Atze Schröders Heuchlerei

Update: Es gibt ein Statement des Künstlers, der sein Bedauern zum Ausdruck bringt, dass der Spot, der vor einem Jahr gedreht worden sein soll, überhaupt veröffentlicht wurde. Im Kontext dieses Artikels bleiben zwei Dinge wichtig: 1. In keinster Weise wird auch nur angedeutet, es könnte nicht Lohfink gemeint sein. 2. Das Alter des Spots ist nicht das Problem, sondern seine Existenz an sich. Das Video mit Lohfink war zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, der Spot, wie der Künstler selbst schreibt, hätte niemals veröffentlicht werden dürfen. Ende des Updates

Es ist nur eine Randnotiz in einem ohnehin schon äußerst geschmacklosen Fall fehlgeleiteten Humors in der trostlosen Wüste deutscher Werbung. Dafür ist es nicht uninteressant, dass der Fall Atze Schröders, der in einem mittlerweile nicht mehr verfügbaren kommerziell werbenden Video für einen selbst bestenfalls umstrittenen Geflügelfleischhersteller folgendes von sich gibt:

Danach müssen Gina und Lisa erstmal in die Traumatherapie.

In dem bereits vor drei Monaten erschienen Video ist klar, auf wen angespielt wird: Gina-Lisa Lohfink. Lohfink wehrt sich gerade gegen ein Verfahren der Falschverdächtigung in einem Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung. Der Fall schlägt seit Wochen Volten juristischer Lächerlichkeit und ist ein trauriges Beispiel deutschen Rechts für sich.

Der Satz fiel zu einer Zeit, in der Lohfinks Verfahren hinlänglich bekannt gewesen sein musste. Also dient die Zeit seit Veröffentlichung des Videos auch nicht als Feigenblatt für die Verantwortlichen. Zumal: Der Satz wäre auch ohne diesen Kontext eine widerliche Aussage. Alles, nur nicht Humor. So weit, so traurig. Doch dürfte dies jene kaum verwundern, die seit Jahren erleben, mit welcher Verve der Künstler allgemeine deutsche Arschigkeit zur Kunstfigur erhoben hat, über die Menschen nicht wegen ihrer Widerlichkeit, sondern mit ihr lachen.

Kunstfigur? Damit sind wir der Pudelperückes Kern näher. Atze Schröder ist eine Kunstfigur, worunter durchaus verstanden werden kann, dass der Künstler hinter der Figur seine Verantwortung zu verstecken sucht. In diesem Fall wird dies aber perfide. Denn die Causa Lohfink berührt auch die Persönlichkeitsrechte Lohfinks, da sie gerade auch darunter zu leiden hat, dass es in ihrem Fall auch um ein Video von ihr geht, das dazu noch der Presse gegen Geld angeboten wurde und dann lange Zeit frei im Netz verfügbar war.

Warum ist das perfide? Nun, der Mensch hinter Atze Schröder ist notorisch bekannt dafür, seine Anonymität gewahrt wissen zu wollen. Durchaus berechtigt könnte eins erst einmal meinen. Der Mensch hinter der Kunstfigur ist auch bekannt dafür, gegen jegliche Nennung seines Namens juristisch vorzugehen. In der Pressemitteilung von 2007 zu einem dieser Verfahren heißt es:

Die Richter kamen nach der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil das Geheimhaltungsinteresse des Künstlers in diesem Fall gewichtiger sei als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Veröffentlichung des bürgerlichen Namens des Schauspielers verletze dessen berechtigtes Interesse an der Wahrung seiner Anonymität außerhalb seines beruflichen Wirkens. Bei der Nennung des Namens der hinter der Kunstfigur stehenden Privatperson handele es sich um eine „Enttarnung“, die der Antragsteller nicht hinnehmen müsse.

Zusammengefasst sieht es also so aus: Ein Künstler, der massives Interesse am Schutz seiner Privatsphäre gezeigt hat, wirft unter dem Deckmantel seiner Kunstfigur für einen in jeder Hinsicht widerlichen Witz, was seinem üblichem modus operandi entspricht, einen echten Menschen unter den medialen Bus. Er macht dies noch nicht einmal im Rahmen seines üblichen Broterwerbs als Comedian, sondern als Werbefigur. Es ist nicht anzunehmen, dass für die Werbung geflossene Gelder für diesen kaum vehohlenen öffentlichen Pranger nur bei Atze Schröder ankamen, nicht aber bei dem Künstler hinter der Fratze. Das Konto, auf das der Witz buchstäblich ging, ist womöglich ein sehr reales. Damit ist eine Zündstufe der Widerlichkeit erreicht, die selbst für den Machokosmos Atze Schröder neu ist. Da versteckt sich ein feiger Mensch hinter einer Kunstfigur, um einen anderen Menschen für bare Münze weiter in den medialen Dreck zu ziehen. Werbung ist in diesem Kontext keine schützenswerte Kunstform. Zumindest moralisch hat Atze Schröder sein Recht verwirkt, nur unter diesem Namen bekannt zu sein.

