Wie konnte ich nur gerade jetzt in die Piratenpartei eintreten?

Gestern Abend saßen wir nach der Fraktionssitzung der Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg noch beieinander, da kam zur Sprache, wie leicht es doch eigentlich ist, die Piratenpartei mit einem gewaltigen Knall zu verlassen. Ihr auf ähnliche Weise beizutreten, so schien es uns, ist aber hingegen schwer bis unmöglich. Denn wer nicht an einem messianischen Rettersyndrom, also gelinde gesagt übersteigertem Ego, leidet, kann nicht mit Fanfaren in die Partei einmarschieren wie andere sich aus ihr verabschieden. Es braucht diese Fanfaren auch nicht, sondern nur eine rein subjektive, persönliche Beschreibung eines Neupiraten, warum er oder sie zu einer Zeit eingetreten ist, als Andere nur noch Rauchschwaden über einem Trümmerfeld aufsteigen sehen.

Ein Eintritt und die ersten zaghaften Schritte in der Piratenpartei sind ein längerer Prozess, der nicht explosionsartig geschieht. Hier also der Versuch, zu beschreiben, warum ich Ende letzten Jahres eingetreten bin, wie ich die Piraten bisher im Alltag erlebt habe, warum ich bleiben werde und warum ich die Berichte über das vorzeitige Ableben der Piratenpartei für maßlos übertrieben halte.

Motivation

Seitdem es die Piratenpartei gibt sympathisiere ich mit ihr in nahezu allen Bereichen. Aber vor allem imponiert mir, dass es eine Partei mit leidenschaftlichen Menschen ist. Menschen, die auf ihre individuelle Art anders sind, als diejenigen, die ich sonst in der Politik sehe. Kompetente Leute in einer Partei, die Kompetenz nicht an Äußerlichkeiten festmacht. Weil gute Politik eben beispielsweise auch mit bunten Haaren geht.

Dass ich erst vor kurzer Zeit Mitglied wurde und mich damit nebenbei zu Programm und Satzung bekannte, liegt an einer Fehleinschätzung: Ich hatte die verheerende Kommunikationskultur und die aggressiven Debatten weniger Lautstarker heillos überschätzt. Mich schreckte ab, wie einige wenige verbal mit Minderheiten und Minderheitenmeinungen umgingen.

Es hat also eine lange Zeit gedauert, bis ich den Schritt ging, um hinter die Wand des verbalen Furors zu schauen. Was mich hinter die Wand zog, waren nicht allein die Themen. Es waren die Menschen, die diese Themen in der Piratenpartei vorantreiben. Menschen, die ich ohne den Hauch von Neid für ihren Sachverstand und ihr Engagement bewundere. Es war nur ein Schalter in meinem Kopf und ein Schritt durch diese laute Wand. Mit dem umgelegten Schalter stellte ich mich darauf ein, den Lärm zu ignorieren, dann war der folgende Schritt ganz einfach. Denn motivierte Menschen motivieren mich.

Aktivierung

Hinter dieser Wand sah alles gleich nicht nur viel besser aus, es war es auch. Ich ging erst einmal zu einem Crewtreffen. Und wie gut das war. Vom ersten Moment an waren alle Piraten dort offen und aufgeschlossen. Nicht nur das, sondern auch aktivierend. Sie waren offen für alle Fragen und stellten mir selbst viele. Alles, was ich anfangs machen musste, war, Anwesenheit und Einsatzbereitschaft zeigen. Den Weg, wo und wie ich mich sinnvoll einbringen könnte, wiesen sie mir.

"Hast du Zeit und Lust hierbei zu helfen?" Diese Frage hörte ich immer häufiger. Statt mich zu grillen und meine Intentionen inquisitorisch in Erfahrung zu bringen, praktizierten sie ein anderes Verfahren: Sie lebten das Piratenideal der Partizipation. So kam dann auch die Idee auf, ich könnte nach drei Monaten in der Crew doch mal für vier Wochen die Urlaubsvertretung für den Kapitän machen. Ich fragte mich noch, ob es eine gute Idee sei, einen Neuling dafür zu nehmen, der die Leute und Strukturen ja gerade erst kennengelernt hatte. Die Gegenargumente aus der Crew waren so einfach wie überzeugend: 1. Wie sollen sonst Neupiraten die Strukturen kennenlernen und Verantwortung übernehmen, wenn niemand ihnen Aufgaben und Herausforderungen gibt? 2. Du kannst hier nichts kaputtmachen, was wir nicht gemeinsam wieder fixen können. 3. Mach es einfach.

Und so wurde ich ins kalte Wasser geworfen. Etwas Besseres hätte mir nicht passieren können. Ich arbeitete mich rein, las mich ein und nahm intensiver an den Debatten teil, als ich es mir nach so kurzer Zeit vorstellen konnte. Noch etwas fiel mir später auf: Ich war von allen schon lange als Pirat akzeptiert, integriert und aktiviert, da hatte ich mir selbst es noch gar nicht bewusst gemacht.

Zusammenarbeit

Dann kamen die ersten Versammlungen. Die gemütlichen Gebietsversammlungen waren ein überschaubarer Anfang. Ein absolut überzeugendes Erlebnis war aber die erste Landesmitgliederversammlung, an der ich teilnahm. Ich kam zur Tür hinein und gleich hieß es wieder: "Gut, dass du da bist. Willst du helfen?" Also half ich, wo ich konnte.

