen Teilen als dem Pluralismus widerstebend angesehen Forderung mit plumper Diffamation begegnen. Der religiöse Separatismus wird mit der an den Haaren herbeigezogenen Warnung vor gesellschaftlichem Separatismus verteidigt.

5. In dieser vielschichtigen Gesellschaft soll es jedem Menschen selbst überlassen sein, die eigene Spiritualität auszuloten, die Mittel und Wege zur Erlösung oder welchem Ideal auch immer zu finden oder sich schlicht nicht damit zu befassen. So frei die Wahl der Mittel ist, so unparteiisch sollte der Staat sein. Was der Staat mit seinen Verordnungen und Gesetzen zu Feiertagen allerdings macht, ist die die spirituelle Subvention der Kirchen vor den Moscheen, den Synagogen, den Sportarenen, den Theatern, den Diskotheken und den eigenen Wohnungen aller.

6. Denn der Staat hält mit seiner Subvention der Liturgie einen spirituellen Atavismus aufrecht, den eine pluralistische Gesellschaft, die gerade wegen ihrer spirituellen Freiheit nur von einem weltlichen Staat gesteuert werden sollte, nicht verdient hat.

Alle diese Punkte führen zu einem Ergebnis, das nicht die Vernichtung, die Negation oder den Untergang der Spiritualität vor Augen hat. Es geht um eine Gesellschaft, in der Menschen nur selbstbestimmt die Bedingungen der Einkehr definieren können. Antiquierte, paternalistische Verordnung des Innehaltens stehen dem modernen Staat nicht gut zu Gesicht. Und was glauben jene Kirchenvertreter, was in den Kinos, den Bars, den Theatern, den Konzerthallen und den Nachtclubs geschieht? All diese Orte sind öffentliche Orte, an denen Menschen zueinander finden, gemeinsame Leidenschaften ausleben. Sie genießen die Kunst, die Kultur und das Leben an sich. Mit sich und inmitten anderer. Das ist es, was die christlichen Kirchen in Abrede stellen: Dass Einkehr nicht einsam und in Ruhe vollzogen werden muss, sie auch im Publikum beim Konzert entstehen kann. Der gemeinsame Tanz, der an stillen Tagen so verpönt ist, ist ein gesellschaftlicher Akt. Leidenschaftlich,emotional und zutiefst verbindend. Die gemeinsame Freude über Musik im Kreis der Freunde, die sich in Gemeinsamkeit und Gemeinschaft Gleichgesinnter nur steigt, ist Teil einer Einkehr, die diese Kirchenmänner und -frauen aus welchen Gründen auch immer nicht gutheißen wollen.

Es darf, so meine Annahme, mit einigem Recht gefragt werden: Warum nicht? Mit welchem Recht? Und mit welcher Begründung?

 

Der Wulff, der Rücktritt

19 Feb

Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger wird ja nun wieder zur Geduldsprobe stilisiert, sodass es ja nicht schadet, dass ich nun doch meine Ansichten zu Wulffs Rücktritt noch während des präsidialen Vakuums – manche nennen es Horst Seehofer – loswerden will. Es ist nicht mehr als ein leichtes Bedauern – nicht über den Rücktritt, sondern über die Art und Umstände dessen. mehr »

 
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Zaudern als politisches Steuerungsinstrument in der digitalen Demokratie

16 Feb

Beinahe hätte ich die neueste Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte übersehen. Dabei war das Thema dieses Mal doch sehr ansprechend: Digitale Demokratie. Was dabei letztlich herauskam, ist jetzt für meinen Geschmack etwas zu zahm und kann durchaus als bekannt vorausgesetzt werden. Sofern nicht aus schicksalhaften Gründen kein Modem verfügbar war, sollten die dort vorgestellten Herausforderungen und Anmerkungen zur Demokratie in Zeiten des globalen Netzes schon aus Erlebtem nachvollziehbar sein. mehr »

 

Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (2)

07 Dez

Letzte Woche ging es um das Selbstverständnis der Piratenpartei aus der Arbeit von Tobias Neumann. Heute die Arbeit von Sebastian Jabbusch zu einem der wichtigen Instrumente, mit denen die Piratenpartei innerparteilich mehr Transparenz und Basisdemokratie fördern möchte. mehr »

 

Selbstverständnis und innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei (1)

30 Nov

In den letzten Wochen sind einige Abschlussarbeiten zur Piratenpartei aufgeschlagen, denen ich eigentlich mehr Zeit widmen wollte. Leider schaffe ich es zeitlich nicht, mich tief in die Literatur einzulesen. So bleibt mir nur, meinen Eindruck vom Überfliegen zu vermitteln. Dabei geht es einmal um Tobias Neumanns Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis und auch um Sebastian Jabbuschs Liquid Democracy in der Piratenpartei. Die Arbeiten geben einen Überblick über die Entwicklung und das Selbstverständnis der Partei, also eine allgemeine (Selbst-)Betrachtung, und eine der wesentlichen Neuerungen der parteiinternen politischen Willensbildung und Agendasetzung, namentlich das softwaregestützte Liquid Feedback. mehr »

 

Des Bürgers Ängste – Zitat der Woche von Hans-Peter Friedrich

18 Nov

Willkommen zur heiteren Wortklauberei mit dem aesthetikargonauten und dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der Mann hat ja ohnehin verdient, häufiger erwähnt zu werden, glorreiches Beispiel der Aufklärung, das er ist. Heute haben wir dann ein allererstes Schmankerl aus der Rede auf dem Krisentreffen wegen der Mordserie durch Rechtsextremisten, die anscheinend jahrelang nicht unter Verdacht gerieten.Ich spare mir alle Seitenhiebe auf deutsche Ermittlungsgebaren und ihr zweifelhaftes Fahndungsgebaren und komme gleich zu dem Zitat: mehr »

 
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