Devil’s Attorney: Das Siegerkinn

Dieser Max McMann ist aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt. An den besten Universitäten des Landes ausgebildet und entsprechend auch auf sein gutes äußeres eingebildet, ist der Mann ein Anwalt, der jeden raushaut. Gerechtigkeit, das weiß McMann selbst am besten, ist immer auf der Seite der Gewinner. Und er, das erkennt man schon an der harten Kante seines Kinns, hat den Sieg gepachtet. Wäre er sonst der Held des Spiels? Eben. Aber was schreib ich mir die Finger wund, McMann muss man einfach erlebt haben. Gut, dass unser bescheidener Held und Retter all derer, die ihn bezahlen können, schon in Devil’s Attorneys Intro entsprechend gewürdigt wird.

"He’s a devil’s attorney, a devil’s attorney…" Wie, schon wieder da? Mir geht dieses Lied nicht mehr aus dem Kopf. Und wie der Song, ist das auch das ganze Spiel ein Witz. Ein richtig guter. Aber einer auf Englisch. Wer also mit der Sprache nicht so gut auskommt, wird zwangsläufig den Reiz des Spiels kaum sehen. Entwickler 1337 Game Design hat Devil’s Attorney bis zum Rand mit gutem schlechten Geschmack gespickt.

Im bonbonbunten Szenario der Achtziger Jahre können wir Max‘ Wohnungen mit widerlichem Neoninterieur ausstattet und McMann selbst die billigste Klaviaturkrawatte anbinden, es ist prächtig. Je erfolgreicher Max vor Gericht dubiose Mandanten vertritt, umso mehr kann er sich Accessoires leisten, die sein Selbstbewusstsein und die Dekandenz steigern. Oberflächlich wie er ist, wird er dadurch nur ein besserer Rechtsverdreher, der neue Fähigkeiten erlangt wie etwa Zeugen der Lächerlichkeit preiszugeben oder Beweismittel verschwinden zu lassen.

Ohne das herausragende Design wäre Devil’s Attorney nur ein gut gemachtes Strategiespiel in einem doch recht außergewöhnlichen Szenario. Als Anwalt hat Max angesprochene Fähigkeiten, mit denen er in jedem neuen Fall die angeführten Beweise und Zeugen entkräften muss, bevor diese in den ‚Beweisführungsrunden‘ seinem Mandanten zuviel Schaden zufügen. Mitunter wird es recht knifflig, einen Fall zu gewinnen, so gut sind die Fälle austariert. Aber das Drumherum macht den Reiz erst aus.

1337 Game Design hat so viel Liebe in die Dialoge zwischen Max und den Staatsanwälte. gepackt, man freut sich fast mehr auf deren trashige Wortgefechte, bevor der eigentliche, zumeist völlig abstruse Prozess losgeht. Ganz besonders toll ist dabei Staatsanwältin Susan Maple, die dem eitlen Proll McMann und dessen selbstverliebten Charme ordentlich Paroli bietet. Aber auch alle anderen Figuren haben erstaunlich runde, zum Schreien komische Charaktere, die herrlich aufeinander prallen. Dabei ist die Sprachausgabe so pointiert, dass jeder Gag perfekt zündet. Wo immer man auch hinschaut, Devil’s Attorney ist ein fantastisch gemachtes kleines Strategiespiel. Die Beweisführung ist hiermit beendet.

Rechtspositivistischer Simplicissimus

Der Bundesminister des Inneren Friedrich hat in der Angelegenheit des Asylantrags des Whistleblowers Snowden das ursprüngliche Problem des Rechtspositivismus auf beeindruckend simple Weise vorgeführt, wie beispielsweise hier nachzulesen ist:

Nach [Friedrichs] Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Selbst bei einer minimalen Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit müsste der Bruch offenkundig werden. Rechtsstaatlichkeit als Prinzip der Bindung aller staatlichen Handlungen an das Recht, ist spätestens nach Snowdens Veröffentlichungen in vielen, wenn nicht sogar allen, so genannten westlichen Demokratien in Frage gestellt. Rechtsstaatlichkeit impliziert in selbst den naivsten Definitionen zumindest richterliche Kontrolle und Nachvollziehbarkeit, damit zumindest indirekt auch einer Öffentlichkeit. Geheimgerichte wie sie beispielsweise im Falle der USA bei Prism, vermutlich aber nicht nur dort, eingeführt wurden, die ihrem Wesen nach nicht-öffentlich, nicht-transparent und damit kaum noch effektiver Kontrolle unterliegen, laufen den notwendigen Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zuwider.