Wieder lernte ich etwas. Piraten können noch so verschieden sein, sie können ziemlich viel auf die Beine stellen. Sie kriegen es irgendwie hin, funktionierendes Internet für alle zu stemmen. Auch wenn sie es selbst als wackelig bezeichnen, ich war auf anderen Großveranstaltungen, wo so etwas ein aussichtsloses Unterfangen war. Ein Squad machte günstiges Essen für alle, während andere die Bildregie machen. Bildregie? Ja, es gab zwei verschiedene Säle, die in ständiger Verbindung standen. Einfach so, weil es geht. Und noch viel mehr.

Sah ich noch genauer hin, waren das aber auch noch Piratinnen und Piraten, bei denen ich mir sicher war, sie hatten bis gerade eben noch auf verschiedenen Kanälen das mit diesem Flügelstreit ausgefochten. Auf unterschiedlichen Seiten der Fronten. Da waren sie nun aber und reichten sich LAN-Kabel, machten Technik klar oder diskutierten Anträge. Ja, sie machten nicht nur Orga und Struktur, sie machten Inhalte. So wurde in größtenteils völlig entspannter und konzentrierter Arbeitsatmosphäre nicht nur ein neuer Landesvorstand gewählt, sondern auch das meiner Meinung nach größte und beste demokratische Experiment der letzten Jahrzehnte wurde beschlossen: die SMV. Und noch viel mehr.

Ebenso war auch die Gebietsversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg am letzten Wochenende ein starkes Symbol für mich. Sie wurde organisiert von einer Crew, die neu ist. So neu wie viele der Piraten in der Crew. Am Ende haben sie eine tolle Versammlung gestemmt. Weil es geht, wenn Menschen sich reinhängen. Und wieder wurde miteinander gearbeitet, wenn beispielsweise aus einem inhaltlich guten, aber formal dürftigen Antrag innerhalb kurzer Zeit drei gute Alternativen entstehen. Alles möglich.

Wohin ich sehe, ich sehe Piraten, die miteinander arbeiten und Dinge bewegen, ja, sogar diese ominöse Sache mit der Politik gut raushaben.

Vertrauen

Wie gesagt, gestern nach der Fraktionssitzung saßen wir noch beisammen. Für mich war es eine besondere Sitzung. Es war die Sitzung, in der ich — wie auch zwei andere Piraten — offiziell Teil der Fraktionsversammlung wurde.

Ich war schon vorher bei Sitzungen der Fraktion. Als Gast musste ich mich mit aller Macht an die Freundlichkeit, Offenheit und Beteiligung dort gewöhnen. Erst einmal wurden mir Stimmkarten in die Hand gegeben, ich wollte sie intuitiv zurückgeben, da ich einen Irrtum vermutete. Aber nein, ganz dem Prinzip der Mitmachpartei verschrieben erhalten alle bei Fraktionssitzungen Stimmkarten. Es zählen zwar bei Abstimmungen nur die Karten der Fraktionsmitglieder, aber die Beteiligung der Gäste wird als Meinungsbild gewertet, ernstgenommen und bei Bedarf selbstverständlich thematisiert. Vor mir lagen also von Beginn an drei laminierte Karten in rot, gelb und grün. Sie bedeuteten, dass meine Meinung hier etwas wert ist, dass sie willkommen ist.

Seit gestern zählen diese Karten sogar etwas mehr, denn die Fraktion hat den Vorschlag der Gebietsversammlung angenommen und mich in die Fraktionsversammlung aufgenommen. Und auch das ist alles andere als Zufall, sondern das Ergebnis kontinuierlicher Willkommenskultur in der Fraktion und bei den Piraten, denen ich begegnete. Ich wollte es langsam angehen, mich nicht aufdrängen, doch aber Hilfe und Unterstützung anbieten, wo es mir möglich ist. Und selten habe ich erlebt, dass mir für diese Einstellung so viel Dankbarkeit und Ermutigung entgegengebracht wurde. Der Eindruck war klar: Meine Meinung wird geschätzt. Auch meine Einsatzbereitschaft. Und es war auch klar, dass ich als Neupirat noch nicht alle Kompetenzen und Kenntnisse über die Prozesse mitbringen könne. Doch es wurde sofort deutlich, wie sehr mir zugetraut wurde, mir das alles schon aneignen zu können. Denn jede Hilfe und Unterstützung, die ich leisten kann, ist schon etwas. Allein aus diesem Grund war es gestern ein besonderer Tag für mich Neupirat: Politische Arbeit und Beteiligung als Pirat wurden wieder mal schneller konkret, als ich es mir hätte vorstellen können. Und mir wird noch immer von allen Seiten das Vertrauen eingeimpft, meinen Teil zur richtig guten Arbeit dieser Fraktion beitragen zu können.

Probiert es aus, Vertrauen fühlt sich richtig gut an und ist ein ziemlich starker sozialer Motor. Dafür bin ich dankbar.

Diversität

Ich bin nicht so naiv, wie das vielleicht bislang klingt. Ich sehe auch, nicht alles ist rosig. Hier sind Menschen am Werk, also sind auch Reibungspunkte und Konflikte auf verschiedenen Ebenen vorhanden. Und am Ende des Tages ist es auch vor allem Arbeit. Ich will und werde aber keine Karteileiche sein, also ist Arbeit Teil meines Plans. Harte Arbeit ist genau das, was ich erlebt habe. Arbeit von und mit diversen Menschen. Ich mache mir nichts vor, die Fraktionen, die Crews, die Bezirke, sie alle sind verschieden. Dieser Landesverband ist nicht homogen, die ganze Partei ist es nicht. Muss sie doch auch gar nicht sein.

Ich will auch nicht den Fehler machen, den ich gestern angesprochen habe, mir diese Partei sprachlich und mental anzueignen, Besitz von ihr zu ergreifen, um damit den Weg zur eigenen Frustration zu pflastern. Es ist nicht meine Partei, sie gehört mir nicht, ich suche mir aber bewusst die Teile, die meinen Kenntnissen und Interessen liegen. Ich habe ein Auge auf die anderen Teile, die ich vernachlässigen muss, und ich trage dazu bei, die Konturen dieser Partei inhaltlich, ideell und, ja, ideologisch mit Leben zu füllen. Ich begegnete Menschen, die anderer Meinung waren, aber wie ich an offenem und ehrlichem Austausch interessiert sind, um gemeinsame Wege zu gehen.

All meine Erfahrungen im persönlichen Kontakt überstrahlen jedes Gate. Die Rauschwaden sind allerhöchstens ein schwacher Dunst. Lautstärke ist nicht alles, nicht mal wirklich wichtig. Die Verschiedenheit ist es aber, gerade wenn sie als Stärke interpretiert wird. Denn eine Partei benötigt nicht eine einzige Stimme, mit der sie spricht. Und wo verschiedene Meinungen sind, muss nicht Wirrwarr entstehen, sondern einfach Diskurs. So habe ich es hier persönlich erlebt, so leben es mir die Piraten im Alltag vor. All die Linken, die Liberalen, die Freifunker, die Queers, die Antifas, die Kernies, die Feministinnen, die Alten, die Jungen, die Datenschützer und wer oder was sie nicht alle sind. Alle sind vielschichtige und fast alle tolerante Menschen mit dennoch großen Gemeinsamkeiten und tollen politischen Ideen, selbst wenn ich sie nicht sofort teile.

Ich nehme mir die toleranten Piraten zum Vorbild. Wenn ich mal groß bin, will ich so sein wie sie.

Erkenntnis

Seit fünf Monaten bin ich Pirat. Ich lese Twitter, ich höre Mumble. Allein, ich kann es nicht glauben. Außerhalb davon, in direkter Interaktion, bereue ich meinen Eintritt überhaupt nicht. Alles andere als das. Auch ich ärgere mich, habe Unverständnis, bin manchmal bis zur Verunsicherung irritiert. Dann gehe ich unter Piraten außerhalb der enthemmten Medien und vieles davon löst sich sofort auf. Über den Rest diskutieren wir leidenschaftlich, hitzig, meist fair.

Das kann nicht nur mir so gehen. Denn ich habe eines gelernt in meiner kurzen Zeit als Pirat: Wir verstehen viel von technischen Netzwerken und akzeptieren deren Schwächen, arbeiten mit und an ihnen; wir haben aber noch nicht gut genug realisiert, was für ein gutes soziales Netzwerk wir eigentlich sind. Und wie gut und noch besser dies sein kann. Wir sollten auch dessen Schwächen akzeptieren und an ihnen arbeiten. Ich habe dieses soziale Netzwerk namens Piratenpartei erlebt. Es funktioniert aus meiner Sicht sogar trotz allem, kaum zu fassen. Deshalb habe ich eben dieses Wort benutzt, das mir in meiner bisherigen Zeit vorgelebt wurde, wenn es ernsthaft um Politik ging: Wir.

Besitzanzeigende Füllwörter und sinnentleerte Symbolpolitik

Eigentlich ist es eine Petitesse, geradezu kleingeistig, sich mit dem zu beschäftigen, was mich gerade umtreibt: Besitzanzeigende Fürwörter. Genauer: Possessivpronomen in Bezug auf Institutionen. Noch genauer: Ebenjene Besitzverhältnisse klärende Wörter auf eine Partei bezogen. Aber sie sind für mich in manchen Zusammenhängen zunehmend Symptom einer fatalen politischen Haltung.

#NotMyBlumentopf oder #MeineLieblingstüte. Ja, wir haben es alle so oder so ähnlich schon mal mindestens im Affekt gesagt. Und ja, das sind unproblematische Fälle. Ich mag etwas, ich mag es nicht. Als Wesen mit Tendenz zum Eigensinn neigen wir dazu, die Dinge, die wir schätzen, für uns zu vereinnahmen. Ich nehme es erst einmal als meins wahr, selbst wenn ich es mit anderen teilen muss. Damit lässt sich in diesen unproblematischen Fällen sehr gut leben.

Ärgerlich aus einer demokratietheoretischen Sicht wird es aber dann, wenn diese persönlichen Affektmuster auf Parteien übertragen werden. Leider fliegen diese Wertungen derzeit allzu oft unreflektiert durch die Luft. Ganz im Sinne von Le parti, c’est moi wird mit den Possessivpronomen um sich geworfen, dass es ein Graus ist: #NotMyBuVo. Aber eine demokratische Partei kann nicht besessen werden, sie wird gemacht, durch die politischen Handlungen und Maßnahmen in einem Diskurs. Und ebenjener Diskurs wird stark gestört, wenn hinter den mit Possessivpronomen gewürzten Einschätzungen tatsächlich zu vermuten ist, dass da Menschen glauben, sie besäßen Vorrechte auf den Kurs, das Programm und die Organisation einer politischen Partei.