Diese Erkenntnis gesellt sich zu ohnehin schon offenkundigen, auch in Deutschland gebilligten Methoden unter befreundeten Demokratien: Mit Guantanamo wurden Gefangene abseits des Völkerrechts, mit Waterboarding abseits das Menschenrechts gestellt und mit einer legalisierten Überwachungsstaatlichkeit die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern beschränkt. Staatliche Kontrollgremien sind nur noch legalistische Feigenblätter, die im Namen des Geheimnisschutzes mit geschwärzten, gekürzten Berichten und Aussageverweigerungen hingehalten werden.

All das widerspricht jeglichem Sinn des Rechtsstaatsprinzips. Schon innerhalb des rechtspositivistischen Rahmens. Doch spätestens mit der Radbruchschen Formel ist der inhärente Fehler des Rechtspositivismus aufgezeigt worden: Legales Unrecht muss durch nicht-gesetztes Recht gebrochen werden können, um der Gerechtigkeit zu dienen. Und genau diese über das gesetzte Recht hinaus weisende Fundierung im Naturrecht macht das Rechtsstaatsprinzip eigentlich aus. Ein Staat ist nicht ein Rechtsstaat, weil er sich ein Recht gibt und sich daran hält oder es bei Bedarf an eigenen Willen anpasst. Ein Rechtsstaat ist ein Staat immer dann, wenn er sich an naturrechtliche Normen der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit hält, ob sie nun kodifiziert sind oder nicht. Rechtsstaatlichkeit ist damit praktisch flüchtiger als Druckertinte auf Gesetzpapier.

Um es für simple Gemüter wie Innenminister Friedrich oder Bundespräsident Gauck zu formulieren: Weil die Deutsche Demokratische Republik sich die Demokratie selbst attestierte, war sie noch lange keine. Denn ihre Handlungen machen die Demokratie. Nicht ihr Name, ihr Recht oder ihre öffentlichen Bekundungen.

Es gibt einen Topf juridischen Golds am Ende des Regenbogens

Aufgrund vieler einzelner, doch folgenreicher Ereignisse der letzten Wochen wurde mein Antiamerikanismus befeuert, den ich so gar nicht aufbranden lassen will.

Gut, dass ich nun auch wieder reichlich Gegenmittel habe. Es wird meine Kritik nicht schmälern, aber den Blickwinkel endlich wieder begradigen helfen.

Linkgebliebenes 21

Solche Projekte beschämen mich, vor lauter Scham sollte ich dann solche Projekte nicht.

Ein weiteres Update zu der zweifelhaften Professionalisierung von Crowdfunding. Erst wenn es Crowdinvestments gibt, dürfte es gerechter zugehen.

Braucht es eine Entwicklung von der klassischen Open-Source-Lizenz zur No-License-License, also endgültiger Freiheit? Gute Gründe, aber Jurist werden dies schon zu verhindern wissen.

Sollte ich das auch hier auf kultprok einführen, Filme nach der Anzahl der von mir gewünschten Wiederholungen zu bewerten? Eine kindliche Idee, und deshalb gar nicht mal so schlecht. Ist streng subjektiv, also zugänglicher.

Wochenlang lief ich auch mit Ideen dazu im Kopf rum, hatte aber noch keinen pietätvollen Zugang gefunden. Das kann ich mir jetzt sparen, denn das Outsourcing der Überwachung an Netzgemeinschaften könnte ich nicht kürzer und treffender zusammenfassen.

Als wäre es nicht schon lange klar, dass jede Erziehung die Eltern vor den Kindern glorifiziert, kommen solch krankhafte Egoisten und Egoistinnen hervor. Den Schaden, den diese elitären Despoten ihrer Familien hinterlassen, räumen die aber nicht mehr auf.

Als wäre der Serienpilot auch nur ansatzweise gut genug gewesen.

Wissenschaft ist von Menschen gemacht, sie ist damit auch nicht vor sozialer Selektion gefeit und schon gar nicht frei von ethischer oder politischer Verantwortung. Gleichwohl der Artikel etwas reißerisch aufmacht, ist im Kern Obrigkeitshörigkeit auch in der Wissenschaft und Forschung fehl am Platze.

Selbst wenn an den Vorwürfen der Unterschlagung und Täuschung etwas dran wäre. Wie selbstverliebt Spielekritiker Bullying betreiben, erzeugt einen enormen Brechreiz. Folgende Links führen zu einer selten brutalen Verunglimpfung, Verfolgung, Transphobie und Selbstherrlichkeit. Destructoid ist für mich erst einmal gestorben, wenn ihr

Ja, die Topographie des Hasses. Und eine Ergänzung.

Nationalistisches Internet: Der Kosmopolitismus endet hier

Gelegentlich sind es die vermeintlich kleinen Anlässe, die einen Gedanken ins Rollen bringen, der sich ungebremst durchs Hirn wälzt, viele weitere Gedanken an sich reißt und am Ende dann im Bewusstsein zerschellt, wo die Kraft des nervlichen Aufpralls den Gedanken in tausende schmerzhafter Splitter zerreißt. Zwei widerstreitende Meldungen bewirkten das erst vor Kurzem bei mir. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Legalität eingebetteter Videos, will heißen, der BGH zweifelt an der urheberrechtlichen Unbedenklichkeit eingebetteter YouTube-Videos zum Beispiel. Andererseits sieht ein US-Gericht YouTube gerade nicht zu ausladenden Copyright-Filtern verpflichtet. YouTube, oder jedes andere transnationale1 Internetunternehmen, sieht für Nutzerinnen und Nutzer gleich aus, hat aber unterschiedliche Wirkungen auf sie. Es gibt viele Gründe, auch bessere, darauf zu kommen, dass eine bestimmte Perspektive die Quelle dieser Ungleichheit ist: Die Nation und ihr hässliches Wirkprinzip des Nationalismus.

Es sind Gerichte zweier unterschiedlicher Staaten, deren Rechtssysteme sind aus verschiedenen Traditionen in spezifische Formen gewachsen. Das ist nicht neu. Doch ist etwas anders, ich sehe die Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme nun im täglichen Leben. Als Blogger droht mir, was anderen Bloggern und Bloggerinnen in anderen Ländern nicht droht. Auch, das muss ich zugeben, genieße ich (noch) Vorteile der Meinungsäußerung, die mich nicht unmittelbar in Gefahr bringen; andere Bloggerinnen und Blogger setzen in repressiven Staaten oder gegen sie ihr Leben auf’s Spiel.

Doch dieses kurze Beispiel zeigt, dass etwas im Argen liegt, wenn das Internet nur in nationalen Grenzen verarbeitet wird. Das Internet als grenzen- oder schrankenlos zu bezeichnen ist eine bestenfalls utopische Vorstellung. Es entstehen Grenzen überall im Netz, entlang von Sprachen und Kulturen, an Geschlechtergrenzen und Interessen, religiöse und weltanschauliche. Diese Grenzen sind allerdings soziale Grenzen, also transnationale Grenzen. Sie verlaufen nicht in nationalen Bezügen.

Die Identität eines Menschen ist nicht an Nationale gebunden. Lebensweltlich spielt sich das Leben der meisten Menschen in viel kleineren Netzwerken ab, als im nationalen Rahmen. Mit dem Zugang zum Internet2 florierte eine neue Form der persönlichen Überbrückung räumlicher Identitätsbezüge. Digital vermittelte, aber durch und durch personale Identitäten finden sich zu Netzwerken zusammen, die nicht als virtuell diskreditiert werden sollten. Mir sind Menschen emotional näher, denen ich persönlich nie begegnet bin. Sie sind mir näher als Nachbarn, die ich jeden Morgen aus Höflichkeit im Hausflur grüße. Ich habe Anteil am Leben der Menschen, die ich nur über das Netz kenne, sie an meinem. Unser soziales Band3 bindet und stärker aneinander, als an unsere direkten Mitmenschen.

Aber das Internet, das so frei wie behauptet leider nie war, wird Tag um Tag enger geschnürt, es wird national domestiziert. Oder renationalisiert. Für im nationalen Korsett Denkende ist die Renationalisierung des Netzes eine Naturalisierung der konventionellen Identitätsbezüge. Sie muten allen Menschen das Motto zu, warum Freunde in der Fremde suchen, wenn dich so viele Menschen um mich herum sind. Doch dieser Nationalismus ist eine Fiktion. Ich habe als ‚Deutscher‘ wenig gemein mit ‚den Deutschen‘, was mit den Menschen in Greifswald oder Sindelfingen ist, berührt mich nicht. Ich habe keinerlei Bezug zu ihnen. Ich habe aber Bezug zu Menschen überall auf der Welt. Uns stehen viele soziale Grenzen im Weg, einige haben wir überwunden. Unsere kleinen transnationalen Netzwerke sind aber von Nation gefährdet, wir haben nicht das, was uns eigentlich selbstverständlich ist; wir haben nicht die gleichen Rechte und Pflichten im Netz. Wir werden in politische Grenzen eingehegt, die unserer alltäglichen Erfahrung zuwiderlaufen.