Wenn Menschen sich mit einer Partei identifizieren, ist das eine hervorragende Sache. Wird diese Partei aber quasi verdinglicht zu persönlichem Hab und Gut mit gerade eben nur noch jenen Werten und Zielen, die ihr Besitzer oder die Besitzerin ihr zuweist, dann geht der eigentlich Sinn einer Partei in einer Demokratie verloren. Eine Partei hat, ich verkürze jetzt mal, die politische Willensbildung und auch die Partizipation an politischen Prozessen zur Aufgabe. Sie ist kein monolithisches Gebilde und sollte es auch gar nicht sein. Nochmal, sie dient der Willensbildung. Wie soll sich politischer Wille bilden, wenn er nicht auch fluktuierend ist? Wo Menschen im Diskurs an Themen arbeiten, kann es nur um Konsens gehen, nicht um die politische Wahrheit. Und ein Willensbildungsprozess kann ebensowenig besessen werden wie dessen Ergebnisse.

Das heißt leider auch, dass manche im Laufe der Zeit die Identifikation mit dieser Partei verlieren können; dass die Partei anscheinend oder tatsächlich nicht mehr den ursprünglichen persönlichen Werten oder Zielen Einzelner entspricht. Es heißt aber nicht, dass diese Partei nicht das macht, was sie soll. Ganz im Gegenteil: Dass eine Partei sich wandelt und Willensbildung praktiziert, ist ihr ultimatives Lebenszeichen. Das heißt auch, in einer Partei gibt es viele Formen, aktiv und konstruktiv an der Willensbildung und weiteren Parteiaufgaben teilzunehmen und Einfluss über den innerparteilichen Diskurs zu nehmen. Dazu gehört nicht, die eigene Vorstellung der Partei absolut zu setzen und in wütende Symbolpolitik zu verfallen. Wer tatsächlich glaubt, eine Partei besitzen zu können, hat den Kern der demokratischen Prozesse einfach komplett verfehlt.

Das Ziel sollte sein, dass eine Partei mithilfe innerparteilicher Diskurse Sinn stiftet, nicht aber, dass besitzergreifende Disputanten dafür sorgen, dass der demokratietheoretische Sinn aller Parteien stiften geht. Deswegen halte ich manche Verwendung besitzanzeigender Fürwörter auf Parteien bezogen für höchst problematisch.

Abhörskandal: Die Postdemokratie hat ihren Namen nicht von der Briefwahl

Die bundesdeutsche Volksparteienherrschaft hat es über Jahrzehnte geschafft, eine formidable Gleichgültigkeit zu etablieren. Eine Gleichgültigkeit aus Hilflosigkeit angesichts der faktischen Wirkungslosigkeit politischer Meinungsäußerungen. Nur so kann es geschehen, dass der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla für seine einseitige Beendigung der Spionageaffäre zwar mit Häme überschüttet wird, aber seine Missachtung von Menschenrechten und Freiheitsgedanken ansonsten politisch völlig ungestraft blieb.

Da nun aber das Mobiltelefon der Kanzlerin betroffen ist, müssen Pofalla und die Politelite ein wenig zurückrudern. Doch auch hier zeigt sich ein Reflex im Netz, der Ausdruck des Fatalismus ist. Es werden Witze gemacht. Über die Kanzlerin, über Pofalla, über die NSA. Manche sind gut, sogar feinsinnige sind dabei, viele sind offensichtlich, andere schlecht. Aber das sagt etwas aus über den Zustand der Demokratie: Politisch interessierte Menschen verfallen nicht einmal mehr in Wut oder Zorn über die allzu offensichtlichen Schwindeleien und Paradoxien der alltäglichen Politik. Sie haben, wie auch ich selbst, anscheinend in vielen Punkten die Hoffnung aufgegeben, mit Worten und Taten Politik zu erreichen.

Entgeistert nehmen sie die Widersprüche hin, wenn eine Regierung die flächendeckende Überwachung durch ‚befreundete‘ Dienste hinnimmt, sogar aktiv schützt, aber dann in Aktionismus ausbricht, wenn die Überwachung besagter Regierung publik wird. Auch ich lache gerne, aber nicht über Galgenhumor. Und nicht über eine Kanzlerin, die gerade dabei ist, eine große Koalition zu bilden, die über eine nahezu unumstößliche Macht im Bundestag verfügen wird. Selbst die wenigen Mittel, die einer Opposition im Parlament zur Verfügung stehen, wird die Opposition bei einer großen Koalition nicht aus eigener Kraft einsetzen können.

Damit ist ein kritischer Punkt erreicht: Die Postdemokratie, die blindlings hingenommen wird, setzt sich mit jedem zynischen Tweet durch. Der Potemkinsche Parlamentarismus gewinnt mit jedem Beitrag, der in Selbstironie verhaftet bleibt. Vielleicht braucht Politisierung immer auch Feindbilder. Früher waren es andere Nationen und Staaten, fremde Ideologie und Dogmen. Heute ist es womöglich der schleichende Zerfall gerade der Institutionen, die den Menschen ihre Stimme geben sollten, sich aber immer noch als Errungenschaft legitimieren. Da nützt es nicht, süffisant lächelnd die vermeintliche Ironie zu kommentieren, wenn Merkels Telefon abgehört wurde. Ich für meinen Teil bin wieder wütend genug. Produktiv wütend.