Genau deshalb bin ich kosmopolitischer Idealist, ich träume kleinere Utopien als den Weltstaat, aber den Traum von transnationalen, persönlichen Beziehungen theoretisch überall auf der Welt, den gebe ich nicht wegen nationaler Spießbürgerlichkeit auf. Die politische Kleinkariertheit wirkt sich auf meine sozialen Beziehungen, dringt in sie vor und trennt sie sogar. Das nehme ich nicht widerstandslos hin. Ich lasse mir von niemandem einfach vorschreiben, wo und wie ich meine sozialen Kontakte pflege. Der Kosmopolitismus des Netzes darf nicht enden.

1 Ich erlaube mir einige Freiheiten, was die Begrifflichkeiten angeht, doch eine Unterscheidung zwischen ‚international‘, ‚transnational‘ und ‚kosmopolitisch‘ muss ich machen. Um es nicht komplizierter zu machen, nutze ich sie als Synonyme für ‚zwischenstaatlich‘, ‚oberhalb wie unterhalb des Nationalen‘ und ‚weltumspannend‘.

2 Der Zugang zum Internet ist eine völlig eigene Ungerechtigkeit, die aus ganz pragmatischen Gründen hier ausblende.
3 Gerne hätte ich vom ’sozialen Netzwerk‘ geschrieben, doch dieser Begriff ist vergiftet.

Linkgebliebenes 9

Dann lacht mich eben aus, ich halte Super Hexagon für eines der besten Spiele aller Zeiten, und ich finde nicht, eine Inflation der Superlative zu betreiben. Terry Cavanagh hat einen Arcade-Titel in Perfektion gemacht, Super Hexagon ist frustrierend und beruhigend in einem perfekten Gabzen, am Ende ringt es mir, der mit beiden Füßen auf dem Boden der Tatsachen geblieben ist, die Vokabel ‚meditativ‘ ab:

Außerdem hatte ich es zwar angesprochen, nur nicht deutlich genug: chipzel hat kongeniale Chipmusik für Super Hexagon gemacht und noch mehr davon. Eigentlich überhaupt nicht mein Metier, das Elektronische. Wenn’s halt gut ist.

Verschwendete Zeit? Nicht wirklich, versucht es mal in monotonster Schreibtischarbeit. Ein „Spiel“, geschrieben zu Ehren von David S. Gallant, dessen I Get This Call Every Day wirklich eine fantastisch effektive Erzählung und Frustbewältigung ist. Was Gallant seit Erscheinen des Spiels widerfahren ist, wurde hier in schön übersichtlicher Form kompiliert. Wie sieht’s aus? Lust selber mal Spiele zu machen? So schwer ist das auch nicht.

Und überhaupt, das ist bislang eine ziemlich gut gelaunte Linkscheuder heute. Die Befindlichkeit wird auch immer besser, wozu auch dieser Animationskurzfilm Paperman beitragen dürfte. Mit der Zeit nimmt es mit der Zauberhaftigkeit ein wenig Überhand, verliert aber nie ganz den Charme.

Und da ist sie doch noch, die Spaßbremse, es riecht beißend nach verbranntem Gummi, so schmeckt das Wort ‚karzinogen‘ auf der Zunge: Bin schon allein mit diesem Artikel der Abmahnung zwei Schritte näher, was bette ich auch mir nichts, dir nichts Videos über Youtube ein? Dann doch gleich lieber die Furcht vor den Advokaten im Flimmern und Rauschen der deutschen Medienlandschaft ertränken.

Wenn die Stimmung doch schon mal abgekühlt ist, können wir gleich auch noch mal den Finger in die Wunde legen. Schließlich hat sich das Land, das sich selbst das Etikett angeheftet hat, Heimat der Dichter und Denker zu sein, dabei verschweigt, dass der Großteil des gestriegelten Höhenkamms schon lange unter der Erde liegt, nun, dieses Land musste ja einige Tiefschläge in der kulturellen Landschaftspflege hinnehmen. Das ist auch über dem großen Teich aufgefallen. Da wäre einerseits der sagenhafte Einsatz eines gewissen Denis Scheck, der im Namen der Kunst, der Freiheit und überhaupt einen Sprung in die pechschwarze Schuhwichse wagte, und doch nur als mit Alltagsrassismus begossener Literaturwart wieder rauskam.
Und auch das größte Vehikel der deutschen Populärkultur fand Erwähnung, auch wenn nichts wirklich Bahnbrechendes in dem Artikel steht. Aber man wird doch wohl auch in der deutschen Fernsehlandschaft davon träumen dürfen, dass bessere Zeiten anbrechen mögen, selbst wenn dies hieße, nur mit der Zeit Schritt zu halten. Wann lernt Deutschland, dass kein Blick so verklärt ist, wie der in die Vergangenheit.

Käuferrechte: Nur weil mir der Datenträger gehört, gehört mir nicht der Inhalt.

Die Endbenutzerlizenzen, Nutzungsverträge, Digitalknebel, all diese rechtlichen Bestimmungen und Kontrakte, klicke ich – wie vermutlich die meisten anderen Nutzerinnen und Nutzer digitaler Güter – weg. Es ist eine erlernte Reaktion auf einen rechtlich wie menschlich für juristische Laien nicht zu bewältigenden Akt der Abstraktion. Es ist Teil meiner medialien Sozialisation, diesen Bestimmungen weder Glauben noch Gehör zu schenken. In Zeiten der Downloads noch weniger. Auf spiel-gekauft.de werden wichtige Informationen zur Rechtslage gesammelt. Denn schon die Laienannahme, der Kauf eines Datenträgers entspreche dem Kauf der Software, wird von Produzenten und Verkäufern der Software in den untergeschobenen, unübersichtlichen Bestimmungen bestritten.

Die positive Seite des Digitalen schlägt dabei oft ins Gegenteil um, wenn Anwenderinnen und Anwender in wesentlichen Bereichen im Umgang mit ihrer Erwerbung beschnitten werden. Datenschutz, Sicherungskopien und der Weiterverkauf sind für die Softwarehersteller oftmals ein von geringer Priorität oder ihnen sogar ein Dorn im Auge. Durch die rechtliche Verklausulierung werden diese aus der analogen Welt selbstverständlich erscheinenden Nutzerrechte – bewusst oder nicht – beschnitten und bestritten. Selten werden diese Beschneidungen aber eingepreist.

Daher halte ich es für wichtig, sich der rechtlichen Grundlagen und ihrer Folgen bewusst zu sein, um mündige Kaufentscheidungen zu treffen.

Herzog braucht ’ne Sperrklausel

Sofern sich der Focus in seinem gestrigen Anreißer des Interviews mit Altbundespräsident Roman Herzog nicht grobe Kürzungen erlaubt hat, ist das schon starker Tobak. Jedoch wäre selbst dann, wenn es tatsächlich gekürzt ist, eine beinahe schon sinnentstellende Kehrtwende nötig, um das Gesagte zu rechtfertigen:

„Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, sagte Herzog zu FOCUS. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog, der vor seiner Zeit als Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht leitete.

Wäre Herzog nicht früher Verfassungsrichter und auch Verfasser bedeutender Beiträge im Grundgesetzstandardwerk gewesen, hätte es nicht viel Aufsehen erregt. Herzog aber ist ein ausgewiesener Experte für Verfassungsrecht, das macht die Angelegenheit zu einer Unverschämtheit. Denn der von Herzog herbeigerufene Grund zur Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde ist  ahistorisch, inkonsistent und letztlich in jedem Fall fadenscheinig.

Welche Form der Mehrheit meint Herzog? Das ist die Frage, an der sich Herzogs Argument messen lassen muss. Ahistorisch ist sein Argument deshalb, da deutsche Kanzler und die Kanzlerin in der Regel nicht von einer einzelnen homogenen Mehrheit getragen wurden. Die Geschichte der Bundestagswahlen zeigt eindeutig, wie oft eine Regierungskoaliton vonnöten war, um eine ‚Kanzlermehrheit‘ zu erlangen. Zu Adenauers Zeiten noch war dies mal, gemessen an der Zahl der Mandate, nicht zwingend notwendig, doch danach war es gelebte parlamentarische Tradition und auch Verpflichtung, eine Koalition zu erlangen, die einen Kanzler oder eine Kanzlering stellen könnte. Eine sichere, absolute Mehrheit einer Partei bestand nie, in den meisten Fällen wurden Kanzler und Kanzlerin nicht von einer absoluten Mehrheit (der Wählerschaft*) getragen oder erst von einer Koalition gewählt. Inkonsistent ist die Sorge um die quantitative Legitimation des Bundeskanzleramtes dann, wenn er übersieht, dass der alleinige Zweck der Demokratie nicht ist, formalisierte Plebiszite zur Kanzlerwahl abzuhalten. Die Wahlen zu den Parlamenten sollen vor allem Ausdruck politischen Willens sein. Dieser Wille sollte nicht im Schwarz-Weiß einer binären Parteienlandschaft untergehen. Auch das taktische Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler zeigt, dass sie kalkuliert Koalitionen bevorzugen, die zur Regierungsbildung befähigt werden sollen.