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Und es wird sie geben, diese Esoteriker, die Artikel wie den folgenden als falschen Belastungszeugen gegen die ‚Schulmedizin‘ heranziehen. Dabei ist es gar nicht so schwer. Der Wissenschaftsbetrieb, oder besser: Wissenschaftsbetriebe, haben ihre systemischen und institutionellen Probleme. Gerade die implizite Währung der Reputation wird von einigen oligopolistischen Rufbanken verwaltet, die wissenschaftliche Kontrolle kann da sehr wohl unterminiert werden. Aber das heißt nicht, das jahrtausendealte Quacksalberei in derselben Liga spielt.

David S. Gallant hat nicht nur das tolle I Get This Call Every Day gemacht, für das er seinen Job verlor. Gallant hat auch einen beneidenswerten Idealismus, der mehr von Spielen, der Szene und der Industrie erwartet. Und auch ihm geht der Sexismus in der Indieszene gegen den Strich.

Es gibt anscheinend unzählige Wege für Politiker und Politikerinnen sich den akademischen Schritt oder die Brust auszustopfen. Wie bei allen Blendversuchen ist es meist nicht nötig. Bringt doch nichts.

Die Dokumentationen Paradise Lost sorgen bei mir immer für Gänsehaut. Sie zeigen die Niedertracht religiöser Eiferer, die in jeder sozialen Normabweichung buchstäblich den Leibhaftigen erblicken. Die West Memphis Three haben einen großen Teil ihrer Leben an die Eiferer, die Heuchler, die Blender und die inkompetenten Rechtsverdreher verloren.

Es stellt sich die Frage, warum die imposanten, gebildeten Fußballer anscheinend nicht das Zeug zum Star haben. Es gibt sie, diese Typen mit Charakter, aber eben nur mit wenigen Einsätzen.

Was von solch reißerischen Experimenten zu halten ist, kann ich als Laie kaum einschätzen. Etwas mehr Einordnung wäre mir lieb gewesen, denn dem Markt traue ich ja alles zu. Ob er aber solches Raubtier ist, dem die Moral zum Opfer fällt, klingt nach einer starken These, die starke Belege braucht. Also bleibe ich erst einmal bei: interessant.

In Hollywood dreht die Maschine noch zugunsten der Regisseure, ihre Kolleginnen haben damit zu kämpfen. Sage nicht ich, sondern die Chefin eines großen Studios.

Der neue Film hatte mir gefallen, doch hatte ich den offenkundigen Sexismus bislang nicht angesprochen. Andere haben das schon längst erledigt. Zudem gibt es auch zur Besetzung des Films etwas in Sachen Whitewashing zu sagen.

Piraten be gone: Eine aussagekräftige Lücke

In einer weiteren Runde der Demaskierung eines großen Teils der Piratenpartei gibt sich nun Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze die Blöße. Dabei offenbart Goetze die tief in großen Teilen der Partei verwurzelte mechanistische Vorstellung von Gerechtigkeit und Gleichheit. Sie übertragen dabei Konzepte der Informatik blind auf eine Makroperspektive der Gesellschaft. Gesellschaften funktionieren allerdings nicht rückstandlos in klassischer Schaltlogik. Und auch Gleichheit funktioniert nicht, indem sie wegdefiniert wird. Freiheit wird nicht durch konfliktlose Namensräume ermöglicht, wenn die Existenz dieser unterschiedlichen Namensräume Teil des verhandelten Problems ist.

Das will vielen Piraten und auch mancher Piratin nicht in den Kopf, sodass sie sich auf eine Position der Neutralität zurückziehen, die alles ist, nur nicht neutral. Ein Beispiel findet sich in der Einführung eines Textfilters im Sync-Forum der Piratenpartei. Gegen dieses Tool regte sich Widerstand, denn es filtert die Texte im Forum, ob ein Binnen-I oder ähnliche Mechanismen zur Sichtbarmachung von Geschlechtern und Lebensformen zu unterdrücken. Nun lehnte die Bundesschatzmeisterin einen Antrag ab, der die Entfernung des Plugins zum Ziel hatte. Die Begründung (via) ist dabei teilweise hanebüchen, aber bezeichnend hanebüchen für eine Partei, deren intellektuelle Konturlosigkeit und naive Gesellschaftsbilder schmerzvoll offenkundig werden.

Aber was spricht gegen das Plugin? Und warum ist die Begründung von Goetze so traurig?

Mechanistische Texteingriffe

Das Plugin beruht auf einem Add-On für Mozillas Firefox und Google Chrome mit dem schönen Titel Binnen-I be gone. Es ist eine kleine Ansammlung von regulären Ausdrücken, die sich auf das Binnen-I wie bspw. in BürgerIn bezieht. Die eingeschobene Endung -In wird schlicht im Wort ausgeschnitten. Ähnlich wird mit dem gender gap umgegangen. Aber optional können zumindest in Binnen-I be gone auch Dopplungen wie beispielsweise Bürgerinnen und Bürger auf ein schlichtes Bürger eingedampft werden. Technisch ist das äußerst simpel, damit auch stupide gelöst und kann zu völlig verwirrenden Situationen führen. Beispielsweise ergibt allein dervorangehende Satz bei aktiviertem Add-On keinen Sinn mehr. Da hilft im Zweifel auch keine Whitelist. Es ist also eine plumpe sprachreinigende Maßnahme, die aber jederzeit den Sinn eines Textes unbemerkt verschieben kann. Wenn der Sinn nicht gleich völlig kollabiert. Es wird also zugunsten eines vorgeblichen ästhetischen Empfindens der völlige Verlust jeglicher kommunikativen Funktion von Texten in Kauf genommen.

Die Unsichtbarmachung der Sichtbarmachung

Die sprachlichen Konzepte hinter dem Binnen-I und anderen sprachlichen Figuren haben vor allem eine Aufgabe. Sie sollen Menschen und Menschengruppen auch sprachlich sichtbar machen, die bislang in Sammelbegriffen wie dem generischen Maskulinum vereint waren. Verkäufer_in oder Verkäufer*In sollen auf textueller Ebene schon verdeutlichen, dass hier eigentlich ein inklusives Neutrum verwendet werden soll, das es im Deutschen so aber nicht gibt. Sie sind sprachliche Eingriffe, die bewusst die sprachliche Norm brechen. Denn diese sprachliche Norm soll hinterfragt werden. Es geht gar nicht so sehr darum, ob dieses Mittel geeignet ist, eine soziale Veränderung herbeizuführen. Es geht einzig und allein darum, dass Autorinnen und Autoren diese sprachlichen Markierungen bewusst einsetzen, die Markierungen sind Teil ihrer Aussage. Selbst wenn es ihnen inhaltlich um etwas anderes geht, bleibt für sie wichtig, sprachliche Normen zu hinterfragen. Ein Add-On wie Binnen-I be gone greift dort in die Aussage, den Sinn eines Textes ein und verändert diesen im Kern. Sie beschneiden die Meinung von anderen Menschen, die ihre Worte bewusst gewählt haben.

Und die Piraten?

Ja, was ist mit denen? Ist irgendeiner Leserin oder einem Leser aufgefallen, dass ich hier immer Piraten und Piratinnen geschrieben habe? Nein, habe ich nicht? Und was, wenn doch? Meine Rede, es schafft Unsicherheit auf allen Seiten, wenn in die inhaltliche Auseinandersetzung eingegriffen wird. Wie hat Swanhild Goetze sich aus der Affäre zu ziehen versucht?

Es kann niemand vermeiden, dass sich jemand für sich das Browser-Plugins http://binnenibegone.awardspace.com/ installiert, von dem die Option im Forum entnommen wurde. Auch in diesem Fall wird der Text für den Empfänger anders dargestellt, als es der Sender beabsichtigt hatte.

Ja, klar. Genau das sollte es auch sein, eine Entscheidung der einzelnen Personen. Nur weil Menschen sich einen Baseballschläger kaufen können, um damit auf wessen Köpfe auch immer einzuschlagen und es ihre freie Entscheidung ist, dies gegebenenfalls zu unterlassen, muss ich nicht jedem Menschen, der meine Wohnung betritt, einen solchen Holzknüppel in die Hand drücken. Oder sollte ich es als freundlicher Gastgeber doch tun, nur damit meine Gäste ihre Freiheit ausleben können? Das kann nicht Goetzes Ernst sein. Was schreibt sie noch?

Es gibt Menschen, die möchten gerne nur schnell einen Text überfliegen, um zu wissen, worum es im Großen und Ganzen geht, aber sie möchten sich nicht allzusehr inhaltlich mit dem Geschriebenen befassen. Auch diesen Menschen möchte ich es ermöglichen, sich schnell einen Überblick verschaffen zu können.

Und genau dieser Leserschaft soll es leicht gemacht werden, sich selbst vorzuenthalten, dass es der Verfasserin oder dem Verfasser wichtig ist, sprachlich die Vielfältigkeit menschlicher Daseinsformen zu verdeutlichen? Das versteht Goetze unter Neutralität? Es wird aber noch besser.

Sofern wir vor jeglicher technischer Neuerung vor Programmierung immer erst diskutieren und entscheiden müssten, würden viele Dinge niemals programmiert werden.

Schon mal was von Technikfolgenabschätzung gehört? Das heißt nicht etwa, eine Technik zu entwickeln, erst einmal einzusetzen und dann die Folgen abzugrenzen. Gerade vor und während der Entwicklung einer Technik sollen die möglichen Folgen schon abgewogen werden. Und ehrlich, bei nicht einmal 125 Zeilen Regex-Code können manche Piratin und einige Piraten nicht mehr abschätzen, worauf die Textersetzungen abzielen? Sie können nicht sehen, dass sie hier eine Infrastruktur zur selektiven Beschneidung und Verfremdung von fremden Inhalten propagieren. Alles unter dem Deckmäntelchen der Freiheitlichkeit und des Austausches von Meinungen?

Da hilft aus meiner Sicht auch nicht, dass nun im Zuge des Protests gegen das Plugin und die brüchige Verklärung als Service am Kunden eine Erweiterung eingeführt wurde. Ist das Plugin aktiv, soll nun am Ende des veränderten Textes folgender Text eingeblendet werden:

In diesem Beitrag wurden Genderformen entfernt, hier klicken, um die unveränderte Originalversion zu sehen

Das macht es nicht mehr besser. Allein der Umstand, selektive Beschneidung von Meinungen zu erlauben, lässt mich an der Glaubwürdigkeit einer Partei zweifeln, die sich Freiheitsliebe, Schutz von Meinungsäußerungen und die Ausweitung bürgerlicher Rechte auf die Fahnen geschrieben hat. Herzlichen Glückwunsch, die Piratenpartei ist im Sync-Forum jetzt auch ein Unterdrücker.