Alleine diese kurzen Einwände sollten eigentlich ausreichen, um Herzogs Position ins Wanken zu bringen. Bleibt nur die Frage, warum Herzog derart plump vorgeht. Wenn es nicht auf altersbedingten geistigen Niedergang geschoben werden soll, dann bleibt nur die Annahme, Herzog wolle den deutschen Parlamentarismus zu einem institutionalisierten Königsmacher umfunktionieren, dessen simple Legitimation auf zahlenmäßiger Überlegenheit beruhe. Das von einem ehemaligen Verfassungsrichter und Bundespräsident zu hören, klingelt dümmlich in demokratischen Ohren. Parteien, so das System, dürfen, können, sollen und müssen koalieren, wollen sie die Regierung stellen. Das ist Kern des demorkatischen Prinzips und der Suche nach Konsens. Eine Mehrheit durch künstliche Rechentricks zu virtualisieren wird nur das Gegenteil der Legitimation erreichen, die Herzog sich davon verspricht. So zumindest die vergleichsweise wohlwollende Auslegung Herzogs, die schärfere lautet: Herzog versucht sich an einer klar undemokratischen Ergebniskosmetik zugunsten der Manifestation einer Majoritätsattrappe der Demokratie oder sogar der wahlrechtlich geordneten Stabiliserung der von ihm präferierten Partei.

*Ich lasse die Frage der Wahlbeteiligung mal komplett außen vor.

Nicht Frieden, aber Seelenwaffenstillstand

Loslassen konnte ich die Gedanken in den letzten Tagen nur selten. Am Samstag war es von Hilflosigkeit und Erniedrigung genährte Wut, Sonntag wich sie einer kalten Frustration. Es musste doch möglich sein, mir einen Reim auf das Geschehene machen zu können; ein sicheres Empfinden geltendes (Grund-)Recht wiederherzustellen? Abgeschüttelt habe ich die lähmenden Gedanken noch nicht vollends, immerhin kann ich aber mit ihnen arbeiten. Schon im meinem Freundes- und Bekanntenkreis erfuhr ich Zuspruch, sodass ich mich  nicht in der Minderheit wähnen musste, was das Gefühl angeht, es wäre nicht einwandfrei gelaufen. Ich wusste nicht, wohin mit alledem.

Ein kleiner Hinweis – vielen Dank dafür – erinnerte mich daran, ja einen Polizisten hier in Hessen persönlich zu kennen. Es war genau das, was ich brauchte. Einen persönlichen Einblick in die möglichen Motive und Gründe, die den Beamten geleitet haben könnten. Die persönliche Erfahrung aus der Binnenperspektive des Gegenübers. Hastig griff ich zum Telefon, die Aussicht auf innere Ruhe war zu groß. Niemand hob ab, also schrieb ich eine ausladende Mail.

Wir waren gerade mit der wöchentlichen medizinischen Untersuchung der kleinen Nager beschäftigt, da klingelte mein Telefon. War es die Antwort auf meine Mail, es war doch erst etwas weniger als eine Stunde vergangen? Zum Leidwesen meiner Freundin, überließ ich ihr die Arbeit und eilte ins Wohnzimmer. Ich musste Klarheit haben.

Tatsächlich war es der erhoffte Anruf – vielen Dank auch hier. „Du hattest also eine – wie hattest du es geschrieben?“, seine Stimme malte Anführungszeichen, „unangenehme Begegnung mit einem Kollegen?“* Mir gefiel das zurückhaltende Lächeln in seiner Stimme sofort. Nicht trivialisierend, stellte es eine gute Grundlage her, nicht zu verkniffen, doch offen über die Situation zu sprechen. Es klang nach dem, was ich brauchte.

Er kam auch gleich zur Sache. Ohne Umschweife kam er darauf zu sprechen, dass ich mich in der Theorie aus seiner Sicht in diesem Fall im Recht befand. Er bemühte sich vor allem aber auch, insgesamt erfolgreich, mir die Perspektive aus Sicht eines Polizeibeamten zu erläutern. Auf der rechtlichen Seite stimmte er mir zu, im Wesentlichen korrekt die geltende Rechtslage erfasst zu haben. Neben den von mir angeführten Rechtspassagen verwies er mich auch noch auf die Paragraphen 102, 103 und 105 der Strafprozeßordnung, die aber nach meiner Meinung auch in diesem Fall in meine Richtung ausschlagen dürften.