Abdanke, Pontifex

Die Geschichtsschreibung wird ihre Verklärung finden, die im deutschen Boulevard schon zu Beginn des Pontifikats einsetzte. Der pluralisierte Papst deutscher Herkunft ist kraft seines Amtes mit Starrsinn gesegnet, aus gegebenem Anlass erinnere ich mich mit Schrecken an einen verzweifelten formalen Trick aus dem Repertoire politischer Hütchenspieler, den Spruch "Dem deutschen Volke" als Imperativ für eine Lehrstunde in Sachen verblendeter Leitkultur in Deutschland zu missbrauchen:

Da saßen sie alle, andächtig, aalglatt wie ihre Anzüge und Kostüme und feierten politischen Karneval mit dem Mann in weiß, der, als Staatsmann geladen, das Predigen nicht unterließ. Einer derer, die den Weißen, den Erbleichten einluden, musste abdanken. Sie hievten einen Pfaffen auf’s Podest. Heute verkündete der alte Weiße, Ende des Monats abdanken zu wollen. Aus gesundheitlichen Gründen. Zeit zu sagen, was nicht unter Tisch fallen darf: Danke — für nichts.

Die Tücken des Zweiparteiensystems

Im Gegensatz zu Karl Poppers Gründen, die für ein Zweiparteiensystem sprechen sollen, habe ich noch immer meine Bedenken, das dies auch nur entfernt Vorzüge hat. Nur stütze ich mich dabei auf ein etwas vorgebildetes Bauchgefühl und krumme Analogien. Dass es anders geht, zeigt C. G. B. Grey in The Problems with First Past the Post Voting Explained [via]:

Grey erspart mir damit pseudogebildetes Gestammel und schiefe Vergleiche. Auf den Punkt liefert er, wieso in einem Zweiparteiensystem programmatischer Stillstand droht und noch immer nur eine kleine Minderheit den Ausschlag geben kann. Das ist aber nur eine der Tücken eines solchen Systems. Das Beispiel der USA hält noch eine Menge Überraschungen parat, wie ein solches System in der Praxis manipuliert werden kann – und derzeit auch wird: Alternativlos zu den US-Präsidentschaftswahlen. Aber der Vollständigkeit halber ein Hinweis: Nicht nur im US-Wahlrecht- und -system finden sich Seltsamkeiten.

 

Konformismus in Walled Gardens

Solange wir uns auf fremdem Terrain bewegen, haben wir uns an die dort geltenden Regeln zu halten. So einfach ist das – und dann doch wieder nicht. Hausrecht ist Hausrecht, damit könnte jede Diskussion um Walled Gardens beendet werden. Ginge es um einen wahrhaftigen Garten, einen mit hübscher, doch hoher Mauer rundherum, ist die Frage schnell geklärt, wer den Garten betreten darf. Rechtspositivistisch gesprochen. Was aber, wenn im grünen Garten Diskussionveranstaltungen stattfinden? Auch hier bleibt das Hausrecht klar. Wer es hat, bestimmt, wer sich äußern darf. Ist aber nur ein loses, schwammig formuliertes Regelwerk dafür zuständig, Zulass für Rednerinnen und Redner zu bestimmen, was dann? Natürlich, das Hausrecht bleibt bestehen. Auch wenn es eine Quasi-Öffentlichkeit im idyllischen Gehege. Rechtspositivistisch betrachtet. Mit Rechtspositivismus sind wir also auf der sicheren Seite? Bleibt nicht doch die Frage, ob sich ein Hausherr des Walled Gardens unglaubwürdig macht?

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Die Einkehr, die sie meinen

Einkehr ist, was von der Kanzel gepredigt wird. Der Eindruck drängt sich zumindest ob der fadenscheinigsten aller schwachen Argumente für die Aufrechterhaltung der so genannten stillen Tage auf.

Angesichts solcher Argumentationsgerippe wie denen des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, der Tag könne doch zum Innehalten und Neujustieren des eigenen Lebens genutzt werden, ist es einfach, sich darüber lustig zu machen. Es ist erstaunlich, Menschen vorzuschreiben, wie und wann sie ihr eigenes Leben hinterfragen sollten. Auch wenn ich nur für mich sprechen kann, gehe ich dennoch davon aus, näher an der Realität der Menschen zu sein als Schneider dies wahrnimmt, wenn ich annehme: Ich stelle mein Leben ständig auf den Prüfstand, hinterfrage tagein, tagaus die Schlüsse, die ich zog. Das auch an den stillen Tagen. Nicht wegen ihrer vermeintlichen Besonderheit, sondern der Alltäglichkeit meiner Reflexion wegen. Der Gegenwind, den Schneider und viele andere spüren, ist die und im freiheitlichen Sinne berechtigte, weil im freiheitlichen Sinne erlaubte Kritik, die auch ein Würdenträger nicht schlicht negieren sollte. Diese Negation allerdings zeigt auf, wie es bei manchen Kirchenvertretern um die Akzeptanz des Pluralismus und der Meinungsfreiheit steht.

Neben diesen unüberlegten, flachen Positionen gibt es noch die offen diffamierenden und separatistischen Argumente. Ein Beispiel hierfür wäre die Rhetorik eines Ludwig Schick:

Diese schränkten zwar die Freiheit Einzelner ein, förderten aber Gemeinschaft, Gesellschaft und Gemeinwohl, erklärte Schick am Donnerstag in Bamberg. Wer dies wolle, müsse auch gemeinschaftlich verpflichtende Vereinbarungen und Festlegungen befürworten.