Doch die rechtliche Seite ist ja nur Teil des Ganzen, die reale Situation und das Verhalten des Beamten sind die andere. Deshalb wollte er, auch weil er die Situation nur aus meiner Darstellung kannte, verständlicherweise eine mögliche Erklärung geben, die das Verhalten seines Kollegen weniger als die von mir aufgefasste Aggression erklären könnte. „Ehrlich, ich mache das ja jetzt auch schon eine Weile“, er musste lachen, „aber ich hatte noch nie jemanden, nicht einen, der die Tür öffnete und mir aber beim Betreten der Wohnung sinngemäß Artikel 13 aus dem Grundgesetz nennt, um mir den Zutritt zu untersagen.“ Da musste ich auch lachen, daran hatte ich nicht gedacht. Ich ging tatsächlich davon aus, dies müsse häufiger vorkommen. Da habe ich wohl zu schnell von mir auf die Mehrheit der Gesellschaft geschlossen. Mir wurde vor allem klar, wie sehr Polizisten gerade bei anscheinend banalen Situationen eine grundlegende Spannung an den Tag legen. Denn auch diese Situationen könnten, die Erfahrung zeige das, sehr leicht eskalieren. Das Interesse der Beamten ist also stets die Eigensicherung.

Wir unterhielten uns noch eine lange Zeit, wir waren aber schon schnell an dem wesentlichen Punkt angelangt. Die auch für mich schnell als plausibelste Erklärung verbliebene Interpretation der Lage war die, dass es eine unglückliche Verkettung ungünstiger Umstände war. Meine Annahme war, dass Polizisten mit solchen Situationen umzugehen gelernt haben dürften. Doch anscheinend hatte der Beamte am Freitag tatsächlich keine routinierte Reaktion auf unsere beharrlichen Hinweise auf die Rechtslage parat, da diese alles andere als üblich ist. Aus seiner Sicht wäre er meinem Mitbewohner aus Gründen der Eigensicherung hinterher gegangen und dann von unserer Vehemenz überrollt worden. Für mich erklärt es vieles, was mir nicht gefallen hat.

In diesem Zuge erklärte er mir zum Abschied noch, dass er sich um transparente Erklärungen seines Handelns bemüht, um seinen Teil dazu beizutragen, solche Situationen zu vermeiden. Denn auch das war, was mich daran gestört hat. Es war unser, und nur unser Recht, das Betreten der Wohnung zu regeln. Hätte der Polizist uns seine Absichten nachvollziehbar erklärt, hätten wir wohl auch unseren Standpunkt beibehalten, aber eine Ausnahme gemacht. Schusswaffen in meiner Wohnung sind für mich ein Tabu, in der Situation ist es leider so verlaufen, dass mich das berechtigte Interesse des Beamten am eigenen Wohlergehen dazu brachte, eine Leichtfertigkeit im Umgang mit Grundrechten anzunehmen. Und da werde ich dann sehr aufgewühlt, wenn der Anschein der Leichfertigkeit von einem Bewaffneten ausgeht.

Und damit bin ich letztlich bei einer diffizilen Abwägung angekommen: Wie ist das berechtigte Interesse am eigenen Wohlergehen des Polizeibeamten mit dem ebenso legitimen Schutz meiner eigenen vier Wände zu vereinbaren? Eine wirklich schwierige Frage, es sind beides grundrechtlich geschützte Interessen, auf die mir gerade keine Antwort einfällt. In der Praxis ist durch die Forderung nach absolut transparenter Kommunikation – von beiden Seiten – schon viel gewonnen. Aber es bleiben erhebliche Gefahren offen.

So ist dann ein grundsätzliches Vertrauen – aber kein Vertrauensvorschuss – durchaus wieder gegeben. Ein gewisses Maß an Skepsis bleibt aber zurück. Denn, so sehr ich auch Verständnis für Polizisten aufbringen kann, ich kann auch nicht eine Einschränkung von essentiellen Sicherheits- und Schutzbedürfnissen meinerseits hinnehmen. Einige der Probleme, die ich mit der Handhabung solcher Vorgänge habe, sind mehr als zwischenmenschliche oder persönliche. Die Zurückhaltung und auch manches Mal Sorge um die Befugnisse der Polizei ist nichts, was ich mit Polizisten vor Ort klären sollte. Der Gesetzgeber hat diese zu regeln.

 

*Das dargestellte Gespräch ist eine von mir in Bezug auf die in diesem Blog dargestellten Ereignisse fiktionalisierte Dramaturgisierung.