Der Bamberger Erzbischof ist sich der Wirkung seiner Worte nicht bewusst oder wählt, wie ich meine, diese mit Bedacht. Dabei entsteht ein geradezu paradoxer Versuch der Verweigerung des nach Prinzipien der Freiheitlichkeit wünschenswerten Pluralismus einer demokratischen Gesellschaft mittels des Verweises auf vermeintlich gemeinwohlfördernder Diskriminierung. Es ist ein starkes Stück populistischen Separatismus: Wer die stillen Tage in Frage stelle, löse die Grundpfeiler der Gesellschaft auf? Diese Form der Agitation bedarf einer entschiedenen Erwiderung.

1. Die Kirchen, die Religion und der Glaube werden durch die Forderung nach einer Aufhebung der staatlich sanktionierten, doch religiös motivierten Feiertagsgesetze nicht in Frage gestellt. Keine dieser gesellschaftlichen Institutionen wird der Rang abgesprochen, lediglich geht es darum, welchen Stellenwert sie haben dürfen.

2. Die Kritik und auch die Proteste gegen die Feiertagsregelungen mit Tanzverboten beruhren auf genau den vereinbarten, festgelegten und als vernünftig betrachteten gesellschaftlichen Mechanismen, wie Konflikte ausgetragen werden sollten. Auf rechtlichem Boden. Die Arena ist die des politischen Diskurses mit Mitteln des geltenden Rechtes.

3. Es grenzt an mutwillig beleidigende Verfremdung der Positionen gegen die stillen Tage, diese als gesellschaftszersetzend zu bezeichnen. Unabhängig von der Stichhaltigkeit dieser Positionen fußen sie auf der Annahme einer pluralistischen Gesellschaft, in der alle nach eigenem Gutdünken über Wohl und Wehe des eigenen Lebens entscheiden dürfen. Denn diese Gesellschaft, die deutsche ist in kultureller, ideologischer, intellektueller und spiritueller Hinsicht vielschichtig. Der Ruf nach einer adäquaten Repräsentation dieses Pluralismus ist nicht weniger als der nach der Harmonisierung konfligierender sozialer Tendenzen.

4. Also verlassen nicht die Gegner der stillen Tage per se die Anforderungen einer freien, pluralen Gesellschaft, sondern diejenigen, die eine von hinreichenden gesellschaftlichen Teilen als dem Pluralismus widerstebend angesehen Forderung mit plumper Diffamation begegnen. Der religiöse Separatismus wird mit der an den Haaren herbeigezogenen Warnung vor gesellschaftlichem Separatismus verteidigt.

5. In dieser vielschichtigen Gesellschaft soll es jedem Menschen selbst überlassen sein, die eigene Spiritualität auszuloten, die Mittel und Wege zur Erlösung oder welchem Ideal auch immer zu finden oder sich schlicht nicht damit zu befassen. So frei die Wahl der Mittel ist, so unparteiisch sollte der Staat sein. Was der Staat mit seinen Verordnungen und Gesetzen zu Feiertagen allerdings macht, ist die die spirituelle Subvention der Kirchen vor den Moscheen, den Synagogen, den Sportarenen, den Theatern, den Diskotheken und den eigenen Wohnungen aller.

6. Denn der Staat hält mit seiner Subvention der Liturgie einen spirituellen Atavismus aufrecht, den eine pluralistische Gesellschaft, die gerade wegen ihrer spirituellen Freiheit nur von einem weltlichen Staat gesteuert werden sollte, nicht verdient hat.

Alle diese Punkte führen zu einem Ergebnis, das nicht die Vernichtung, die Negation oder den Untergang der Spiritualität vor Augen hat. Es geht um eine Gesellschaft, in der Menschen nur selbstbestimmt die Bedingungen der Einkehr definieren können. Antiquierte, paternalistische Verordnung des Innehaltens stehen dem modernen Staat nicht gut zu Gesicht. Und was glauben jene Kirchenvertreter, was in den Kinos, den Bars, den Theatern, den Konzerthallen und den Nachtclubs geschieht? All diese Orte sind öffentliche Orte, an denen Menschen zueinander finden, gemeinsame Leidenschaften ausleben. Sie genießen die Kunst, die Kultur und das Leben an sich. Mit sich und inmitten anderer. Das ist es, was die christlichen Kirchen in Abrede stellen: Dass Einkehr nicht einsam und in Ruhe vollzogen werden muss, sie auch im Publikum beim Konzert entstehen kann. Der gemeinsame Tanz, der an stillen Tagen so verpönt ist, ist ein gesellschaftlicher Akt. Leidenschaftlich,emotional und zutiefst verbindend. Die gemeinsame Freude über Musik im Kreis der Freunde, die sich in Gemeinsamkeit und Gemeinschaft Gleichgesinnter nur steigt, ist Teil einer Einkehr, die diese Kirchenmänner und -frauen aus welchen Gründen auch immer nicht gutheißen wollen.

Es darf, so meine Annahme, mit einigem Recht gefragt werden: Warum nicht? Mit welchem Recht? Und mit welcher Begründung?

Der Wulff, der Rücktritt

Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger wird ja nun wieder zur Geduldsprobe stilisiert, sodass es ja nicht schadet, dass ich nun doch meine Ansichten zu Wulffs Rücktritt noch während des präsidialen Vakuums – manche nennen es Horst Seehofer – loswerden will. Es ist nicht mehr als ein leichtes Bedauern – nicht über den Rücktritt, sondern über die Art und Umstände dessen. Weiterlesen